Das Vorbild Radevormwald überzeugte Morsbachs Politik nicht.
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Morsbach – Mit der Mehrheit von nur einer Stimme hat Morsbachs Politik am Montagabend dem geplanten Draisinenverkehr am Kulturbahnhof ein vorläufiges Ende gesetzt. Ein solches Projekt könne sich die Gemeinde zurzeit nicht leisten, so der Tenor der 14 Mandatsträger, die das Vorhaben aufs Abstellgleis rangierten.
Das bedeutet aber auch, dass Morsbach auf 195.000 Euro aus der Kasse des Leader-Programms verzichtet – Geld, das bereits zugesagt war. Die Gemeinde hätte zunächst 105.000 Euro selbst beigesteuert und diese Summe dann – über eine Zeit von 21 Jahren – vom Betreiberverein der Strecke zurückverlangt. Der gründet sich gerade.
Bürgermeister zerknirscht
„Der Verein muss nun Sponsoren finden oder auch alleine klarkommen“, erklärte ein sichtlich zerknirschter Bürgermeister Jörg Bukowski nach der Ratssitzung. Verständnis habe er für dieses Votum nicht: „So funktioniert Tourismus nicht.“ Zuvor hatte er die Politik daran erinnert, dass sie sich in den Jahren ab 2019 immer und mindestens mehrheitlich für diese Nutzung der Bahnstrecke ausgesprochen hatte – eine Trasse übrigens, die noch bis in das Jahr 2058 dem Schienenverkehr gewidmet ist.
Danach machten es die Politikerinnen und Politiker es der Rathausspitze es auch nicht gerade leicht, die Finanzplanung bis 2025 aufs Gleis zu setzen. 13 hoben für ein Ja die Hand, zwei sagten Nein zum Zahlenwerk von Kämmerer Klaus Neuhoff für dieses Jahr. Zwölf Parteivertreter enthielten sich.
Das sind die neuen Steuersätze
Ins weitere Jahr geht Morsbach mit neuen Steuersätzen: Die Grundsteuer B für bebaute Flächen steigt von 555 auf 565 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer von 470 auf 475 Punkte. Dagegen bleibt die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen weiterhin bei 430 Punkten.
Gerechnet hatte Kämmerer Neuhoff in seinem Etatentwurf jedoch mit 620 (A) und 765 (B) sowie 495 Punkten bei den Einnahmen aus dem Gewerbe. Jetzt musste er die zu erwartenden Defizite nach oben korrigieren – auf ein Minus von etwa 1,67 Millionen Euro in diesem Jahr, für 2023 auf 1,33 Millionen, für 2024 auf rund 515 000 sowie für 2025 auf etwa 1,37 Millionen Euro.
Morsbach sei nur noch gute 36.000 Euro vom Verlust der finanziellen Selbstbestimmung entfernt, warnte Neuhoff vor einem drohenden Haushaltssicherungskonzept. „Zudem schmilzt unser Eigenkapital von 52 auf 30 Millionen.“
Familien-Programm soll ruhen
Einen Fürsprecher hatte Morsbachs Kämmerer in Heiko Förtsch (FDP), für den heute verantwortbare Belastungen und wenigstens moderate Erhöhungen eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber folgenden Generationen sind. „Wir verlagern die Verschuldung. Unser heutiges Versagen nimmt uns die zukünftige Selbstbestimmung aus der Hand.“ Die Grünen um Angelika Vogel sahen in den geplanten Vorhaben indes „viel zu wenig Grün, aber viel zu viel Beton“.
Für die Fraktion von BFM und UBV betonte Jan Schumacher, dass in dem jetzt beschlossenen Etat die Handschrift seiner Fraktion klar erkennbar sei: „Was uns wichtig ist, haben wir durchgesetzt.“ Morsbach müsse breitgefächerte Angebote in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Freizeit bereithalten, um weiteres Schrumpfen zu vermeiden, erklärte Heike Lehmann den Zuspruch der CDU zu den geringeren Steuersätzen. Und von einer guten Einigung sprach am Ende Wolfgang Kreft (SPD).
Mit Blick etwa auf das Draisinenprojekt sagte er: „Teure Investitionen, zumal mit zu erwartenden, enormen Kostensteigerungen, sind folgenden Generationen kaum zu erklären.“ Aus dem Programm gestrichen ist zudem das Programm zur Ansiedlung junger Familien mit einem Budget von 20 000 Euro: Es soll so lange ruhen, bis der Wohnungsmarkt einen Bedarf erkennen lasse.
