Der Stadtrat Leverkusen hatte die Entscheidung über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuletzt vertagt.
„Instrument der Diskriminierung“Verbände aus Leverkusen sprechen sich gegen Bezahlkarte aus
Von Niklas Pinner
Lesezeit 2 Minuten
Eine Bezahlkarte wird bei einer Pressekonferenz gezeigt. (Symbolbild)
Copyright: dpa
Der Leverkusener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, das Diakonische Werk des Kirchenkreises Leverkusen, der Flüchtlingsrat und die Paritätische Kreisgruppe Leverkusen sprechen sich in einer Stellungnahme gegen die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber in Leverkusen aus.
Der Bund plant, eine solche Karte einzuführen, über die Asylbewerber ihnen bestimmte zustehende staatliche Leistungen beziehen sollen, anstatt wie bislang Bargeld auszuzahlen. Darüber, ob eine solche Karte eingeführt werden soll, soll jede Kommune selbst entscheiden, hieß es zuletzt von der NRW-Landesregierung. In Leverkusen hatten CDU, FDP und AfD die Einführung einer solchen Karte gefordert. In der Stadtratssitzung am Montag entschieden sich die Mitglieder, die Entscheidung noch zu vertagen, weil einerseits die Ausschüsse noch darüber diskutieren sollten und andererseits noch Informationen fehlten.
Klar ist die Sache für die Verbände und Gruppierungen, die die Stellungnahme verfasst haben. „Was auf den ersten Blick einfach und praktisch erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aus unserer Sicht als Instrument der Diskriminierung, der Stigmatisierung und der Entmündigung.“ Man stehe für Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe für Geflüchtete.
Leverkusen: Massive Auswirkungen auf Betroffene befürchtet
Es werde suggeriert, dass die Geflüchteten vor allem wegen des Bargelds, das nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werde, nach Deutschland kämen. Das sind derzeit 460 Euro im Monat plus Unterbringung. „Die politische Intention, diesen angeblichen Pullfaktor zu reduzieren, können wir nicht nachvollziehen.“ Es gebe keine belastbaren Aussagen darüber, wie viel Geld die Asylbewerber ins Ausland überweisen.
Die Verbände sagen: „Die Kürzung von Sozialleistungen und der Umstieg auf mehr Sachleistungen werden Menschen nicht davon abhalten, vor Krieg, Vertreibung und anderen katastrophalen Zuständen in ein Leben in Sicherheit zu fliehen.“
Die Bezahlkarte habe massive Auswirkungen auf die Betroffenen: Die Wahl beim Einkaufen zum Beispiel auf dem Wochenmarkt werde eingeschränkt, einzelne Händlergruppen könnten ausgeschlossen werden, Überweisungen seien nicht möglich, es gebe keinen Mindestbetrag beim Abheben zum Beispiel für öffentliche Toiletten und die Organisation des Alltagslebens werde erschwert.
Die Verbände meinen, es sei verfassungsrechtlich jedem Individuum überlassen, wie es sein monatliches Budget einsetze. Außerdem sei noch unklar, wie die Umsetzung überhaupt funktionieren solle: „So etwa die Handhabung der Bezahlkarte für Bezieher/innen von Analogleistungen, die Gültigkeit der Bezahlkarte für Erwerbstätige mit aufstockenden Leistungen, den Umgang mit Strom- und Gasverträgen für Bezieher/innen in Privatwohnungen, den Umgang mit dem auszuzahlenden Barbetrag/Zweiteilung von Auszahlungsmodalitäten (Bargeld und Karte)“. Das verursache nur mehr Arbeit für die Verwaltung.