Leverkusener MüllstreitBei der Biotonne spielt die CDU ein falsches Spiel
Biotonnen: Für die CDU sind sie weiterhin keine schöne Vorstellung.
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Leverkusen – So, wie in der Stadt um die Biotonne debattiert wird bekommt man den Eindruck: Leverkusen ist die erste deutsche Stadt, die kompostierbaren Müll bei ihren Bürgern einsammeln will. Stimmt nicht: Sie gehört zu den letzten. Ein Kommentar.
Diesem Umstand ist es zum Beispiel zu verdanken, dass der Entsorger Avea die De-Luxe-Variante der brauen Tonne in der Stadt verteilen will: mit Dichtlippe und Filteraufsatz, um den hinlänglich bekannten Lästigkeiten des Systems zu begegnen. Es wird also aller Voraussicht nach weniger stinken als man es anderswo hinnehmen muss. Um ein Beispiel zu nennen.
Die Erfahrungen in anderen Städten führen außerdem dazu, dass die Biotonne keineswegs auf Biegen und Brechen in die Haushalte gedrückt, sondern der tatsächliche Bedarf – und die Bereitschaft – ermittelt wird. Was einigen Aufwand mit sich bringt, auch für die Bürger. Allerdings zeigt sich gerade, dass der gute Wille im Umweltdezernat der Stadtverwaltung und bei der Avea nicht so empfunden wird. Stattdessen herrscht maximales Misstrauen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat befeuert es kräftig.
Die ganze Richtung passt nicht
Der Fragenkatalog an den Oberbürgermeister belegt, dass die Christdemokraten mit dem Projekt nicht einverstanden sind und ihnen die ganze Richtung nicht passt. So wird behauptet, dass Biotonnen-Verweigerer mit 20 Prozent höheren Gebühren belastet werden. Dabei hat die Kämmerei die künftigen Raten für die Restmülltonnen noch gar nicht festgelegt. Kann sie auch gar nicht: Erst einmal muss sie wissen, wie viele Hausbesitzer Biotonnen haben wollen und was das für das Aufkommen an Restmüll in der Stadt insgesamt bedeutet. Denn eine Gebühr muss die Kosten abdecken. Das ist Gesetz.
Nächstes Beispiel: Die CDU hegt den Verdacht, dass die Stadt ihre Bürger gar nicht befragen darf, ob sie nächstes Jahr die Biotonne haben wollen. Außerdem will man wissen, was die offenbar ungeliebte Erhebung denn gekostet hat. Und zwar auf den Cent genau einschließlich Porto und Druckkosten für die acht Seiten starken Fragebögen.
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Garniert wird das alles mit ein paar Fragen, von denen einige auf der eigens zusammengestellten Internetseite zur Biotonne bereits beantwortet sind. Anderes könnten CDU-Leute in den vielen Städten beantworten, in denen seit vielen Jahren kompostierbarer Abfall gesammelt wird. Aber Aufklärung ist nicht das Ziel. Die CDU will nur dem Projekt schaden.