Leverkusen-AlkenrathZustimmung mit Widerwillen zu Kita und Senioren-Hochhaus
Leverkusen – Sind die Nachbarn in Alkenrath hinreichend informiert und angemessen angehört worden? Mit dieser Frage befasste sich der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen in dieser Woche. Konkret ging es um die Pläne, zwischen Alkenrather Weiher und Geschwister-Scholl-Straße eine Kindertagesstätte für 120 Kinder in acht Gruppen und ein siebenstöckiges Gebäude für betreutes Seniorenwohnen mit etwa 60 Bewohnern zu errichten. Während die Kita im Ausschuss einhellige Unterstützung fand, wurden zur Höhe des Seniorenwohnheims Bedenken laut.
Sieben Geschosse stören
Die kamen besonders von der CDU und dem Klimalisten-Einzelvertreter. Sieben Geschosse? „Das löst eine gewisse Skepsis aus“, so die baupolitische Sprecherin der CDU, Ina Biermann-Tannenberger. Ihre Fraktion sieht eine mangelhafte Akzeptanz für die jetzt vorliegende Planung, die durchaus ernst zu nehmen sei, darin begründet, dass während der Corona-Pandemie nur eingeschränkt Informationsveranstaltungen möglich gewesen seien, ein direkter Dialog aber nötig sei. Dies solle unbedingt nachgeholt werden, notfalls über das Internet.
Defizite in der Bürgerbeteiligung vermag die Stadtverwaltung hingegen nicht festzustellen. Es gab die frühzeitige Bürgerbeteiligung, zu der einige Einwendungen von Bürgern eingegangen und abgewägt worden seien, nun bekämen die Bürger in der Offenlage erneut vier Wochen Zeit sich zu äußern, erläuterte Planungsamtsleiter Stefan Karl. Weitere Beteiligungsformate würden das Vorhaben zwar verzögern, aber keine neuen Erkenntnisse liefern.
Blockade allerorten
Auch Baudezernentin Andrea Deppe sieht eine Grenze erreicht: „So können wir auf Dauer nicht arbeiten.“ Jedwedes Bauvorhaben in der Stadt stoße auf Widerspruch, und wo die Politiker gefordert seien, abzuwägen und eine Entscheidung zum Wohl der ganzen Stadt zu treffen, werde nur noch vertagt und nichts gehe weiter. In Alkenrath solle nun in die Höhe gebaut werden, um den Flächenverbrauch zu mindern, und das werde nun gerade von jenen abgelegt, die sonst jeden Quadratmeter Flächenverbrauch vehement bekämpften. „Ich verstehe das nicht mehr.“
Nur noch Bedenkenträger
Ähnlich sieht es Roswitha Arnold (Grüne), die auch alle Bauvorhaben in der von Bedenkenträgern umzingelt sieht. Angesichts von über 1000 fehlenden Kita-Plätzen stadtweit müsse dringend gehandelt werden. Hier könne es schnell gehen, wenn man nur wolle.
Und ihre Fraktionskollegin Irina Prüm erinnerte daran, dass es in Alkenrath nur 44 Prozent der erforderlichen Kita-Plätze für Unter-Dreijährige und 60 Prozent für die Über-Dreijährigen gebe. Dieser Missstand dulde keinen Aufschub. Um die Kita gehe nicht, die sei unstrittig, entgegnete die CDU, es gehe allein um das siebenstöckige Gebäude.
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Nachdem so ziemlich alle Gruppierungen im Rat – außer Grünen und FDP – ihre „Bauchschmerzen“ gegen das Hochhaus formuliert hatten, beschloss eine breite Mehrheit im Ausschuss die öffentliche Auslegung der Planung im nächsten Verfahrensschritt. Eine Gegenstimme kam von der Klimaliste, CDU und AfD enthielten sich.