Neuer FachausschussErste Sitzung des Morsbacher Gemeinderates war verlegt worden
Blumen für den alten und neuen Bürgermeister: Angelika Vogel dankte Jörg Bukowski (vorn) im Kreise neuer Ratsmitglieder.
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Morsbach – Ab sofort hat der Rat der Gemeinde Morsbach einen Umwelt- und Entwicklungsausschuss. Gegen die fünf Stimmen der SPD sprach sich die Mehrheit der Mandatsträger in der konstituierenden Sitzung des Rates am Dienstagabend für die Einrichtung dieses nun sechsten ständigen Gremiums aus. Das hatte vor der Sitzung für Zwist unter den Parteien und schließlich auch zu einer Verschiebung der ersten Zusammenkunft in der neuen Legislaturperiode geführt.
Erneut formulierte die SPD ihre Kritik am neuen Fachausschuss, der etliche Kompetenzen des alten Bauausschusses übernehmen und neben der Gemeindeentwicklung für die Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus, Digitalisierung, Mobilität und Energieversorgung zuständig sein soll. Eine sachliche Berechtigung erschließe sich ihm immer noch nicht, sagte Karl-Heinz Schramm. Er prophezeite „erhebliche Turbulenzen in der politischen Arbeit“ und mehr Arbeit und Kosten für das Rathaus.
Bürgermeisterwahl
Aus den Reihen der beiden großen Ratsfraktionen kommen die Bürgermeister, die den hauptamtlichen Bürgermeister Jörg Bukowski ehrenamtlich vertreten: Erster Stellvertreter ist der Polizeibeamte Reiner Borbones (61, BFM-UBV), zweiter Stellvertreter ist der Postbedienstete Lothar Schuh (58, CDU). Zuvor hatte der Christdemokrat den Posten des ersten Vizes inne. Beide Vizebürgermeister wurden in geheimer Wahl gekürt.
Abgestimmt wurde über zwei Wahllisten. BFM-UBV, CDU und FDP hatten gemeinsam Borbones und Schuh vorgeschlagen, für die SPD und die Grünen waren sich Angelika Vogel (Grüne) und Karl-Heinz Schramm (SPD) angetreten. (höh)
Dies bestätigte Bürgermeister Jörg Bukowski, etwa mit Blick auf das Sitzungsgeld für sachkundige Bürger. Zudem binde der neue Ausschuss in der Verwaltung mehr Personal – „Personal, das wir gerade nicht haben“, gab Bukowski zu bedenken. Vielleicht sei es möglich, einen Klimaschutzmanager zu engagieren, dessen Stelle über Förderprogramme finanziert werde.
Mit Bedauern quittierte auch Kämmerer Klaus Neuhoff das Votum und kritisierte den zusätzlichen Aufwand, den dieser zehnköpfige Ausschuss bedeute. Dessen Vorsitzende ist das neue Ratsmitglied Mareike Kirchhof (BFM-UBV). Ihr zur Seite steht der ebenfalls neue Tim Ochsenbrücher (CDU).
Klimaschutz müsse oberste Priorität haben
Vor dieser Entscheidung hatte Angelika Vogel (Grüne) als Altersvorsitzende Morsbachs alten und neuen Jörg Bürgermeister Bukowski ins Amt eingeführt und Rückblick auf dessen vorherigen Amtszeiten gehalten. Nun müsse der Klimaschutz oberste Priorität in der politischen Arbeit haben, mahnte Vogel. „Aber etwas in den Köpfen der Menschen zu verändern, das ist immer die schwerste Arbeit.“
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Wohl auch mit Blick auf die Auseinandersetzungen vor der Sitzung rief Bukowski dann den Rat dazu auf, mehr das Gemeinsame zu suchen und sich als Einheit darzustellen. Dieser zählt unverändert 26 Mitglieder, sieben sind neu. Jeweils neun Sitze haben die CDU und das Bündnis BFM-UBV. Dieses hatte die CDU nach der Wahl als stärkste politische Kraft abgelöst.