Ein eigenes Gremium nur für die Älteren? Darüber wurde im Stadtrat mit Vehemenz debattiert. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit dagegen.
StadtpolitikLeverkusens Senioren kämpfen um eine eigene Vertretung – vergebens
Von Thomas Käding
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Sozialdemokrat Hans Klose ist mit 81 Jahren das älteste Mitglied des Stadtrats. Er argumentierte am Montag leidenschaftlich für die Einführung eines Seniorenstadtrats.
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Brauchen Leverkusens Senioren ein eigenes Gremium? Das – parallel zur Kommunalwahl – gewählt wird? Ein entsprechender Antrag ist seit August diskutiert worden. Zwischendurch sah es schlecht aus für das Anliegen. Aber am Montag schien sich das Blatt gewendet zu haben: Die SPD-Fraktion sprach sich klar für einen Seniorenrat aus, auch aus der FDP und der AfD wie der Bürger- und der Klimaliste und vom rechten „Aufbruch Leverkusen“ kamen positive Stimmen. Gemischt war das Meinungsbild offenbar in der größten, der CDU-Fraktion: Ihr Vorsitzender Stefan Hebbel hatte es freigestellt, wie seine Kolleginnen und Kollegen votieren.
Was folgte, war eine geheime Abstimmung. In der setzten sich dann doch die Gegner durch: 25 Ratsmitglieder lehnten die Einführung eines Seniorenrats ab, nur 18 votierten dafür, es gab drei Enthaltungen.
Die Leverkusener Grünen sind klar dagegen
Eine klare Gegenposition hatten die Grünen eingenommen. Claudia Wiese führte ins Feld, dass der Seniorenrat älteren Leverkusenern und Leverkusenerinnen eine weitere Stimme bei einer kommunalen Wahl gebe. „Das finde ich demokratisch nicht richtig.“ So wären Senioren „überrepräsentiert“ in der Stadtpolitik. Ihr Kollege Stefan Baake wies auf die bestehenden politischen Mitwirkungsmöglichkeiten für Ältere hin. Dazu gehörten unbedingt auch die Seniorenforen. Gerade erst hatte sich das Gremium in Schlebusch wieder zusammengefunden.
In der SPD glaubt man aber nicht, dass das reicht. Fraktionschefin Milanie Kreutz wies darauf hin, dass 28 Prozent der Leverkusener Bevölkerung älter sind und potenzielle Wahlberechtigte für den Seniorenrat. 171 von 396 Städten hätten ein solches Gremium. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Stadtrat und Seniorenrat. Das sei keine Parallelstruktur und daher auch kein demokratisches Problem. Und: Die Erfahrung ihres Genossen Hans Klose möchte sie nicht missen, sagte die mehr als drei Jahrzehnte jüngere SPD-Fraktionschefin.
Senior Hans Klose wirbt intensiv
Klose ist 81 und warb intensiv für den Seniorenrat. Es sei im Übrigen keine Frage des Alters, ob man sich in seinem Umfeld einmische oder nicht. „Der alte Mensch ist bis zum Grabe politisch. Oder er ist es nicht.“ Die Perspektive und die Erfahrung der Älteren sei wichtig und bereichere die politische Debatte ebenso wie es der Jugendstadtrat tue oder der Integrationsbeirat.
Aber in der Grundsatzdebatte gibt es auch ein Kostenargument, das durchaus ins Gewicht fiel: Im Finanzausschuss hatte Stadtkämmerer Michael Molitor rund eine Viertelmillion Euro kalkuliert. Darin enthalten waren neben dem Aufwand für eine Wahl Kosten in der Stadtverwaltung. Eine Geschäftsstelle, die im Sozialdezernat von Alexander Lünenbach angesiedelt werden sollte, würde gut 113.000 Euro im Jahr kosten. Eine zusätzliche Stelle müsse dafür geschaffen werden. Sie ist dazu gedacht, das Gremium administrativ zu unterstützen, zum Beispiel bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen.
Dazu kommen sollte ein nicht näher bezifferter Betrag, der dem politischen Gremium Handlungsspielraum verschaffen soll. Beides wurde mit Schreiben von voriger Woche relativiert, „um den Antrag zustimmungsfähig zu machen“, so Ideengeberin Heike Lorenz. Sie habe außerdem geglaubt, „dass wir von einer ehrenamtlichen Geschäftsführung ausgehen“.
Lünenbach hält davon nichts. Er ist überzeugt, dass der Seniorenrat nicht ohne eine eigene Geschäftsstelle funktionieren kann. Das unterstrich der Dezernent am Montagnachmittag. Sein Kollege Michael Molitor erklärte, dass auch der Seniorenrat jeweils ein Mitglied in Ausschüsse entsenden wird. Es sei eine Fehleinschätzung, die Stadtverwaltung könne den Seniorenrat „eben nebenbei“ managen. Wenn der Stadtrat den Seniorenbeirat will, dann sei das eine politische Entscheidung, die er nicht zu kommentieren habe, so der Kämmerer. Aber es müsse auch klar sein, dass dieses Projekt zulasten anderer Dinge gehe, „die vielleicht auch wichtig sind“.
Hans Klose hielt das nicht für stichhaltig: „Das können Sie zu jeder politischen Entscheidung sagen“, hielt er Molitor entgegen. An der Mehrheit änderte das nichts: Der Seniorenrat wird in Leverkusen nicht kommen. Jedenfalls jetzt nicht.