Einen Blick zurück auf die Herausforderungen und Mühen in der Leverkusener Politik des vergangenen Jahres wirft Chefreporter Bert-Christoph Gerhards.
Das Politikjahr 2022Es mangelt an Fortschritt in Leverkusen – Die Stadt sollte Entwicklungschancen nutzen
Es wird alles teurer, dauert länger oder kommt gar nicht erst zustande. Damit steht Leverkusen nicht allein da, aber in der eigenen Stadt ist es eben besonders augenfällig und unmittelbar zu spüren. Zum Beispiel an Baustellen, die sich in die Länge ziehen oder gar nicht erst begonnen werden. Denn es gibt eine Energiekrise, steigende Zinsen, Inflation, Materialknappheit und Fachkräftemangel.
All das addiert sich, führt zu mangelndem Fort- sowie Rückschritt in der Stadtentwicklung. Sei es bei privaten Investoren, wie bei der öffentlichen Hand. Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise, die am Wohlstand nagt und Perspektiven einengt, sie trifft jeden, aber eben auch die Gemeinschaft. Kaum dass Corona überwunden zu sein viele glauben, kommt die nächste Bremse in Gestalt der Inflation daher.
Lange Wartezeiten im Bürgerbüro
Konkret fehlen der Stadtverwaltung in Leverkusen viele Mitarbeitende, gerade im Baudezernat, aber auch bei den bürgernahen Dienstleistungen macht sich dies mit Wartezeiten bemerkbar, die mal den Führerschein oder Personalausweis, mal die Baugenehmigung oder den Wohngeldantrag betreffen.
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Und sind Bauprojekte ausgeschrieben, bleiben Angebote von Firmen aus, weil diese entweder nicht genug Fachkräfte dafür aufbieten können oder unter Lieferengpässen leiden oder aber die Kostenentwicklung über Monate hinweg nicht abschätzen können.
Viele Schulen sind Baustellen
Allein im Schulbereich hat die Stadt Leverkusen 49 Baustellen für Neubauten oder Sanierungen, die nicht vorankommen. Und wo gebaut wird, sind sämtliche Terminvorgaben Wunschdenken. Ob bei der Leverkusener Rheinbrücke, dem Fahrradparkhaus am Bahnhof Opladen oder dem Kesselhaus in der Neuen Bahnstadt – teurer, länger, später.
Bei der Stadt türmt sich derweil ein Schuldenberg enormen Ausmaßes auf, der den nächsten Generationen vererbt wird. Nach aktueller Schätzung der Kämmerei kommt über Corona-Krise und Ukraine-Krieg-Folgekosten bis 2026 mindestens eine halbe Milliarde Euro zusammen, die Leverkusen in den nächsten 50 Jahren irgendwie zurückzahlen muss.
Doch ein solcher Blick in den Abgrund führt nicht weiter. Es gibt vielmehr Ziele, für die es sich zu engagieren lohnt. Leverkusen hat Entwicklungschancen, die es zu nutzen gilt. Mit seiner Gewerbesteuerpolitik hat es den Industriestandort zumindest vorübergehend stabilisiert. Die Einsicht in eine notwendige Verkehrswende – weg von der autogerechten Stadt – erfolgt allmählich. Und inzwischen haben auch verschiedene Auftritte kommunalpolitischer Darsteller dazu geführt, dass Stadtpolitik von vielen Verantwortlichen wieder pragmatischer, zielorientierter wahrgenommen wird.
Es bleibt viel zu tun: Übertriebene Autobahn-Ausbauten zu verhindern, den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren, den Klimawandel im Stadtgebiet zu kompensieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Schulen und Kinderbetreuung auszubauen und Pflegeeinrichtungen zu stärken. Das erforderliche Fachpersonal für all dies zu finden. Und vieles mehr. Leicht wird das nicht.