Die Bundestagsabgeordnete der Leverkusener Grünen, Nyke Slawik, wird dieser Tage harsch für ihre Aussagen zur Politik ihrer Partei kritisiert – und hat nun auf ihren Social-Media-Kanälen ausführlich Stellung bezogen.

Sie hatte vor wenigen Tagen angegeben, sich „entfremdet“ zu fühlen. Obwohl sie keine Namen nannte, vermuteten viele Menschen, dass diese Aussage auch auf führende Politikerinnen und Politiker ihrer eigenen Partei gemünzt war. Den Ausschlag für diese Worte gab der Kohlekompromiss, den die Grünen mit dem Energiekonzern RWE Ende des vergangenen Jahres geschlossen hatten. Er besagt, dass RWE zwar den Ausstieg aus der Kohle auf das Jahr 2030 vorzieht und mehrere Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler II stehen lässt – bis dahin aber noch unterhalb des zuletzt umstrittenen Ortes Lützerath nach dem fossilen Brennstoff bohren darf.

Vorwurf der Doppelmoral

Bei den aufsehenerregenden Protesten gegen den Abriss Lützeraths am vergangenen Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmenden war auch Nyke Slawik – nach eigenen Angaben als parlamentarische Beobachterin.

Unter anderem auch Leserinnen und Leser unserer Zeitung hatten ihr daraufhin Doppelmoral vorgeworfen, denn: Nyke Slawik hatte den von ihr kritisierten Deal zwischen Bund und RWE selbst mitgetragen und am 1. Dezember 2022 im Bundestag dafür gestimmt.

Nyke Slawik wird deutlich

Nun stellt die Grünenpolitikerin diesbezüglich noch einmal klar: „Zur Abstimmung stand, den Kohleausstieg in Westdeutschland auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Zudem sollte im Gesetz verankert werden, dass die Dörfer und Höfe Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath, Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof erhalten bleiben sollen. Dieser Gesetzesänderung habe ich zugestimmt.“ Und Nyke Slawik wird noch deutlicher: „Ja, auch ich frage mich, ob es besser gewesen wäre, mit „Nein“ zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen, dass das nicht weitgehend genug ist.“ Es sei aber letztlich so gewesen, dass sie sich nach Abwägung für eine Zustimmung entschieden habe, „weil eine Nein-Stimme nichts an der rechtlichen Lage für Lützerath geändert hätte und weil die Gesetzesänderung eine Verbesserung zum Status-Quo war.“

Zudem erklärt sie auch selbstkritisch: „Ich versuche, als Abgeordnete lernfähig zu bleiben und den Blick nach vorne zu richten“ – und fügt an: „Die Räumung in Lützerath sehe ich sehr kritisch.“ Es existierten ungeklärte Eigentumsverhältnisse in Bezug auf den Ort. Und deswegen habe – nicht nur – sie, gefordert, „dass ein Moratorium für Lützi und eine Nachverhandlung der richtige Weg wären“.

„Ich zweifele daran“

Nyke Slawiks Statement endet mit einer deutlichen Botschaft an die Kritisierenden: „Ob es der richtige Weg ist, diejenigen besonders hart zu attackieren, die versuchen, Stück für Stück den Status Quo zu verbessern, als diejenigen, die uns in die Lage gebracht haben oder diejenigen, wie etwa CDU und FDP, die zum Beispiel in der Verkehrspolitik größtenteils weiter machen wollen, wie bisher: Ich zweifele daran.“