Leverkusen – Nachdem in Opladen am Donnerstagnachmittag die Räume einer Arztpraxis durchsucht wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.
Welcher Straftatbestand steht im Raum?
Laut Staatsanwaltschaft und Polizei besteht gegen den Inhaber der Praxis „der Anfangsverdacht nach § 278 Strafgesetzbuch“. In diesem Paragrafen ist geregelt, welche Strafen drohen, wenn man „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ausstellt. In Absatz Eins heißt es: „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Im zweiten Absatz sind die Strafen bei besonders schweren Fällen geregelt, dann kann eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen. Als besonders schwerer Fall wird gewertet, wenn der Täter „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.
Was sagt die Staatsanwaltschaft?
Bei der Durchsuchung am Donnerstag habe „die Polizei Datenträger sichergestellt, auf denen sich digitale Patientenakten befinden, die nun ausgewertet werden müssen“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Freitag auf Anfrage. Die Ermittler seien noch am Abend fertig geworden, daher habe man die Praxis nicht versiegelt. Sie ist geschlossen – am Freitag war der Anrufbeantworter entsprechend besprochen.
Mehrere Stunden an zwei Tagen in der Warteschlange zeigten: Nicht nur Leverkusener hatten Interesse an einem Attest.
Das wird gerade im Detail ermittelt: „Von woher die Patienten kamen und wieviel sie bezahlt haben, wird sich nach Auswertung der Patientenakten und der weiteren Beweismittel zeigen“, so Staatsanwalt Bremer.
Vor der Praxis war auch davon die Rede, dass falsche Impf-Atteste auch für Andere besorgt wurden. Deshalb ging es so langsam voran.
Das glauben auch die Ermittler: Es gebe „Anhaltspunkte dafür, dass wartende Patienten teilweise nicht nur für sich selbst, sondern auch für Angehörige oder Bekannte Atteste beschaffen wollten“, ergänzt Bremer.
Das könnte Sie auch interessieren:
Welche Handhabe hat die Ärztekammer?
Die Ärztekammer fragt im ersten Schritt eine Stellungnahme der betreffenden Person an. Das sei im Falle des Opladener Arztes bereits geschehen, sagen Jens-Harder Boje, Vorsitzender der Leverkusener Kreisstelle der Ärztekammer Nordrhein, und Joceslyne Naujoks, Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf, übereinstimmend. Im weiteren Verlauf könne die Ärztekammer auch ein berufsrechtliches Verfahren anstreben: „Allgemein lässt sich sagen, dass je nach Art des berufsrechtlichen Verstoßes folgende Sanktionen nach Heilberufsgesetz NRW möglich sind: Mahnungen, Rügen mit oder ohne Geldstrafen, sowie berufsgerichtliche Maßnahmen“, erklärt Naujoks. Ermittelt allerdings die Staatsanwaltschaft – wie in diesem Fall – müsse die Ärztekammer erst einmal abwarten, sagt Boje.
Wie kommt es zum Entzug der Approbation?
Einem Arzt kann die Approbation entzogen werden, wenn er sich „eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs ergibt“, steht im „Justizforum“. Dann kann nach Paragraf 3 der Bundesärzteordnung die Approbation widerrufen werden, der Arzt darf seinen Beruf nicht mehr ausüben. Vollziehen muss das die Bezirksregierung. Es ist auch möglich, die Approbation befristet zu entziehen.
Welchen Nutzen haben Pauschal-Atteste zu einer Impfbefreiung ohne Angabe einer Kontra-Indikation?
Leverkusens Amtsarzt Dr. Martin Oehler spricht von inhaltsleeren „Schwurbelattesten“, die keinerlei Wert und Wirkung hätten. Vielmehr würden diese schriftlich einen vorsätzlichen Betrug belegen und würden bei Vorlage dem Gesundheitsamt und gegebenenfalls Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wer sich damit einer womöglich bald geltenden Impfpflicht entziehen wolle, werde das Gegenteil erreichen. „Da dann gilt dann: Game over! Das war’s dann.“
Gibt es ähnliche Fälle aus der Region?
Nachdem sie falsche Masken-Atteste herausgab, hat die Bezirksregierung Köln Ende des vergangenen Jahres einer Ehrenfelder Ärztin die Approbation entzogen.
