„Sind wir bereit für weniger?“Morsbacher Etatplan ist mit Appell verbunden
Das Umfeld des zum Integrations- und Begegnungshaus umgebauten Morsbacher Bahnhofs soll 2021 einer der Investitionsschwerpunkte der Gemeinde sein.
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Morsbach – Per Mail haben die Morsbacher Ratsmitglieder am Montagnachmittag den Entwurf des Gemeindehaushalts 2021 zugeschickt bekommen. Kämmerer Klaus Neuhoff rechnet darin mit Einnahmen von 26,2 Millionen Euro, auf der Ausgabenseite stehen 1,2 Millionen mehr. Das prognostizierte Jahresdefizit würde noch viel größer ausfallen, gäbe es nicht das „außerordentliche Ergebnis“ von 4,3 Millionen Euro.
Dahinter steckt nicht wirklich eine Einnahme, sondern die vom Land erlaubte Bilanzierungshilfe (vulgo: Buchungstrick), wonach durch die Corona-Pandemie verursachten Einnahmeausfälle (vor allem bei der Gewerbesteuer) im Haushalt verbucht werden dürfen, als wäre das Geld eingegangen. „Ohne das wären wir mit 5,5 Millionen Euro in die Haushaltssicherung abgerutscht“, sagt Neuhoff.
Bis 2024 hat er bereits jeweils weitere 2,4 bzw. 2,3 Millionen Euro vorsorglich auf diese Weise „eingenommen“. Bürgermeister Bukowski spricht von einer „nicht unerheblichen finanziellen Bürde, die wir unseren Kindern und Enkelkindern mitgeben“.
Investitionsfähigkeit massiv bedroht
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind dramatisch. Auch in Morsbach. Wegbrechende Einnahmen stehen steigenden Ausgaben gegenüber, was die Investitionsfähigkeit massiv bedroht. 2020 hatte Morsbach seinen Investitionsschwerpunkt im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) auf den Bürgercampus gelegt.
Jetzt folgen das Bahnhofsumfeld und der Einstieg ins Dorfentwicklungsprogramm Lichtenberg. „Die geplante Bebauung auf dem Bahnhofsareal wird uns wichtige und dringend benötigte Wohnungen schaffen, um nicht zuletzt der negativen Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken“, sagt Bürgermeister Jörg Bukowski. Zwei Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen, unter anderem – ebenfalls als Teil des InHK – für die Bachstraße im Ortszentrum.
Eckdaten
Erträge: 26,2 Mio.
Aufwendungen: 27,4 Mio.
Steuerhebesätze
Grundsteuer A: 430 v.H.
Grundsteuer B: 555 v.H.
Gewerbesteuer: 470 v.H.
Kreisumlage: 10,8 Mio.
Investitionen: 10 Mio.
Kreditaufnahme: 0,6 Mio.
Gesamtschulden: 14,8 Mio.
Personal/Versorgung: 5,3 Mio.
Mitarbeiter: 77
Nach wie vor hält Morsbach an der Linie fest, den Haushalt durch eine jährliche moderate Erhöhung der Grundsteuer B Richtung Haushaltsausgleich zu steuern. Gemäß dieser schon 2015 beschlossenen Strategie steigt die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke in diesem Jahr um weitere zehn auf 555 Punkte. Für einen sofortigen Haushaltsausgleich wären 890 Punkte nötig.
Die Hebesätze der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und für die Gewerbesteuer bleiben bei 430 bzw. 470 Punkten. Die Grundsteuer B soll knapp zwei Millionen erbringen, die Grundsteuer A 56 000 Euro. Bei der Gewerbesteuer erwartet der Kämmerer nur noch 5,9 statt 9,3 Millionen Euro im Vorjahr.
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Der Vorbericht zum Etat 2021 schließt mit einem Appell an die Morsbacher, die Corona-Krise für einen Wandel zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft zu nutzen: „Sind wir bereit für weniger? Warum nicht nur das produzieren, was den Grundbedürfnissen und dem Gemeinwohl dient? Warum nicht auf eine umweltzerstörende Lebensweise verzichten? Warum nicht nur nachhaltige regionale und Bioprodukte kaufen?“