Die Stadt Leverkusen tritt dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ nicht bei. Die diffuse Angst einer knappen Mehrheit der Ratsmitglieder vor generellen Tempobeschränkungen war stärker, als das Vertrauen in die Bezirksvertretungen und in die Verwaltung, künftig selbst besser darüber entscheiden zu können, wo in der Stadt die Geschwindigkeit reduziert werden könnte.

Die zurzeit knapp 800 Städte im Bündnis fordern, dass umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, damit sie eigenständig Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Selbst so unterschiedliche Verbände wie der ADAC und das Umweltbundesamt halten die Initiative für richtig.

CDU setzt sich mit Opladen Plus und anderen durch

Die CDU lehnte den Beitritt zum Tempo-30-Bündnis ab und setzte sich am Schluss gemeinsam mit Opladen Plus, der Bürgerliste und den Vertretern am rechtsextremen Rand knapp durch, mit einer Mehrheit von 21:20 Stimmen bei drei Enthaltungen. Fraktionschef Stefan Hebbel erklärte, wovor er und seine Mitstreiter gegen das Bündnis Angst haben: „Wir befürchten, dass es an jeder Ecke einen Bürger gibt, der Tempo 30 will. Und das sind dann oft die lautesten. Wir sind für Tempo 30, aber da, wo es gefährlich ist.“ Ein anderer Mitstreiter aus der Anti-Tempo-30-Koalition brachte das Argument: „Wir möchten die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen.“

Alles Panikmache, konterten Gegner, es gehe doch einzig darum, den Städten mehr Handlungsspielraum zu geben, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. Sie sagte, dass auch die Verwaltung gerne mehr Möglichkeiten hätte, Geschwindigkeiten zu begrenzen, statt sich an starren und oft schwer erfüllbaren gesetzlichen Vorgaben abzuarbeiten.

Grüne sehen widersprüchliches Verhalten der CDU

Wie es sein könne, sagte Christoph Kühl von den Grünen, dass die „liebe CDU“ sonst durchaus dafür sei, dass mehr Entscheidungen in den Bezirken und Stadtvierteln fallen sollen, jetzt aber diese Selbstbeschneidung der Bezirke beschließe.

„Wir können schon nicht mitreden, wenn es um die Tempolimits auf den Autobahnen im Stadtgebiet geht“, sagte die Ratsfrau und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg, „die Stadt ist nicht für die da, die hier nur durchfahren wollen.“

Tempolimit in Rheindorf

Stadtteilpolitiker überstimmen Stadtverwaltung Leverkusen

Von

Bert-Christoph Gerhards

Merken

Zurzeit sind die Hürden für Tempo 30 hoch, die Beschränkung darf zum Beispiel in Wohngebieten angeordnet werden, aber nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen: bei besonderen Gefahrenlagen zum Beispiel, oder wo ein erhöhtes Risiko für Unfälle besteht. An Schulen und Kindertagesstätten, Kindergärten, Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen kann unter Umständen auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet werden.

Wenn der Straßenverkehr unzumutbar laut ist, auch zum Schutz vor dem Überschreiten von Abgas-Grenzwerten, ist eine 30-er-Anordnung gleichfalls möglich. Die Hürden liegen aber zu hoch, finden viele. In der Saarstraße in der Schlebuscher Waldsiedlung zum Beispiel, war Tempo 30 nicht möglich, obwohl dort eindeutig ein Wohngebiet ist.