Nach einer erneuten längeren Diskussion hat sich der Rat der Gemeinde Reichshof mehrheitlich auf seine Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen geeinigt. Der wegweisendste davon lautet: „Die Gemeinde Reichshof fokussiert den Bau weniger großer Anlagen und beschränkt den Bau zunächst auf den privilegierten Flächenkorridor entlang der Autobahn.“

Denn dort stehen laut Verwaltung schon jetzt rund 160 Hektar Fläche zur Verfügung, auf der Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können. Allein hierdurch würde das Ausbauziel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits um ein Vielfaches übererfüllt, „die Ausbauziele würden bei Weitem übertroffen“, formulierte Sarah Schmidt, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, in der Ratssitzung.

Evaluierung nach drei Jahren

Grob geschätzt müsste Reichshof, um die Ausbauziele aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz umzusetzen, deutlich weniger Flächen identifizieren – bis 2032 ca. 15 Hektar und bis 2040 ca. 33 Hektar. Die Bündelung der Anlagen soll zugleich etwaige Flächenkonflikte andernorts in der Gemeinde verhindern.

Eigentlich sollte die Entwicklung fünf Jahre nach Inkrafttreten im Rahmen einer Evaluation überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden. Das wird jetzt bereits nach drei Jahren passieren. Einen entsprechenden Änderungsvorschlag hatte Christine Brach (ÖSL) gemacht.

Im Großen und Ganzen übernimmt Reichshof damit jene Leitsätze, die beim Oberbergischen Kreis im Austausch mit den Kommunen formuliert worden waren.

Wie groß ist das Potenzial wirklich?

Der „privilegierte Korridor“ beträgt 200 Meter links und rechts der Autobahn und wird nun noch auf 500 Meter erweitert. Außerhalb der 200-Meter-Privilegierung muss für die Nutzung von Flächenphotovoltaik aber eine Bauleitplanung durchgeführt werden – innerhalb nicht. Darüber beschließt der Rat dann nach Durchführung und Abwägung wie in jedem anderen Verfahren auch, was möglich ist, erklärt Sarah Schmidt. Da geht es etwa um das Einhalten von Abständen zu Ortschaften. Innerhalb des 200-Meter-Korridors könnte Reichshof übrigens das Errichten von PV-Anlagen nicht verhindern.

Uwe Hoffmann (Grüne) betonte, das genannte Potenzial von 160 Hektar sei nur ein theoretisches; auf weniger als der Hälfte dieser Fläche ließe sich Freiflächen-PV letztlich verwirklichen.

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Florian Sauer

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Keine Mehrheit bekamen Änderungsvorschläge von ÖSL und FWO. Reinhard Krumm (FWO)   schlug vor, den Leitsatz so zu verändern, dass die Privilegierung auf den Autobahnkorridor kleinere – etwa private oder genossenschaftliche – Anlagen weder einschränken noch verhindern soll. Innerhalb des 500-Meter-Korridors, erläutert die Verwaltung, könnten zumindest theoretisch auch kleinere Teilflächen einzeln realisiert werden. Ausgeschlossen sind nun aber tatsächlich kleinere private Anlagen - soweit sie nicht auch privilegiert sind, was für Landwirte gelten könnte.

Zudem schlug die FWO vor, nicht bepflanzte Kalamitätsflächen vorübergehend für PV nutzen zu können. Dem stellte Uwe Hoffmann entgegen, auch für Kalamitätsflächen müssten zwingend Ausgleichsflächen in Wald verwandelt werden, „und die käme aus der Landwirtschaft, das macht keinen Sinn.“

Kalamitätsflächen nicht ausnehmen?

Christine Brach trug für die ÖSL einen ganzen Strauß an Änderungsvorschlägen vor. Unter anderem forderten die Öko-Sozialen, einen Tabu-Status für noch nicht wiederaufgeforstete Waldflächen solle „aufgrund des hohen Anteils an ökologisch wertlosen Fichten-Kalamitätsflächen“ explizit nicht angestrebt werden dafür solle unter Beteiligung der Flächenbetreiber und der Landwirtschaftskammer – zumindest in Ausnahmefällen   – auch landwirtschaftlich wertvolle Flächen beansprucht werden können.

Jürgen Barth (Grüne) entgegnete der ÖSL-Ratsvertreterin, auch die Kalamitätsflächen hätten inzwischen einen ökologischen Wert entwickelt. Und Uwe Hoffmann warf der ÖSL vor, ihr Antrag konterkariere den Gedanken des Leitfadens und höhle Steuerungsversuche aus.