Grundsteuer B bleibtReichshofer Rat stimmt Haushaltsplan ohne Steuererhöhung zu
Die Wiehltalsperre soll für Touristen erschlossen werden. Das Gastgewerbe war ein Thema der Haushaltsreden.
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Reichshof – Der Rat der Gemeinde Reichshof hat dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Um die Sitzung in der Wildberger Glück-auf-Halle angesichts der Corona-Lage kurz zu halten, wurden die Haushaltsreden nicht vorgetragen, sondern schriftlich eingereicht und ins Protokoll aufgenommen. In ihren Stellungnahmen begrüßten mehrere Fraktionen, dass die Gemeinde mit knapp 20 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen einen historischen Höchststand erreicht hat.
Nachteilig sei allerdings, dass etwa die Hälfte der Einnahmen über Umlagen wieder abfließe, allen voran über die Kreisumlage mit rund 21,2 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Schon der Finanzausschuss hatte sich in der vergangenen Woche einstimmig gegen eine von der Verwaltung empfohlene Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte ausgesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Funke betonte, dass die Bürger in Zeiten von explodierenden Gas- und Ölpreisen über die fällige Anhebung von Abwasser- und Müllgebühren hinaus nicht weiter belastet werden dürften, zumal die Auswirkungen der Grundsteuerreform noch nicht abzusehen seien.
Lange nicht verändertes Budget der Feuerwehr prüfen
Um die Zukunft der Gemeinde auch weiterhin zu sichern und sie für Handwerk und Gewerbe attraktiv zu halten, lehne seine Fraktion eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab. Dennoch sei es wichtig, hinsichtlich Brandschutz und technischer Hilfeleistungen das seit 2015 nicht veränderte Budget der Feuerwehr von 284 000 Euro auf den Prüfstand zu stellen.
Anja Krämer vom Koalitionspartner FDP beschrieb die Notwendigkeit der Förderung von Photovoltaikanlagen und die Chance, innerhalb der Regionale 2025 die Wiehltalsperre für „sanften Tourismus“ zu öffnen. So könne das Gebiet etwa durch den Bau eines Aussichtsturmes und die Verbesserung von Wander- und Radwegen als Kur- und Heilwald genutzt werden. Jürgen Barth (Bündnis 90/Die Grünen) warf in seiner Rede einen kritischen Blick auf den Tourismussektor. Ein Rückgang der Übernachtungszahlen von 106 000 (2010) auf 75 000 im Jahr 2019 sei beachtlich, zumal die Patienten in der Reha-Klinik eingerechnet seien. Die Touristik in Reichshof müsse neu bewertet werden.
Gegen Haushalt gestimmt: Erhöhung der Elternbeiträge als Grund
Gegen den Haushalt votierten die Fraktionen von SPD, FWO und der neugegründeten Ökosozialen Liste (ÖSL). Marlies Schirp, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, nannte die vor Weihnachten beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und die Übermittagsbetreuung als Hauptgrund für ihre Ablehnung.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe nicht zum Luxus werden, urteilt Schirp. Weiterer Kritikpunkt sei die Anhebung der Hundesteuer auch für das erste Tier, das oft die einzige Gesellschaft für Alleinstehende sei.
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Insgesamt fehle es der Gemeinde an einem langfristigen Gesamtkonzept, die ohne massive Erhöhung von Steuern und Beiträgen auskomme, führte FWO-Vorsitzender Reinhard Krumm aus. Er plädierte dafür, nach einem Jahrzehnt der energetischen Sanierungen nun eine Jahrzehnt der Straßensanierung anzustoßen: „Es sollte möglich sein, in den kommenden Jahren nicht nur Kleckerbeträge in Schlaglöcher zu stopfen.“