Kostenlose MenstruationsartikelLeverkusen soll sich ein Vorbild an Hamm nehmen
Ein Tampon wird von einer Angestellten in einer Produktionshalle gehalten (Symbolbild).
Copyright: dpa
Leverkusen – Hamm macht es vor: In einem Modellversuch hat die Stadt 150 Metall-Spender für kostenlose Damenbinden und Tampons in weiterführenden Schulen und öffentlichen Einrichtungen installiert. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat fordert, dass Leverkusen sich dem anschließt. „Laut einer britischen Studie geben menstruierende Menschen rund 550 Euro pro Jahr für Menstruationsartikel aus“, heißt es in dem Antrag. Dazu zählen neben Hygieneartikeln auch Kosten für Schmerzmittel und neue Unterwäsche.
Mit Hartz IV nicht vereinbar
Wenn man die aktuellen Teuerungsraten sehe und den Hartz-IV-Satz von 17,02 Euro für „Gesundheitspflege“, werde die Problematik klar. Und die Ungerechtigkeit, dass diese Kosten nur von der Hälfte der Bevölkerung getragen werden müssen. „Zudem ist bei jungen Frauen die Periode oft noch unregelmäßig. Tritt sie plötzlich in der Schulzeit ein, haben sie oft keine andere Möglichkeit, als die Heimreise anzutreten. Binden und Tampons sind Voraussetzung, um am öffentlichen Leben teilzunehmen“, schreibt die Linke. Bei Toilettenpapier und Handtüchern erwarte auch niemand, dass diese von der die Toilette benutzenden Person selbst finanziert werden.
„Es gibt keinen Grund, gegen diesen Antrag zu sein“, sagt Claudia Schulte (Grüne), bittet aber gleichzeitig die Verwaltung, sich Gedanken über die Umsetzung zu machen, etwa, was Automaten angeht. Auch die CDU ist dafür, schlägt aber vor, erst einmal die Erfahrungen aus Hamm abzuwarten und den Antrag so lange zu vertagen. Dem stimmt der Ausschuss nicht mehrheitlich zu. Alexander Finke (SPD) macht einen Änderungsvorschlag: Zunächst sollen in einer Testphase nur weiterführende Schulen und Jugendeinrichtungen ausgestattet werden, nicht auch noch öffentliche Gebäude, wie im Antrag gewünscht. Dem stimmt der Schulausschuss zu.
Sozialausschuss stimmt Antrag zu
Auch der Sozialausschuss diskutierte den Antrag der Linken. Und auch dort gab es neben Zustimmung auch Vorbehalte gegen den Vorschlag. Stephan Adams (Opladen Plus) verlangte eine Stellungnahme der Verwaltung. Im Prinzip fände seine Partei den Vorschlag gut, „aber wir wissen noch nicht, wie das umgesetzt werden soll“, so Adams.
Die Verwaltung sprach sich daraufhin gegen den Vorschlag aus. Ausgaben für Hygieneartikel seien bereits in den Sozialausgaben mit eingerechnet, außerdem würden die kostenlosen Artikel nicht bei denen ankommen, die sie brauchen, wenn sie frei herumliegen würden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Erhard Schoofs (Bürgerliste) verwies den großen Aufwand, den die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in Schulen und öffentlichen Gebäuden darstellen würde: „Früher gingen die Schülerinnen bei Problemen ins Sekretariat, da gab es Vorräte und es wurde ihnen geholfen, fertig.“
Keneth Dietrich von Die Linke wandte ein: „Es geht nicht um Vorräte in irgendwelchen Schubladen, sondern um ein persönliches Recht.“ Mit knapper Mehrheit stimmte der Sozialausschuss dem Vorschlag schließlich zu. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Antrag abgelehnt, eine Entscheidung trifft der Stadtrat am 4. April.