Haushalt in LindlarGrundsteuer B steigt auf 665 Prozent
Über den Gemeindehaushalt muss die Politik in Lindlar entscheiden.
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Lindlar – Mit elf zu zehn Stimmen haben CDU und FPD gegen SPD und Grüne im Haupt- und Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf von Bürgermeister Dr. Georg Ludwig zugestimmt. Mehrere Stunden wurde über die einzelnen Punkte teils kontrovers, teils auch polemisch diskutiert. Am Mittwochabend muss der Rat noch entscheiden. Gegenüber dem ursprünglichen Plan gibt es eine wichtige Änderung bei der Grundsteuer B. Ludwig hatte bei der Haushaltseinbringung vorgeschlagen, sie von derzeit 595 auf 668 Prozent zu erhöhen.
Da die Erhöhung der Kreisumlage etwas niedriger ausfalle, könne die Anpassung des Hebesatzes geringer ausfallen. Er soll nun um 60 Prozentpunkte auf 665 Prozent erhöht werden. Die Finanzlücke im Gemeindehaushalt soll zudem durch eine Ausschüttung der Sport- und Freizeitbad Lindlar GmbH in Höhe von 160 000 Euro erfolgen.
Streit um Ausschüttungen der Gemeindetöchter
Die SPD habe schon lange eine Ausschüttung von BGW und SFL gefordert, so deren Fraktionsvorsitzender Michael Scherer. Bislang habe sich die CDU immer geweigert. CDU-Fraktionschef Hans Schmitz, bekräftigte, dass dies auch für die BGW so bleiben solle. Die SFL stehe so gut da, dass eine Ausschüttung zu keinerlei negativen Auswirkungen führe.
Um die Erhöhung der Grundsteuer B, die ja alle treffe, so gering wie möglich zu halten, hatte die SPD vorgeschlagen, auch die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auch die Grünen forderten eine andere Verteilung bei der Steuer und sprachen sich für ein Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Sie sei eine Ertragssteuer und sei eine faire Steuer, denn wem es nicht gut gehe, der zahle nichts. Grundsteuer B müsse dagegen jeder zahlen, egal ob er in Kurzarbeit sei oder Millionär, so Patrick Heuwes, Fraktionschef der Grünen. Eine Ausschüttung aus BGW und SFL vorzunehmen sei nicht sinnvoll, denn das müsse über Schulden finanziert werden. Es gebe viele Wege nach Rom, so FDP-Fraktionschef Harald Friese. Er stehe hinter dem Konzept von Bürgermeister und Verwaltungsvorstand.
Eine lange Diskussion gab es auch bei den Mitteln für das Klimaschutzkonzept. Die SPD forderte, aktuell 100 000 Euro für den Klimaschutz in den Haushalt einzustellen und im kommenden Jahr dann 150 000 Euro. Auch die Grünen forderten, schon in diesem Jahr Mittel bereitzustellen, damit das Thema endlich Fahrt aufnehme.
„Wir sind nicht schlank, wir sind magersüchtig“
Hans Schmitz äußerte sein Unverständnis über die Forderungen von SPD und Grünen. In der Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Verwaltungsvorstand sei doch besprochen worden, dass 2021 das Konzept erstellt werden solle und es 2022 umgesetzt werde. Dann benötige man auch die Mittel. Das sei ein guter und richtiger Ansatz, den der Bürgermeister vorgeschlagen haben. Jetzt ohne konkrete Maßnahmen, Geld zur Verfügung zu stellen, dass für die Infrastruktur fehle, werde die CDU nicht mittragen. Es sei ein Unding, in dem Gespräch Kompromisse zu finden und dann hinterher öffentlich etwas anderes zu fordern, so Schmitz.
Aus Sicht der Verwaltung sei ein Klimaschutzkonzept richtig, um zu diskutieren welche Maßnahmen sinnvoll seien. Der Klimaschutzmanager solle gemeinsam mit der Politik ein Konzept erarbeiten, damit die Verwaltung wisse, was gemacht werden könne, so Beigeordneter Michael Eyer. Und Bürgermeister Dr. Georg Ludwig wies daraufhin, dass das neue Klimaschutzkonzept im Sommer vorgestellt werde, die konzeptionelle Arbeit laufe.
Eyer hatte vor allem Bedenken, dass aufgrund der aktuell extrem schwierigen Personalsituation die Verwaltung entsprechende Maßnahmen auch umsetzen könne. „Wir sind nicht schlank, wir sind magersüchtig“, sagte er. Der Stellenplan wurde im späteren Verlauf der Sitzung einstimmig beschlossen.
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Einstimmig fiel auch der Beschluss zu den Anliegerbeiträgen bei Straßenerneuerungen aus, den KAG-Maßnahmen: „Vor Beantragung der Förderung von KAG-Straßenbaumaßnahmen ist die Erstellung und Verabschiedung eines Straßenbauprogramms erforderlich. Ist dann erkennbar, dass die derzeitige Maßnahmenplanung eine Beantragung der Fördermittel zeitlich nicht möglich macht, wird die BGW GmbH mit der Durchführung und Vorfinanzierung der Maßnahmen Gartenstraße, Kutschenweg, Homburger Weg, Alte Landstraße, Rotdornweg und Weißdornweg beauftragt“, so der Beschluss.
Die wichtigsten Beschlüsse in der Übersicht
Hebesatz
Die Grundsteuer B wird von derzeit 595 auf 665 Prozent erhöht, das haben CDU und FDP mit 11:10 Stimmen gegen SPD und Grüne beschlossen.
Anliegerbeiträge KAG
Einstimmig wurde beschlossen, ein Konzept für die aktuell geplanten Ausbaumaßnahmen zu erstellen, damit die Anlieger nach Möglichkeit noch Landeszuschüsse erhalten. Ist das zeitlich nicht möglich, soll die BGW die Maßnahmen durchführen.
Resolution zur Kreisumlage
Auf Antrag der SPD hat sich der Ausschuss der gemeinsamen, parteiübergreifenden Forderungen aller oberbergischen Bürgermeister einstimmig angeschlossen. Darin wird der Kreistag aufgefordert, die Kreisumlage für 2021 um auf 37,89 Prozent und für 2022 auf 38,25 zu senken. Ein entsprechendes Schreiben soll vom Bürgermeister an den Landrat, den Kreiskämmerer, die Kreistagsfraktionen und die Lindlarer Kreistagsmitglieder geschickt werden.
Klimaschutzkonzept
Der Antrag der SPD, noch in diesem Jahr Mittel für das Klimaschutzkonzept bereitzustellen wurde bei sechs Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und zehn Gegenstimmen abgelehnt.
Stellenplan
Der Stellenplan für die Gemeinde wurde einstimmig genehmigt.
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Beitrags war die Erhöhung der Grundsteuer B auf 655 von Hundert genannt worden. Die Angabe basierte auf einem Zahlendreher in der Verwaltungsvorlage, wir haben die Angabe korrigiert.