Gemeindeetat ausgeglichenGrüne bemängeln Art der Haushaltsberatungen in Engelskirchen
In der Aula der Sekundarschule tagte der Gemeinderat, um den notwendigen Abstand gewährleisten zu können.
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Engelskirchen – Der Haushalt der Gemeinde Engelskirchen für 2021 ist zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, an der Steuerschraube wird diesmal nicht gedreht, auf Dauer rechnet man coronabedingt mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Seit Einbringung des Zahlenwerks im November hat sich ergeben, dass der Oberbergische Kreis die Hebesätze der allgemeinen Kreisumlage schrittweise erhöht. Letzteres kostet Engelskirchen bis 2024 zusätzlich 1,37 Millionen Euro, die an den Kreis zu überweisen sind.
Der Rat beschloss diesen Etat ohne Gegenstimme, nur die sechsköpfige Fraktion der Grünen wollte ihn nicht mittragen und enthielt sich geschlossen.
Grüne hätten Videokonferenz bevorzugt
Schäfer begrüßte zwar, dass erneut ein ausgeglichener Haushalt ohne Erhöhung der Steuern vorgelegt werden konnte – „das finden wir sehr gut. Weniger gut finden wir, wie die Haushaltsberatungen abgelaufen sind“, kritisierte er. Als der Haupt- und Finanzausschuss, in dem üblicherweise intensiv über den Haushalt diskutiert wird, wegen der Coronapandemie ausgefallen ist, hätte sich Schäfer stattdessen wie in anderen Kommunen eine Sitzung per Videokonferenz gewünscht. Die wäre zwar nicht beschlussfähig gewesen, hätte aber eine Diskussion ermöglicht. „Das alles, ohne es mit den Fraktionen abzustimmen – das ist kein Verfahren, das ich für seriös halte.“
Schäfer kritisierte außerdem unter anderem, dass die Gemeinde zwecks Steigerung der Attraktivität der Sekundarschule ab Sommer die Kosten für das Schülerticket für die Fünftklässler der Sekundarschule übernehme. Diese Ungleichbehandlung der weiterführenden Schule „geht überhaupt nicht“, fand er, und beantragte namens seiner Fraktion, dass alle Schülerinnen und Schüler an Sekundarschule und Aggertal-Gymnasium ab Sommer ein kostenloses Schülerticket bekommen sollen – der Antrag wurde mit dem Hinweis auf die Mehrkosten von rund 100 000 Euro jährlich einstimmig (bei sechs Ja-Stimmen der Grünen) abgelehnt.
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Schäfer erwähnte neben weiteren Punkten auch das Fehlen eines Parkraumkonzeptes und forderte unterm Strich, Engelskirchen solle sich „vom ständigen Wachstum“ verabschieden.
Bürgermeister Dr. Gero Karthaus entgegnete, es sei auch der Verwaltung nicht angenehm, dass der Haupt- und Finanzausschuss habe ausfallen müssen. „Aber unsere Experten haben allen Fraktionen zur Verfügung gestanden, auch abends und an den Wochenenden. Christopher Skerka (FDP) antwortete Schäfer, er halte es für „sehr gewagt“, wenn sich die Grünen pauschal von jeglicher Gemeindeentwicklung verabschieden wollten. Lukas Miebach ging auf den Schäfer-Vorwurf ein, die Haushaltsberatungen seien nicht seriös abgelaufen. „Jetzt für alle Schülern pauschal ein kostenloses Ticket zu fordern – das ist unseriös.“ Zudem, so Miebach zum ausgefallenen Haupt- und Finanzausschuss, sei er froh, dass er sich somit Schäfers Wortbeiträge nicht zweimal habe anhören müssen.
Kritik an Kreisumlage
Zuvor hatte Rolf Langer (SPD) moniert, dass inzwischen von jedem Euro, den Engelskirchen auf der Ertragsseite einnehme, fast 50 Cent an den Kreis abgeführt werden müssen.
Markus Dräger (CDU) entgegnete, ausgerechnet in Pandemiezeiten wegen der Kreisumlage auf dem Kreis „herumzutrampeln“ sei ungerecht: „Von dem Personal, das zusätzlich eingestellt werden muss, profitieren wir in Engelskirchen ja auch.“