Debatte um Kita-Bau in LeverkusenPolitiker streiten um Bürgerbeteiligung in Alkenrath
Leverkusen – Einfach mal machen oder immer weiter diskutieren? Der geplante Bau einer Kita sowie eines betreuten Wohnheims für Senioren in Alkenrath wurde in der Bezirksvertretung III in zwei Lagern emotional beraten. Auf der einen Seite SPD, CDU und FDP. Sie wollen den aktuellen Antrag, in dem es darum geht, das Projekt öffentlich auszulegen, noch einmal vertagen. „Ich habe nichts gegen das Bauvorhaben, aber ich will die Bürger mitnehmen, und zwar, bevor die Auslage kommt“, sagt Helmut Prangenberg (CDU).
„Die bisherige Bürgerbeteiligung war nicht normal, weil man sich nicht vor Ort treffen konnte“, gibt auch Michael Hüther (SPD) zu bedenken. „Wir könnten die Akzeptanz der Bürger erhöhen, wenn man noch einmal eine Bürgerbeteiligung machen könnte.“ Einen der Hauptkritikpunkte bringt Benedikt Vennemann (FDP) deutlich vor: „Die Höhe des Gebäudes ist eine Bausünde, das muss man mal ganz klar so sagen.“ Anwohner fürchten vor allem steigenden Parkdruck in den angrenzenden Straßen.
Grüne wollen aufs Tempo drücken
Auf der anderen Seite die Grünen, die keine weitere Verzögerung mehr wollen. „Man muss jetzt mal abwägen, ob man das Projekt möchte, ob man etwas gegen die 1000 fehlenden Kita-Plätze in der Stadt tun möchte, oder nicht“, startet Christoph Kühl eine emotionale Rede. „Wenn wir jetzt wieder drei Monate verschieben, ist es draußen wärmer, aber die Probleme sind die Gleichen.“ Es könne nicht sein, dass die Politik immer sage: „Nein jetzt nicht, prüft doch noch mal. Sie hatten ein Jahr Zeit!“ Bürgerbeteiligung sei gut, aber ja auch im nächsten Planungsschritt vorgesehen. „Junge Eltern haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder in die Kita geschickt werden können, das ist auch eine Bürgerbeteiligung.“
In dem Zusammenhang kommt er auch auf ein Thema, das von der Tagesordnung abgesetzt wurde: Der Plan, an der Steinbücheler Heinrich-Lübke-Straße eine zweite Kita neben die Bestehende zu bauen. Hier bekommt Kühl Rückendeckung vom FDP-Vertreter Vennemann: „Das ist absoluter Nonsense, hier eine baufertige Kita nicht zu bauen sondern jetzt noch mal von vorn anzugfangen, weil SPD und CDU plötzlich etwas Neues eingefallen ist.“
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In Sachen Alkenrath gibt es aber keine Rückendeckung für den grünen Tatendrang: Mit den Stimmen aller anderen Parteien wurde der Vertagung zugestimmt. Nun kommt der Plan im nächsten Turnus in den Bauausschuss, die Bezirksvertreter bekommen ihn nicht mehr zu sehen. Ob sie bis dahin eine weitere Bürgerinformation veranstaltet haben, oder nicht.