Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen fünf Wochen gut 100.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) erwartet vom Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag Klarheit über die Kostenbeteiligung des Bundes. „Keine Kommune muss sich sorgen”, versicherte der Flüchtlingsminister in einem Brief an die Spitzen der Städte, Kreise und ihrer Verbände. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 7. April werde das Land die notwendigen Maßnahmen ergreifen. „Sofern erforderlich, wird das Land seinen Beitrag erhöhen.”
Bund und Länder hatten bei ihrer Konferenz im März vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April eine Beschlussvorlage zur Kostenaufteilung vorbereiten soll. Zur Debatte steht unter anderem, ob es für die Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung geben sollte. Der Städte- und Gemeindebund hatte bereits moniert, die aktuell vom Land NRW geleistete Pauschale von 875 Euro reiche nicht.
Die Kommunen fordern zudem eine bessere Steuerung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 11.200 zusätzliche Plätze in den Landeseinrichtungen geschaffen worden, schreibt Stamp in seinem Brief. Hinzu kämen neun „Puffer-Einrichtungen” und ebenso viele vom Land betriebene Hilfseinrichtungen - etwa in Messehallen oder Hotels.
„Insgesamt beträgt die aktive Kapazität im Landessystem derzeit rund 27 300 Plätze”, bilanzierte der Minister. Angepeilt sei eine Gesamtzielgröße von etwa 60.000 aktiven Plätzen.
Auch bei der Registrierung helfe das Land mit den ersten beiden mobilen Teams. Nach den Einheiten in Düsseldorf sollen in Kürze insgesamt vier weitere in Köln und Dortmund hinzukommen. Ziel sind bis zu 150 Registrierungen pro Team und Tag.
Auch das reguläre Zuweisungsverfahren an die Kommunen habe begonnen. Die Verteilung richte sich nach den Quoten des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Bezirksregierung Arnsberg fragt in den Kommunen regelmäßig die Aufnahmezahlen ab. Die Verteilung zwischen den Kommunen soll sicherstellen, dass vor allem die häufig aufgesuchten großen Städte nicht überlastet werden. Menschen, die privat untergekommen sind, sollen nicht umverteilt werden.
Das Land finanziere in Kitas und in der Kindertagespflege zusätzliche Plätze für ukrainische Flüchtlingskinder, sagte Stamp. Das gelte auch für spezifische „Brückenprojekte” - etwa Spielgruppen oder mobile Angebote. Auch die Kosten der gesundheitlichen Erstversorgung übernehme das Land: Impf-Angebote gegen Covid-19, Masern-Impfungen, TBC-Untersuchungen in Gemeinschaftseinrichtungen. Für die landesweite Steuerung, Koordinierung und den Informationsaustausch mit allen Beteiligten habe er in seinem Ministerium einen Stab „Außergewöhnliches Ereignis Flucht Ukraine” eingerichtet.
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