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Nach SPD-Brief„Mit Industriestrompreis wären in Leverkusen nicht alle Probleme gelöst“

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Nyke Slawik, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Leverkusen, reagiert auf einen Brandbrief der SPD-Fraktion.

Nyke Slawik, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Leverkusen, reagiert auf einen Brandbrief der SPD-Fraktion.

Nyke Slawik, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Leverkusen, reagiert auf einen Brandbrief der SPD-Fraktion.

Als erste und bisher einzige der drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten hat Nyke Slawik (Grüne) öffentlich unmittelbar auf den offenen Brief der SPD-Fraktion reagiert. Die Leverkusener Sozialdemokraten hatten nach der jüngsten Ratssitzung ein Schreiben an Karl Lauterbach (SPD), Serap Güler (CDU) und Nyke Slawik (Grüne) veröffentlicht, indem sie angesichts der prekären Finanzlage in Leverkusen konkrete Hilfe der Leverkusener Abgeordneten fordern. Unter anderem erneuerten die Ratsleute ihre Forderung nach einem Brückenstrompreis für die Industrie.

„Die prekäre Haushaltslage der Stadt Leverkusen habe ich mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, und ich bedanke mich für das Schreiben“, leitet Slawik ihre Antwort ein. Sie und andere Grünen-Abgeordnete machten sich „stark für eine Industriepolitik“, die NRW zukunftsfest mache und dabei besonders die chemische Industrie berücksichtige.

Leverkusen: Nyke Slawik wird nicht konkret

Denn deren Bedeutung sei ihr bewusst: „Es ist unser Ziel, diese Industrie und die für unsere Stadt wichtigen Arbeitsplätze in Leverkusen zu halten.“ Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister) und Mona Neubaur (NRW-Wirtschaftsministerin, beide Grüne) hätten sich für einen Industriestrompreis eingesetzt. Auch habe die NRW-Landesregierung zuletzt einen Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Land beim Thema Altschulden gemacht.

Wegen der angespannten Haushaltslage im Bund stehe dessen Beteiligung allerdings noch in Zweifel. „Wir werden innerhalb der Koalition weiter auf eine Lösung drängen“, kündigte sie an. Slawik stellt aber auch klar: „Auch mit dem Industriestrompreis und der Altschuldenregelung wären in Leverkusen nicht alle Probleme gelöst.“

Konkret wird die Grünen-Abgeordnete bei all ihren Absichtsbekundungen allerdings nicht. Zuletzt schreibt sie: „Ich werde mich als Abgeordnete der Stadt Leverkusen im Bund dafür einsetzen, Mehrheiten zu suchen, damit das Nötige getan wird, um die Stadt bei der Stabilisierung der finanziellen Lage zu unterstützen.“