Kita-Knatsch in LeverkusenGrüner geht hart mit Plan von CDU und SPD ins Gericht
Die 2019 eröffnete Kita an der Heinrich-Lübke-Straße sollte verdoppelt werden. Doch CDU und SPD legen sich quer.
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Leverkusen – In Steinbüchel kommt es so, wie es sich seit Wochen abgezeichnet hat: Der rasche Bau einer Acht-Gruppen-Kita an der Heinrich-Lübke-Straße wird von SPD und CDU verhindert. Sie haben als eine Art „Große Koalition“ mit knapper Mehrheit ihre Auffassung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planung durchgesetzt, auf dem fraglichen Grundstück in Steinbüchel die vorhandene Kita nicht um einen funktionsgleichen, räumlich gespiegelten Bau zu ergänzen.
Weniger Kinder an einer Stelle
Vielmehr soll an dieser Stelle ein Neubau geplant werden, in dem neben nunmehr sechs Kindergruppen auch barrierefreie Wohnungen für Senioren und ein Familienzentrum mit untergebracht werden, alles streng ökologisch nachhaltig, versteht sich. Um nicht in den Verdacht zu geraten, dringend benötigte Kita-Plätze verhindern zu wollen – stadtweit fehlen über 1000 –, wurde die Verwaltung zugleich beauftragt, den Neubau der Kita am Bohofsweg in Mathildenhof so schnell wie möglich zu verwirklichen.
Jonas Dankert und Ina Biermann-Tannenberger (beide CDU) argumentierten mit einer möglichst optimalen Ausnutzung rarer Bauflächen in städtischem Eigentum und der Warnung vor einer Art Kinder-Ghetto, das zum Tummelplatz für Elterntaxis würde. Eine Grundschule plus 16 Kita-Gruppen, das sei einfach zu viel; nun sollen es lediglich 14 Kita-Gruppen werden. Irgendwann. Denn zuvor muss neu geplant werden.
Ein Investor soll her
Außerdem soll ein Investor für das Vorhaben gefunden werden. Findet der sich wider Erwarten nicht, soll es die stadteigene Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) einmal mehr richten. Ferner sollen die Außenanlagen rundherum nett gemacht werden. „Angedacht“ sind dafür ein Schülergarten, optimierte Parkplätze und Sportmöglichkeiten für Jung und Alt. Die neue Planung, so das Plädoyer der Befürworter, werde dem Stadtteil auf längere Dauer sehr viel mehr bringen.
Für ihre kräftig demonstrierte Einigkeit mussten CDU und SPD im Fachausschuss einiges an Kritik wegstecken. Uwe Bartels (FDP) bezweifelte, dass es gut gehen werde, mit Altenwohnungen über die Kita; das sei wohl eher Wunschdenken. Auch halte er eine Investorensuche für wenig erfolgversprechend. Markus Pott (Opladen plus) befand das Alternativkonzept zu aufwändig. Der Bau werde erheblich teurer und verzögere sich enorm.
Kita wird auf Eis gelegt
Am härtesten ging Klaus Wolf (Die Grünen) mit dem CDU-SPD-Vorhaben ins Gericht. Da werde mit leeren Vokabeln und frommen Wünschen agiert. Eine Neuplanung werde das Vorhaben um mindestens drei Jahre verzögern und bis dahin werde sicher auch kein Investor gefunden, denn: Wer wolle sich das schon antun?! „Da passiert jetzt einfach gar nichts, so wird das enden.“
Andererseits verschärfe sich die Not des Kita-Platz-Mangels in der Stadt noch. „Jetzt kommen zusätzliche Flüchtlinge, darunter viele Kinder, und wir haben dafür keine Lösung.“ Was hier als grandiose Idee verkauft werde, entspreche nicht der aktuellen Notlage und der sich abzeichnenden weiteren Entwicklung.
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Trotz aller Kritik: SPD und CDU setzten ihre gemeinsame Vorstellung im Bauausschuss am Ende denkbar knapp mit acht zu sieben Stimmen gegen die übrigen Gruppierungen durch. Dass der Vertreter der Klimaliste sich in diesen Punkten der Stimme enthielt, kam in diesem Fall einer Zustimmung gleich. Die eigentliche Entscheidung fällt am Ende der Stadtrat in seiner Sitzung am 4. April.