Verkehrswende in LeverkusenTempo 30 ist Teufelszeug
Fahrrad, Autos, 30-Zone: Vor der Tür ihrer Parteizentrale an der Friedrich-Ebert-Straße findet die CDU alles, was ihr Sorgen macht.
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Leverkusen – Bei der Mobilität steht die CDU inzwischen auf der Bremse. Während alle anderen politischen Kräfte das „Mobilitätskonzept 2030+“ in diesen Tagen bejahen und weiterkommen wollen mit dem Programm, das die Veränderungen des Vorwärtskommens in der Stadt für das nächste Jahrzehnt beschreibt, verweigern die Christdemokraten ihre Zustimmung.
„Wir wollen nicht ohne Sorgfalt pauschal ein Konzept mit 500 Seiten beschließen und danach praktisch keinen Zugriff auf Einzelmaßnahmen haben“, begründet Fraktionschef Stefan Hebbel das Zögern der CDU. Man müsse sich „Projekt für Projekt anschauen“ und prüfen, ob die Vorschläge örtlich und zeitlich passen, ergänzt er. Das von der Stadtverwaltung gewünschte pauschale „Ja“ zum Mobilitätskonzept beraube Stadtrat und weitere politische Gremien ihrer Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, lautet die CDU-Kritik.
Christdemokraten wollen Änderungen
Besonders schwer liegt den Christdemokraten die Idee im Magen, Autos in der ganzen Stadt prinzipiell auf Tempo 30 abzubremsen. Es soll zwar viele Ausnahmen geben, aber allein den Plan einer generellen Absenkung des Tempos „halten wir für nicht zielführend“, so Stefan Hebbel. Das dürfe „nur Ultima Ratio nach Prüfung sämtlicher Alternativen sein“, steht in einem Änderungsantrag, der die Unterschriften von Stefan und Paul Hebbel trägt. Letzterer hatte Tempo 30 zuletzt im Ausschuss für Bauen und Planen pauschal verworfen: „Damit kann ich mich nicht anfreunden“, so der frühere OB. Auch der aktuelle OB-Kandidat Frank Schönberger hält nichts von einer stadtweiten 30-Zone.
Tempo 30? Für die CDU ist das nicht aushaltbar.
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Allerdings wurzelt die Idee, die Geschwindigkeit für Autos pauschal zu drosseln, im Lärmaktionsplan für Leverkusen. Dass eine Geschwindigkeitsreduzierung auch dabei hilft, die Schadstoff-Belastung in der Stadt zu verringern, ist unstrittig. Die Dortmunder Planersocietät, die das Mobilitätskonzept betreut hat, weist zudem darauf hin, dass wegen der immer noch hohen Stickoxidwerte an der Gustav-Heinemann-Straße Fahrverbote immer noch nicht vom Tisch sind. Die Bezirksregierung habe darauf ein scharfes Auge, sekundierte jetzt Christian Syring, der Mobilitätsbeauftragte im Rathaus.
Dennoch sieht die CDU keine Notwendigkeit, bei der Mobilitätswende beim Auto anzusetzen. Sie will das Pferd von der anderen Seite aufzäumen: Zuerst soll sich die Stadtverwaltung um Öffentlichen und Radverkehr kümmern. Damit würden Anreize für die Autofahrer geschaffen, ihr Gefährt stehen zu lassen.
Grüne beklagen „Verzagtheit“
Für das Prinzip, zunächst die Alternativen zu verbessern und erst danach den Autoverkehr zu erschweren, wirbt auch Ina Biermann-Tannenberger. Die Christdemokratin findet im von ihrer Partei nunmehr kritisch betrachteten Konzept immerhin auch „ganz tolle Dinge“.
Grüne, SPD, Opladen plus und FDP stehen ohne Wenn und Aber hinter dem in den vergangenen Jahren in vielen Runden erarbeiteten Konzept. Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold verweist darauf, „dass wir zweieinhalb Jahre Zeit hatten zu diskutieren. Verzagtheit ist jetzt fehl am Platz.“ Aus ihrer Sicht kann Leverkusen mit dem „Mobilitätskonzept 2030+“ den Anschluss schaffen an „andere Städte, die viel weiter sind als wir“. Um die zu finden, müsse man nicht ins Ausland gehen.
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Das hat Michael Neuendorf im Blick: „Man muss aufpassen, dass man nicht mit Amsterdam oder Kopenhagen in einen Topf geworfen wird. Die sind 30 Jahre weiter als wir“, stellt der Mann von Opladen plus fest. Zeit also für eine Aufholjagd – allerdings ohne die CDU.