Kommentar zur Tempo-30-DebatteCDU als Partei der Autofahrer
Tempo 30? Für die CDU ist das nicht aushaltbar.
Copyright: Ralf Krieger
- Die Christdemokraten treten kräftig auf die Bremse.
- Beim fertigen Mobilitätskonzept 2030+soll es Änderungen geben.
- Dabei hat die CDU vor allem das Wohl der Autofahrer im Blick.
Leverkusen – Verwirrte Mitglieder des ADAC können wenigstens in Leverkusen aufatmen: Es gibt sie noch, die Kämpfer für den in Jahrzehnten erworbenen Absolutheitsanspruch der Automobilisten. Sie haben sich in der CDU versammelt. Die größte Fraktion im Stadtrat legt gerade eine Vollbremsung hin beim Umbau der Mobilität in der Stadt mit den meisten großen Verkehrsadern weit und breit.
Nach christdemokratischer Weltsicht sollen die Autofahrer ohne jeden Druck dazu animiert werden, auf ihren so bequemen Verbrenner zu verzichten. Erst Bus- und Radwegenetz verbessern, dann über Tempo 30 oder andere Zumutungen nachdenken, das ist die Marschrichtung. Wobei das Tempolimit aus Sicht der CDU eigentlich überhaupt nicht in Frage kommt.
Geht es um einen Freibrief?
Natürlich: Man kann das viele Nachdenken über einen anderen Verkehr als Aktionismus sehen, als einen Hype. Und es ist nicht grundsätzlich schlecht, sich jede Veränderung des Verkehrssystems anzuschauen und darüber zu entscheiden statt einen pauschalen Freibrief für die Verkehrswende auszustellen.
Aber geht es wirklich darum? Das muss bezweifelt werden. Denn die CDU wiederholt immer wieder, dass die Autofahrer nicht verteufelt werden dürfen. Als ob das ernsthaft geschähe. Es reicht, sich auf den Straßen dieser Stadt zu bewegen, um eines festzustellen: Die Planung der Verkehrswege ist bisher aus der Lenkrad-Perspektive erfolgt, ein Umdenken ist nicht zu sehen. Selbst kleinste Erleichterungen für Nicht-Autofahrer werden mit der Haltung diskutiert: Wie soll das denn gehen? Siehe die oft extrem hinderlichen Ampelschaltungen für Radler und Fußgänger. Da ließen sich mit ein bisschen Programmierarbeit enorme Erleichterungen für Nicht-Autofahrer erreichen. Und das zum Nulltarif.
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Nein, es geht der CDU nicht um Ausgewogenheit bei der selbst von ihr als notwendig erkannten Verkehrswende. Es geht ihr darum, den Stand der Dinge noch so lange wie möglich festzuschreiben. Das Bremsmanöver beim Mobilitätskonzept dient nicht der Besinnung. Es dient der Verzögerung.