Die politische Debatte im Leverkusener Stadtrat dreht sich im Kreis und gewinnt weiter an Schärfe.
Feuerwache Leverkusen-NordRatsmehrheit hält an umstrittenem Standort in Opladen fest
Eine deutliche Mehrheit im Leverkusener Stadtrat hält an der Vorentscheidung fest, eine neue Feuer- und Rettungswache der Berufsfeuerwehr in Opladen an der Solinger Straße in der Gemarkung Auf den Heunen nahe der Autobahn zu bauen. Weil diese Fläche aber im Landschaftsschutzgebiet liegt und als Frischluftschneise gewertet wird, machen Naturschützer und eine Opposition im Rat dagegen weiter mobil.
In der Ratssitzung am Montag stand das Thema erneut auf der Tagesordnung, weil die Stadtverwaltung sich die politische Genehmigung für eine Umplanung einholen musste, die Fläche für den geplanten Neubau zu verringern und die Wartung der Feuerwehrfahrzeuge nun doch bei den Technischen Betrieben Leverkusen in der Fixheide anzusiedeln. Das fand nur fünf Gegenstimmen.
Gegen eine Fortführung des Planverfahrens für den Standort stimmten am Ende die insgesamt zwölf Stimmberechtigte von Bürgerliste, Opladen plus, FDP sowie die Einzelvertreter von Klimaliste, Aufbruch und die parteilose Gisela Kronenberg. 30 Stimmen von CDU, SPD, Grünen und AfD setzten die Fortsetzung der Planung durch.
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Kritik aus Opladen
Opladen plus wiederholte die Forderung, eine neue Feuerwache als anerkannt notwendigen Ersatz für den bestehenden Altbau in der Kanalstraße entweder im „Gleisdreieck“ zwischen den Bahngleisen nahe der Robert-Blum-Straße und der Fixheider Straße zu errichten, das wegen einer enormen Altlast im Untergrund aussortiert worden ist, oder die Autobahn 3 nördlich der Wupper zu überbauen. Der letztgenannte Vorschlag sei überhaupt nicht geprüft worden, beklagte Opladen-Ratsherr Stephans Adams.
Für die FDP erklärte Monika Ballin-Meyer-Ahrens, sie sei nicht bereit, diese wertvolle Fläche zu opfern. Die parteilose Gisela Kronenberg wagte die Prognose, dass die Temperatur in den Rheindorfer Schlafzimmern in Sommernächten um acht Grad steigen werde, wenn die Wache in dieser Frischluftschneise errichtet und diese dauerhaft zerstört würde.
Karl Schweiger (Bürgerliste), vormaliger Feuerwehrmann, zweifelte die Standortentscheidung mit Hinweis auf die künftigen Einsatzzeiten an. Wahrscheinlich müsste dann in Steinbüchel ein weiterer Löschzug installiert werden, damit der Osten des Ostgebietes im Notfall schnell genug erreicht werde.
Katastrophenschutz angeführt
Baudezernentin Andrea Deppe verteidigte ein weiteres Mal die ausführlich dokumentierte Standortauswahl für die Feuerwache, die nicht leichtfertig gefällt worden sei, sondern nach ausführlicher, mehrfacher Prüfung. Pandemie und Hochwasser hätten in jüngster Zeit mit Nachdruck belegt, dass die Feuerwache dort nicht verzichtbar sei. „Wir müssen den Katastrophenschutz wieder aufbauen und sichern - zum Schutz dieser Stadt“, so Deppe.
Unterstützung erhielt sie von Stadtkämmerer Michael Molitor, der von einer „gewissenhaften Abwägung zugunsten eines Schutzes des menschlichen Lebens“ sprach. Man versuche doch, die Landschaftseingriffe so weit wie möglich zu reduzieren und mit dem betroffenen Landwirt in weiteren Gesprächen eine Einigung zu erzielen. Jetzt hätten sich zwar 20 Demonstrierende zu einem öffentlichen Protest auf dem Landstück eingefunden, aber es gehe letztlich um die Sicherheit für 167.000 Leverkusener Bürgerinnen und Bürger. Was wiederum Benedikt Rees ans Rednerpult bewegte, der dies als „Angstmacherei“ geißelte, wie sie in solcher Art sonst von Populisten betrieben werde.
Während die CDU sich als stärkste Ratsfraktion nicht mehr an der erneuten Debatte beteiligte, begründete Lena Pütz für die SPD die Standortentscheidung noch einmal mit der Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur bei Notfällen. Und Claudia Wiese, neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, räumte „Bauchschmerzen, Zähneknirschen und Herzklabaster“ bei der Entscheidung für eine Feuerwache im Schutzgebiet an der Solinger Straße ein. „Wir sehen trotz aller schwerer Bedenken aber keine Alternative.“