Fehler bei der PlanungLindlars Stadtumbau steht weiter auf der Kippe
Lindlars Ortskern mit St. Severin.
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Lindlar – Wie geht es mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Isek) für Lindlar weiter? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Für das Millionen-Projekt fehlt Geld und auch Fehler bei der Planung treten offen zutage. Wie es jetzt weiter geht und was die Streitpunkte sind, haben wir zusammengefasst.
Denn nachdem der Bürgermeister am 20. September im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt hatte, dass die Förderung, anders als bisher angenommen, nur noch 50 Prozent statt 60 Prozent betrage, haben sich die Ereignisse fast überschlagen.
Was bisher geschah
Am 22. Juni 2022 hatte der Gemeinderat den Beschluss zum Isek gefasst, dabei wurde die Verwaltung beauftragt, für die Projekte der Phase 1 Fördermittel zu beantragen. Diese waren mit 11,42 Millionen Euro kalkuliert. Im Haushalt waren die nötigen Mittel für den 40-prozentigen Eigenanteil eingestellt. Es wurde von einer Förderung von 60 Prozent ausgegangen. Die vom Team BAS für die ersten Phase veranschlagten Kosten lagen bei Millionen und dabei knapp 600.000 Euro über den vorgegeben Budget.
Die Fehler
Im Sommer wurde vom Land NRW die neue Liste der Förderquoten für das Antragsjahr 2023 veröffentlicht, wonach Lindlar von 60 auf 50 Prozent heruntergestuft wurde. Damit fehlten im Haushalt 1,14 Millionen Euro, berichtete die Verwaltung. Der niedriger Fördersatz sei erst kurz vor der Abgabefrist für den Förderantrag am 30. September aufgefallen. Um den Antrag dennoch einreichen zu können, wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, per Dringlichkeitsentscheidung die Maßnahmen für Park Plietz (1,3 Millionen Euro) in die Phase 2 zu verschieben, um den Fehlbetrag auszugleichen.
Park Plietz in Lindlar.
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Dabei wurde aber übersehen, dass das Team BAS für den Park Plietz Kostenverschiebungen vorgenommen und Maßnahmen in die zweite Phase verlagert hatte, so dass im Budget nur noch ein Betrag von gut 334.000 Euro eingeplant war. Das reichte aber nicht aus, um die aufgrund der niedrigeren Förderquote fehlende Summe auszugleichen.
Die mögliche Lösung
Doch es hat sich eine neue Fördermöglichkeit ergeben: Das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Und die Verwaltung hat schnell gehandelt und am 15. Oktober einen Förderantrag b für das Starterprojekt „Schul- und Kulturzentrum“ sowie das Projekt „Ortsmitte“ mit einem Gesamtvolumen von 7,17 Millionen eingereicht. Die Förderquote bei diesem Bundesprogramm beträgt 85 Prozent, so dass die Gemeinde im Vergleich zur Isek-Förderung des Landes 2,551 Millionen Euro mehr erhalten würden.
Entscheidung erst 2023
Die Entscheidung über die Zusage soll im nächsten Frühjahr 2023 erfolgen. Die noch fehlenden Unterlagen könnten bis spätestens Ende Februar 2023 eingereicht werden, so die Verwaltung. Man habe die beiden Bundestagsabgeordneten des Oberbergischen Kreises um Unterstützung gebeten, so Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. Falls die Bewerbung beim Bundesprogramm nicht erfolgreich sei, müsse über das weitere Vorgehen beraten und entschieden werden.
So geht es weiter
Eckhard Puschatzki von der CDU fand diese Aussagen unbefriedigend. „Vielleicht, vielleicht, plötzlich... Von vorne bis hinten ein inakzeptables Vorgehen“, sagt er. Man sei nicht im Kindergarten oder beim Glücksspiel. Wenn ein Schaden entstanden sei, müsse das reguliert werden. Er beantragte eine Prüfung des Vorgangs in der Verwaltung, der bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde.
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Das Planungsbüro Dr. Jansen schlägt vor, die Pläne für die Umgestaltung des Schul- und Kulturzentrum in der Lenkungsgruppe zu besprechen und die Schüler zu beteiligen. Mit der Planung zur Umgestaltung der Ortsmitte soll begonnen werden und die Ziele zu den Themen Parken und Autoverkehr sollen diskutiert werden. Die Anlieger sowie die Kirchengemeinde sollten dabei in den Prozess einbezogen werden.
Der überarbeitete Gesamtantrag für das Isek soll bis spätestens Februar 2023 bei der Bezirksregierung nachgereicht werden.
Fehlersuche, Kritik, Verteidigung: Die Positionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und des Bürgermeisters in der Ratssitzung
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- Bürgermeister Dr. Georg Ludwig