156 Seiten hat der erste Entwurf des Katastrophenschutz-Bedarfsplanes für den Oberbergischen Kreis. Die Politik hat noch nicht zugestimmt.
Neuer BedarfsplanVorbereitung auf Katastrophen im Oberbergischen
Das Werk ist 156 Seiten dick. Zwei Jahre lang haben verschiedene Dezernate beim Oberbergischen Kreis mit externen Experten daran gearbeitet. Jetzt liegt er vor, der erste Entwurf eines Katastrophenschutz-Bedarfsplans für den Oberbergischen Kreis.
Er ist gedacht als Ergänzung des existierenden und permanent fortgeschriebenen Katastrophenschutzplans und soll klären helfen, welche Ressourcen im Katastrophenfall gebraucht werden, welche Bedarfe und Optimierungspotenziale es jetzt gibt — kurz: wie die handelnden Behörden „vor die Lage kommen“. Eigentlich sollte der Ausschuss für Gesundheit und Notfallvorsorge des Oberbergischen Kreises das Gesamtwerk in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis nehmen und auch gleich zustimmen, aber das machte die Politik nicht mit: Sie hatte zu wenig Zeit, um das umfangreiche Werk durchzuarbeiten.
Sitzungsvorlage war eine Woche unterwegs
Erst hieß es, der Plan würde erst am Tag der Sitzung zugänglich gemacht. Daraufhin gab es Beschwerden aus den Parteien, die sich natürlich vorbereiten wollten, dann wurde den Ausschussmitgliedern der 156-Seiten-Plan doch zugänglich gemacht. Aber bei Ina Albowitz (FDP) beispielsweise lieferte die Post den Plan erst am Tag vor der Sitzung aus: Der Brief war eine Woche unterwegs gewesen.
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In der Konsequenz gab es dann also erstmal kein „Ja“. Roland Adelmann (SPD) betonte, dass er von der Kreisverwaltung zunächst ohnehin mehr Informationen erwarte, etwa über mögliche Synergien: „Eine pauschale Zustimmung wird es mit der SPD nicht geben.“
Sechs denkbare Kern-Szenarien
Die Parteien haben jetzt bis zum Beginn der in Kürze startenden Haushaltsberatungen Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Auch die Öffentlichkeit kann den Entwurf inzwischen auf der Internetseite des Oberbergischen Kreises unter den öffentlichen Sitzungsvorlagen einsehen. Das ist deshalb wichtig, weil eines der Nebenziele des Planes lautet, dass bei möglichst vielen Menschen ein Bewusstsein dafür geschaffen werden soll, dass Katastrophenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Worum sich der Inhalt sonst noch dreht, skizzierte Tobias Krenz vom Beratungsbüro Lülf (Viersen) in der Ausschusssitzung. Er berichtete, dass es im Plan-Entwurf um sechs denkbare Kern-Szenarien geht: Versorgungsmangellage, Stromausfall, Hitzewelle/Dürre, Terroranschlag, Starkregen/Hochwasser und Pandemie, jeweils ergänzt um die möglichen Folgen, die notwendige Reaktionen der Gefahrenabwehr und einem „Soll-Ist-Abgleich“: Welche Fähigkeiten bestehen schon? Wie können Schutzlücken geschlossen werden?
Daraus wurden 75 konkrete Maßnahmen abgeleitet und nach Priorität sortiert, 14 Maßnahmen sind demnach von höchster Priorität. Tobias Krenz fand lobende Worte für den Oberbergischen Kreis: „Sie sind schon deutlich weiter als andere Kreise.“ Auch Kreisbrandmeister Julian Seeger begrüßte den Entwurf und lobte den „fundierten Ansatz“ der Planung: „Als Katastrophenschützer ist mir der Plan maximal recht.“ Ralph Krolewski (Grüne) betonte die Bedeutung eines Katastrophenschutz-Bedarfsplanes; es sei wichtig, gut vorbereitet zu sein.
Wo setzt der Oberbergische Kreis jetzt bei der Umsetzung an? „Was ohne große Kosten umzusetzen ist, machen wir schon“, berichtete Ordnungsdezernentin Birgit Hähn, „demnächst kommen Ausgaben auf uns zu, da wird sich im Haushalt einiges finden“. Wie hoch diese Ausgaben sein werden, lasse sich noch nicht sagen.
Es wird wohl auch Jahre dauern, bis die Liste abgearbeitet ist. Ina Albowitz urteilte, sie sei positiv überrascht, an was beim Erstellen des Plans alles gedacht wurde, aber sie tue sich doch schwer damit, dass es zu den Kosten noch überhaupt keine Angaben gibt – „denn das wird eine ganze Menge kosten“.