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Fragen an Nyke Slawik„Klimaschutz muss sozial gerecht sein“

Lesezeit 4 Minuten
Nyke Slawik steht an einem Brückengeländer.

Grünen-Kandidatin Nyke Slawik an der Wiembachallee in Opladen

Die Leverkusener Wahlkreiskandidaten erklären sich vor der Bundestagswahl.

Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.

Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?

Marode Brücken, eine kaputt gesparte Bahn und Schulklos, auf die kein Kind gehen will. Die Infrastruktur in Deutschland ist in die Jahre gekommen. Das ist eine Zumutung für die Menschen in unserem Land. Deswegen schlagen wir Grüne vor, die Schuldenbremse zu lockern, um Schulen, Kitas, Straßen und die Bahn deutschlandweit zu sanieren.

Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?

Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Beim Heizungsgesetz gibt es dank unseres Einsatzes bis zu 70Prozent Förderung für eine klimaneutrale Heizung. Wir wollen ein Klimageld einführen. Das Deutschlandticket soll wieder 49 Euro kosten und nicht mehr teurer werden. Solar- und Windenergie sorgen für günstigen Strom und machen uns unabhängig.

Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?

Die Anschläge in Mannheim, Solingen und Magdeburg zeigen die Gefahr von religiösem und politischem Extremismus. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden. Neben einer Stärkung der Sicherheitsbehörden braucht es zwingend Präventionsprogramme, die verhindern, dass Menschen sich radikalisieren.

Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?

Wir Grüne wollen die E-Mobilität mit einer E-Prämie und dem Ladesäulenausbau vorantreiben. Wer mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist, verdient mehr Schutz und gut ausgebaute Wege. Wichtig ist uns der ÖPNV als starke Alternative zum Individualverkehr: Wir wollen mehr investieren in bessere Bus- und Bahnverbindungen.

Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?

Asylsuchende müssen Zugang zu fairen Verfahren und Schutz vor Verfolgung haben. Wir setzen uns für eine solidarische Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU ein. Wir möchten Asylsuchenden Teilhabe, Arbeit und Bildung ermöglichen. Daher haben wir uns für die Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete eingesetzt.

Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Herausforderung, wenn es weniger Erwerbstätige und damit Fachkräfte gibt. Wir setzen auf attraktive Berufsausbildungen für junge Menschen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen.

Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?

Wir fordern eine Reform der Rentenversicherung, um das Rentenniveau zu stabilisieren und eine ausreichende Rente über der Armutsgrenze zu garantieren. Eine solidarische Mindestrente für Geringverdienende soll eingeführt werden. Es braucht verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und verbesserte Rentenansprüche für Frauen.

Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?

Einsamkeit ist kein Tabuthema mehr, es betrifft längst nicht nur ältere Menschen. Wir brauchen als Gesellschaft mehr Räume für Begegnung. Dabei helfen lokale Netzwerke, Nachbarschaftshilfen und Mehrgenerationenhäuser. Digitale Kompetenz im Alter hält Menschen ebenfalls in Verbindung. Schauen wir nicht weg, sondern achten aufeinander.

Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?

Wir setzen uns für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro noch in diesem Jahr ein, um die Inflation auszugleichen und Armut trotz Arbeit zu verhindern, auch für Unter-18-jährige. Zugleich wollen wir, dass mehr Menschen Tariflohn erhalten. Ein existenzsichernder Lohn ist essenziell für eine gerechte Gesellschaft und ein würdevolles Leben.

Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?

Die deutsche Industrie bleibt wettbewerbsfähig durch Investitionen in Innovation, Digitalisierung und grüne Technologien. Gute Infrastruktur, effiziente Produktion und der Ausbau erneuerbarer Energien sind entscheidend. Gleichzeitig müssen faire Arbeitsbedingungen und gut ausgebildete Fachkräfte die Grundlage für langfristigen Erfolg bilden.

Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine gegen die russische Aggression – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sollte sorgfältig geprüft werden und eng mit unseren Bündnispartnern abgestimmt sein. Für ein Europa in Sicherheit und Freiheit.

Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?

China ist systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner. Wir haben die erste China-Strategie einer Bundesregierung vorgelegt und wollen diese weiter umsetzen. Es gilt, wirtschaftliche Kooperation zu fördern, gleichzeitig aber Menschenrechte und demokratische Werte zu verteidigen. Wir dürfen uns nicht von autokratischen Staaten abhängig machen.

Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?

Wir müssen die Ressourcen im Gesundheitssystem besser nutzen: digitale Sprechstunden fördern, Terminvergabesysteme erweitern und Facharztpraxen besser verteilen, besonders in ländlichen Regionen. Auch weniger Bürokratie führt zu weniger Wartezeiten. Ambulante und stationäre Versorgung müssen besser verknüpft werden.

Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir setzen auf eine wirksame Mietpreisbremse, mehr sozialen Wohnungsbau und gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Wer sich verkleinern oder vergrößern möchte, sollte seine Wohnung mit anderen tauschen können. In Ballungsräumen braucht es aber auch Investitionen in neuen Wohnraum, durch Nachverdichtung oder Aufstockung.