Oberberg – Die ersten gefälschten Impfnachweise beschäftigen inzwischen die Justiz. „Nach Weihnachten sind elf Anträge auf Strafbefehl von der Bonner Staatsanwaltschaft bei uns eingegangen“, berichtet Dr. Fabian Krapoth, Direktor des Waldbröler Amtsgerichts, von solchen Fällen. Dieses beschäftigt sich als erste und bisher einzige Justizbehörde im Kreisgebiet mit falschen Dokumenten.
Kein kleines Delikt mit hohen Geldstrafen
Krapoth betont, dass eine solche Straftat kein kleines Delikt sei: „Das geforderte Strafmaß ist massiv, bisher liegen die beantragten Geldstrafen zwischen 2700 und 7200 Euro.“ Möglich seien aber auch Gefängnisstrafen mit Haftzeiten bis zu drei oder sogar fünf Jahren. Auffällig sei, so schildert der Gerichtsdirektor, dass die Mehrzahl der falschen Pässe einen Stempel trage, der als Ausstellungsort das Impfzentrum in den Köln-Deutzer Messehallen nenne.
„Der ist von Grund auf falsch, weil es ein Original dieses Stempels nie gegeben hat“, bestätigt die Kölner Polizeisprecherin Jessica Kluszczyk. Diese Fälschungen bearbeitet die Kölner Kriminalpolizei seit November, sie hat die Ermittlungsgruppe „Stempel“ gegründet: Die Beamten haben Verdächtige ausgemacht und recherchieren wegen Urkundenfälschung sowie wegen der Herstellung falscher Blankettausweise und deren Verkauf.
Seit dem 24. November ist die Vorlage eines getürkten Dokuments dieser Art als Strafbestand ebenso abgesichert wie die Herstellung und der Verkauf. Vor diesem Datum hat Oberbergs Polizei in diesem Zusammenhang 126 Fälle zur Anzeige gebracht. „Danach hatten wir dann 73 Anzeigen noch im vergangenen Jahr“, sagt Polizeisprecher Michael Tietze. „In diesem waren es bisher zwei.“
Fälschungen geben oft Kölner Impfzentrum an
Er vermutet, dass die Zahl dieser Taten im Vergleich zu 2021 sinken wird. „Die Leute wissen inzwischen, dass sie schnell auffliegen, wenn sie zum Beispiel in der Apotheke einen gefälschten Impfpass vorlegen.“ Der Sprecher weiß auch, dass in Oberberg nicht nur jene Stempel aus Köln aufgetaucht sind: „Wenige Male waren Stempel mit der Angabe ,Impfzentrum Oberberg’ oder ,Impfzentrum Gummersbach’ im Spiel.“
Dass die Mehrzahl dieser Fälschungen das Kölner Impfzentrum als Ort der Bescheinigung ausweist, hat Staatsanwalt Alexander Klingberg ebenfalls festgestellt: „Diese Ausweise häufen sich.“ Wie viele Fälle die Bonner Staatsanwaltschaft derzeit bearbeitet, um sie vor dem Waldbröler Amtsgericht zur Anklage zu bringen, könne er nicht sagen. Aber: „Die Zahl in unserem gesamtem Zuständigkeitsbezirk ist längst dreistellig.“
Die Höhe der geforderten Geldstrafen orientieren sich bei 80 und 90 Tagessätzen am Netto-Einkommen der Beschuldigten. „In unseren Fällen reichte die Spanne der Tagessätze von 30 bis 80 Euro“, sagt Direktor Dr. Fabian Krapoth.
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Seine Kollegin Claudia Krieger vom Gummersbacher Amtsgericht und sein Kollegen Andreas Türpe am Wipperfürther Amtsgericht haben bislang keinen Fall dieser Art auf den Schreibtischen, aber das werde wohl nicht so bleiben. Bis zum 1. Januar hat die Kölner Staatsanwaltschaft nach Angaben ihrer Sprecherin Miriam Margerie weit mehr als 200 Verfahren aus ihrem gesamten Bezirk bearbeitet, in diesen Fällen lägen die Namen der Beschuldigten vor.
Die Kölner Behörde richtet ihre Anträge auf Erlass eines Strafbefehls und Anklagen an die Gerichte in der Kreisstadt und in Wipperfürth, während die aus Bonn eben in Waldbröl landen. „Weitere Verfahren werden noch gegen Unbekannt geführt.“
