Leverkusen – Der Oberbürgermeister geht die katastrophalen Zustände im Bürgerbüro an. Er hat eine „Task-Force“ ins Leben gerufen, um die Leverkusener aus ihren Terminnöten zu befreien.
Seit Monaten häufen sich die Klagen, alle möglichen – und in der Regel kaum oder gar nicht aufschiebbaren – Behördenangelegenheiten im Rathaus nicht erledigt zu bekommen. Zuletzt war eine junge Mutter in die Zwickmühle geraten, weil sie nach sechs Wochen noch keine Geburtsurkunde von der Stadt Leverkusen bekommen hatte, daraufhin kein Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse ausgezahlt wurde. Ergebnis: Die Frau geriet in akute Finanznot.
Weil es seit Monaten nicht läuft im mit Verzögerung in die Luminaden umgezogenen Bürgerbüro, der Andrang aber aus verschiedenen Gründen immer größer wurde, hat sich nun die größte Ratsfraktion der Malaise angenommen und Änderungen gefordert. SPD-OB Uwe Richrath reagiert auf die CDU; er dreht an verschiedenen Stellschrauben, um den Terminstau aufzulösen.
Mehr Leute
Das heißt vor allem: mehr Leute. Die in der Stadtverwaltung sonst üblichen Zwangsvakanzen, wenn eine Stelle nicht besetzt ist, werden für das Bürgerbüro aufgehoben. Das heiße, auch die beiden für lange Zeit erkrankten Bediensteten im „Front-Office“ werden nun ersetzt, erklärt auf Anfrage Britta Meyer, Sprecherin im Rathaus. Bei den 18 Kolleginnen und Kollegen, die sich unmittelbar um die Anliegen der Bürger kümmern – sechs von ihnen arbeiteten in Teilzeit – soll es aber nicht bleiben: „Unser Ziel sind 24 Stellen.“ Wann das aber erreicht wird, ist ungewiss.
Schon da seien zwei Neue, vier weitere könnten bald antreten. Dafür wende man am Krisenherd des Rathauses ein „beschleunigtes Besetzungsverfahren“ an, so Meyer. Das seien „Reaktionen auf die Missstände“, die der Oberbürgermeister inzwischen als Image-schädigend erkannt hat. Das Bürgerbüro sei für viele „das Tor in die Verwaltung. Hier prägen wir das öffentliche Bild unserer Arbeit“, so Richrath. „Die aktuelle Situation ist nicht tragbar, eine schnelle Verbesserung ist auch mein persönliches Anliegen.“
Es soll aber nicht nur eine notdürftige Reparatur im Bürgerbüro geben. Der Service der Stadtverwaltung solle „nachhaltig“ besser werden, so Richrath. Davon hätten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger etwas, sondern auch seine Bediensteten, die, „auch durch die anhaltende öffentliche Kritik, sehr unter der aktuellen Situation leiden“.
Es soll sich Grundsätzliches ändern
Deshalb werde sich die „Task-Force“ mit grundsätzlichen Fragen befassen, erläuterte Meyer: Bisher hat das Bürgerbüro jede Woche 37,5 Stunden Sprechzeit. Denkbar sei, das auszuweiten, was allerdings einen Schichtbetrieb nach sich ziehen würde.Ob das mit dem geplanten 24er-Team machbar ist, müsse noch untersucht werden.
Bisher ist nur sicher, dass es drei Samstage geben wird, um den Antragsstau abzuarbeiten: Am 21. Mai sowie dem 11. und 25. Juni ist das Bürgerbüro geöffnet. Dann können – nach Terminvereinbarung – Reisepässe, Personalausweise und Meldebescheinigungen beantragt und abgeholt werden. Wer sich ab-, an- oder ummelden muss, hat dazu die Möglichkeit. Auch Führungszeugnisse, eine Steuer-ID oder eine Auskunft aus dem Gewerberegister können sich die Bürger dann besorgen.
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An der Terminvergabe will die Stadtverwaltung allerdings auch schrauben. Nach der Kritik von Senioren soll es auch wieder einen Schalter geben, an dem man persönlich Termine absprechen kann. Der dafür erforderliche Umbau im neuen Domizil in den Luminaden soll zudem die sehr unruhige Atmosphäre dort verbessern. Auch der Zugriff der Telefon-Hotline auf das Buchungssystem soll verbessert werden, heißt es im Rathaus. Klar sei nach dem Termindesaster in diesen Wochen: Bei der Digitalisierung rücke das Bürgerbüro ganz nach vorn.
