ManfortDie CDU will das Moscheegrundstück zurück
Das ehemals städtische Grundstück an der Poststraße in Manfort.
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- Die CDU hat Akteneinsicht genommen
- Nach ihrer Meinung hat das Bauamt nicht richtig gehandelt
- Die Partei will eine Klausel im Kaufvertrag nutzen
Leverkusen – Es war die CDU, aus deren Reihen sich einige Mitglieder für ein Gemeindezentrum des Marokkanischen Elternvereins stark gemacht hatten. Das war in den Jahren 2012 und 2013. Womöglich setzt jetzt dieselbe Partei dem Projekt ein Ende, das sich von der Öffentlichkeit unbemerkt zu einer Moschee verwandelt hat – mit einen Antrag im Stadtrat. Der Antragsentwurf wurde am Donnerstag an die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion als Diskussionsgrundlage verschickt. Er ist das Ergebnis einer mehrtägigen Akteneinsicht.
500 Seiten starke Akte
Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz hat die etwa 500 Seiten starke Akte durchgesehen. Die CDU hatte die Akteneinsicht beantragt, nachdem durch einen Bericht im „Leverkusener Anzeiger“ öffentlich geworden war, dass der marokkanische Verein im März angefangen hat, eine Moschee mit Minarett und Kuppel zu bauen – nach einem Plan, der nicht mehr dem ursprünglichen Bauvorhaben entspricht. Der sah im Original vor, dass die Marokkaner ein gestalterisch zurückhaltendes Gemeindezentrum bauen. Weil das in der Politik als förderungswürdig angesehen wurde, verkaufte man dem Verein das städtische Grundstück an der Poststraße weit unter dem Marktpreis.
Gestaltung ist ein Problem
Die Gestaltung als Gemeindehaus wurde auch im Kaufvertrag für das Grundstück festgehalten. Der Vertrag enthält neben einem Nutzungskonzept auch einen Vorentwurf: ohne Kuppel und Minarett.
So sieht die aktuelle Planung für die Moschee an der Poststraße in Manfort aus.
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Die Politiker, die 2014 in nicht-öffentlicher Sitzung den Verkauf des Grundstücks beschlossen, hatten eine Moschee ausdrücklich ausgeschlossen, kann sich das Rheindorfer Ratsmitglied Andreas Eckloff erinnern.
Mit dieser Zeichnung wurde das Gemeindezentrum vom Marokkanischen Verein den Ratspolitikern 2014 vorgestellt.
Copyright: Skizze aus dem Vorentwurf von 2014
Viele, die sich damals für den Verkauf stark gemacht hatten, fühlen sich jetzt getäuscht und Scholz' Akteneinsicht bestätigt das anscheinend, weshalb die CDU nun als erste Partei aktiv werden will.
Baugenehmigung liegt vor
Den Bau noch einfach zu stoppen, ist fast unmöglich. Das Leverkusener Bauamt hat dem Verein Maghariba schon im vergangenen Jahr eine Baugenehmigung erteilt. Mit Minarett und Kuppel. Die Genehmigung ist rechtskräftig, und daran ist nicht zu rütteln, auch wenn es laute Kritik gibt, dass die veränderten Pläne von der Verwaltung genehmigt wurden, ohne dass dies öffentlich noch einmal ausführlich diskutiert worden ist. Die Stadtverwaltung hält das Verfahren und die Änderungen am Konzept für rechtmäßig.
Klausel im Vertrag
Die CDU will in ihrem Antrag den Hebel an einer anderen Stelle im Grundstücks-Kaufvertrag ansetzen: Laut dem Papier hat sich der Verein verpflichtet, das Gemeindezentrum bis zum 19. November 2019 fertigzustellen, in Betrieb zu nehmen und nach dem vorgestellten Nutzungskonzept zu betreiben.
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In einem guten halben Jahr müsste also der Bau stehen, wo jetzt noch blanke Erde und eine seit Wochen still stehende Baustelle ist. Das ist kaum zu schaffen. Sollte der Verein diese Frist nicht einhalten, so der CDU-Antrag, werde die Stadt von ihrem im Vertrag notariell festgeschriebenen Rücktrittsrecht vom Grundstücksverkauf Gebrauch machen.
Das ehemals städtische Grundstück an der Poststraße in Manfort.
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Findet sich eine Mehrheit im Stadtrat für den Antrag – und vorausgesetzt, es bricht kein langer juristischer Streit aus –, dann fiele das Grundstück im Herbst wieder an die Stadt und der Verein bekäme sein bisher gezahltes Geld zurück.