Der Abbruch des ungeliebten Merkur-Komplexes in der Waldbröler Innenstadt läuft auf Hochtouren. Die Vergabe der Abbrucharbeiten war 2019 eine der wichtigsten Entscheidungen in der Stadt.
Copyright: Foto: Höhner
Waldbröl – Die Stadt Waldbröl geht mit jenen Steuersätzen in das kommende Jahr, die von der Kämmerei errechnet und im Oktober vorgestellt worden waren. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP hat der Stadtrat am Mittwochabend alle Anträge der Fraktionen von SPD, UWG und der Grünen, sowohl die Grundsteuern A und B als auch die Gewerbesteuer zu senken, abgelehnt, sodass sich die Waldbröler zwar nicht über geringere Steuern freuen können. Doch zahlen sie im neuen Jahr ebenso viel wie im dann vergangenen. Mit einer Mehrheit von 21 Stimmen bei elf Gegenstimmen wurde der Haushalt für das Jahr 2020 dann verabschiedet.
Andre Steiniger gibt Fraktionsvorsitz auf
Dieser sei durchaus geschichtsträchtig, lobte Andre Steiniger, Vorsitzender CDU-Fraktion, das „solide und doch fragile Zahlenwerk“, das auch weiterhin von Verkrampfung und Entspannung geprägt sei. „So dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten und den Erfolgen ausruhen.“ Die geforderten Steuersenkungen kritisierte er als bestenfalls symbolisch: Wer eine Grundsteuer von 500 Euro entrichte, der habe am Ende des Jahres 1,96 Euro mehr in der Tasche.
„Die Stadtkasse aber würde aufgrund fehlender Einnahmen deutlichen Schaden davontragen“, mahnte Steiniger. Zudem kündigte er an, dass er 2020 zwar wieder zur Kommunalwahl antrete, im Fall einer erneuten Wahl die CDU-Fraktion aber nicht mehr als Vorsitzender führen werde, zehn Jahre seien genug. „Mein Job ist anspruchsvoll, mir wird das alles zu viel“, erklärte Steiniger auf Nachfrage. Als Nachfolger steht Leif Schulmeistrat bereits fest, sofern er in den Rat gewählt wird.
Bei einem Plus von rund sechs Millionen Euro in den Jahren bis 2023 könne sich Waldbröl niedrigere Steuersätze sehr wohl leisten, konterte Bernd Kronenberg, Fraktionschef der SPD. „Ein Haushalt ist doch keine Sparkasse.“ Und für die künftige Planung des städtischen Etats forderte Kronenberg die Sicherstellung eines „sachgerechten Dreiklangs aus Investitionen, Schuldentilgung und möglichst geringer Steuerlast für Bürger und Gewerbetreibende“.
Kürzer fassten sich UWG und FDP in ihren Worten zur Finanzlage der Marktstadt. So kritisierte UWG-Mann Roger Helzer die jüngsten Beförderungen der Fachbereitsleiter im Waldbröler Rathaus und die damit höheren Gehälter, während Herbert Greb (FDP) anprangerte, dass die Schulden der Stadt in der Amtszeit von Bürgermeister Peter Koester von vormals 31 auf zuletzt 72 Millionen Euro gewachsen seien. Auch er lehnte geringere Steuern ab, „um dem von der Kämmerei geplanten Haushalt eine Chance zu geben“. Und für die Grünen machte Claudia Hein am Rednerpult dann noch weniger Worte: Waldbröl habe doch Grund genug, froh zu sein, fand sie.
„Froh“ über den ausgerufenen Klimanotstand
Froh war Hein selbst, als der Rat danach einstimmig den Klimanotstand ausrief und sich damit verpflichtete, jedwede Entscheidung mit Blick auf das Klima zu bewerten sowie ökologische, gesellschaftliche sowie ökonomische Aspekte immer zu berücksichtigen. Auch soll die Stadt einen Klimaschutzmanager bekommen, eventuell in Kooperation mit Nachbarkommunen.
Ebenso einstimmig waren die Stadtverordneten dafür, dass Waldbröl einer gut bezahlten Fachkraft für Tourismus und Fremdenverkehr einen Arbeitsplatz einrichtet und dass die „Wir für Waldbröl“-GmbH nicht nur touristischer aufgestellt wird, sondern auch mehr Geld erhält. Dem Rathaus machten es die Politiker nach einem Antrag der CDU, erneut einstimmig, zur Aufgabe, ein Konzept für Verleihstationen von E-Bikes zu erarbeiten, die etwa am Naturerlebnispark Panarbora, im Zentrum und an der Klus eingerichtet werden könnten und Waldbröls Gäste mobiler machen.
