Streit um ZandersBergisch Gladbachs Ampelbündnis vor Zerreißprobe
Mit animierten Grafiken und Skizzen über die mögliche Verteilung von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Bildung arbeitet der Strukturplan für das Zanders-Gelände.
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Bergisch Gladbach – Zwei Themen mit viel Sprengkraft wachsen in Bergisch Gladbach zusammen – und haben das Potenzial, die Gladbacher Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zu sprengen. Es geht um die Entwicklung auf dem Zanders-Gelände und den Regionalplan, in dem Reserveflächen für Gewerbe und Wohnen ausgewiesen werden müssen. Bis Ende August muss dieser Plan bei der Bezirksregierung vorliegen.
Die Entscheidung über den Regionalplan hat der Rat in der jüngsten Sitzung vertagt. Hintergrund ist, dass die Ampel sich nicht darüber einigen kann, ob dort überhaupt irgendwelche Flächen angegeben werden sollen.
Spitze als Reservefläche ausweisen
Herausragendes Beispiel ist das Gewerbegebiet Spitze. Es soll – so schlägt es der grüne Beigeordnete Ragner Migenda vor – als Reservefläche aufgenommen werden. Aber eine ganze Reihe von Grünen ziehen nicht mit. Sie verweisen auf die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Zanders-Gelände.
Eine Mehrheit im Rat lehnte es ab, schon jetzt auf jegliche Ausweisung außerhalb des Zanders-Gelände zu verzichten. Josef Cramer von den Grünen verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt worden, dass auf Zanders ein „urbanes Gebiet“ entstehen soll. Und damit sei nicht allgemein ein „städtisches Gebiet“ gemeint, sondern eines nach Paragraf 6a der Baunutzungsverordnung. Die hohe Verdichtung, so die Logik von Cramer, sei also praktisch im Koalitionsvertrag schon festgeschrieben worden.
Schlagabtausch findet auf offener Bühne statt
Im Rat widersprechen Jörg Krell, FDP-Fraktionsvorsitzender, und SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt. Tenor: Alle Bedürfnisse der Stadt lassen sich nicht auf das Gelände von Zanders überstülpen. Der Schlagabtausch der Ampelkoalition findet auf offener Bühne statt. Die Vertreter der anderen Fraktionen staunen nicht schlecht. Auch bei weiteren Tagesordnungspunkten stimmen die Vertreter der Ampel nicht mehr einheitlich – es wird kunterbunt durcheinander abgestimmt. Aus Ampel wird Disko.
Dabei haben die Vertreter von Grünen, SPD und FDP das Durcheinander kommen sehen. In zig Diskussionsrunden war es den Vertretern nicht gelungen, eine einheitliche Linie zu finden. Allerdings haben sie die Hoffnung nicht aufgegeben. Auch in den Sommerferien wurden weitere Sitzungen vereinbart
Hinter den Kulissen läuft ein anderer Film
Hinter den Kulissen läuft aber noch ein ganz anderer Film. Die Vollkonversion von Zanders ist ein Projekt der Regionale 2025. Gladbach steckt zwar viele Millionen Euro in das Projekt aus dem eigenen Haushalt, aber das dürfte nur ein Bruchteil der benötigten Summe sein.
Wie die Gladbacher Politik das Zanders-Thema anpackt, muss mit den Förderregeln übereinstimmen. Regionale-Chef Dr. Reimar Molitor hatte zum Beispiel die Gladbacher Überlegungen, eine Grundschule schon einmal als gesetzt auf das Gelände zu platzieren, zurückgewiesen. Das könne Gladbach gerne so machen, dann sei es aber aus der Förderung raus. Das ist die berühmte Pistole auf der Brust.
Noch sei es zu früh für konkete Zahlen
Mit der von den Grünen geforderten Verdichtung auf dem Gelände verhält es sich analog. Mehrfach haben die Regionale-Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Vorgabe über konkrete Zahlen bei Wohnungen und Gewerbe zum derzeitigen Zeitpunkt mit einer weiteren Förderung nicht zu vereinbaren seien. Was genau auf dem Gelände untergebracht werde, müssten die weiteren Schritte zeigen.
Bürgermeister Frank Stein (SPD) nutzte die Ratssitzung, um seine persönliche Sicht darzulegen - wohl auch, um die Wogen zu glätten. Er verwies darauf, dass es gemeinsam gelungen sei, den Strukturplan für Zanders aufzustellen. Das sei eine große Leistung.
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Und es sei weiter Geduld gefordert. „Das Gras wächst nicht schneller, wenn wir daran ziehen.“ Er sei überzeugt, dass es auch in Zukunft gelingen werde, Zanders mit einem breiten politischen Konsens zu entwickeln. „Unsere Entscheidungen zu Zanders müssen aus der aktuellen Lokalpolitik herausgehalten werden.“
Seine Aufgabe werde es weiter sein, zu vermitteln und nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Gladbach habe den „schweren Weg“ gewählt. Der einfache wäre gewesen, das Gelände komplett an eine privatwirtschaftliche Entwicklungsgesellschaft zu verkaufen. „Ich ich bin immer noch überzeugt, dass der schwierige Weg der richtige ist.“