Kommentar zum RegionalplanDie Leverkusener Intransparenz ist ein großes Problem
Ein Baugebiet? Rechts der Berliner Straße beginnt das Leimbachtal.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Wenn es in Leverkusen eine Lehre aus dem Desaster um die Autobahn-Erweiterung gibt, oder aus der Planung der Hochdruck-Gaspipeline, dann die, dass große Pläne, die in übergeordneten Amtsstuben gemacht werden, möglichst früh von den eigentlich Betroffenen kontrolliert werden sollten.
Nur im Amtsblatt wird informiert
Viele Probleme für Leverkusen bringt etwa der Bundesverkehrswegeplan, mit dem 2016 quasi geräuschlos die Autobahn-3-Erweiterung beschlossen wurde. Quasi geräuschlos – weil es zwar 2016 eine Beteiligung der Öffentlichkeit gab, die aber niemand in der Stadt zur Kenntnis genommen hat, weil solche Dinge von den Ämtern selten fair und in aller Offenheit kommuniziert werden.
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Genauso lief es mit der Gaspipeline. Statt zum Beispiel eine Pressekonferenz abzuhalten und alles eindeutig zu erklären, wird meist unauffällig im Amtsblatt „informiert“. So ähnlich ist es jetzt mit dem neuen Regionalplan.
Keine Antworten auf Nachfragen
Um es klar zu sagen: Es hat auch von der Redaktion im Vorfeld Anfragen an die Behörden gegeben, welche Grundstücke das Leverkusener Bauamt als noch bebaubar an die Bezirksregierung gemeldet hat, weil das einfach für viele wichtig ist. Antworten: Fehlanzeige.
Das mit der fehlenden Transparenz sollte, nein, das muss sich ändern, im eigenen Interesse der Verwaltung. Klar gibt es dann im Vorfeld Diskussionen bei solchen Themen, aber werden Nachbarn und Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt, werden sie „dem Staat“ gegenüber verdrossen. Das kann in den Amtsstuben niemand wollen.