2000 klimafreundliche Nutzfahrzeuge hat der Bund bisher gefördert. In Bergisch Gladbach soll auch eins her. Doch die Anträge sorgen für Diskussionen.
DiskussionBeschaffung einer nachhaltigen Kehrmaschine in Bergisch Gladbach wird zum Politikum
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Eine Kehrmaschine in der Fußgängerzone in Bergisch Gladbach. Es soll eine neue her, das sorgt für Diskussionen.
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Das Nein steht. Fördermittel für den Kauf einer elektrisch betriebenen Kleinkehrmaschine wird die Kreisstadt zunächst nicht bekommen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Antrag aus Bergisch Gladbach abgelehnt – ein normaler Vorgang, nichts Ungewöhnliches im Förderwesen der Kommunen.
Förderanträge sind oft um ein Vielfaches überzeichnet und nicht alle interessierten Kommunen erhalten Unterstützung. Zum Zuge kamen diesmal andere Kommunen. Unterstützt wurde vom Bund der Kauf von 2000 klimafreundlichen Nutzfahrzeugen. Die Gladbacher Kehrmaschine gehörte nicht dazu.
Anträge im Wert von 200 Millionen bewilligt
Von 450 Anträgen bewilligte der Bund 320 Projekte im Wert von rund 200 Millionen Euro. Grüne, SPD und Freie Wählergemeinschaft hatten sich das anders vorgestellt. Mit den Fördergeldern sollten 80 Prozent der Anschaffungs-Mehrkosten im Vergleich zu einer Kehrmaschine mit Dieselantrieb übernommen werden. Ohne Fördergelder keine Anschaffung – das ist die politische Beschlusslage. Ansonsten ist das Ganze der Politik zu teuer.
Im Februar, im Ausschuss für Infrastruktur, hatte die neue Dreier-Runde dem Elektro-Modell mit dem Zusatz der Fördergelder zugestimmt, mit einer Stimme Mehrheit im Fachausschuss gegen CDU, FDP und AfD. Ohne die Freie Wählergemeinschaft hätte die Rest-Kooperation Grüne und SPD keine Mehrheit bekommen.
FDP wollte konventionelle Maschine
Die Debatten um die batteriebetriebenen Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark werden seit einiger Zeit sehr heftig geführt. Auf Antrag folgt Gegenantrag, die Stadt ist stets verpflichtet, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzulegen. Diskussionen laufen emotional oder auch ideologiebehaftet ab: Jede Seite beharrt auf ihrem Standpunkt. Das ist auch im „Fall“ der Kehrmaschine von Bergisch Gladbach so gewesen: Zahlreiche Anträge lagen im Ausschuss auf dem Tisch. Die FDP hatte den Kauf einer konventionellen Maschine beantragt (abgelehnt), die CDU wollte eine Kehrmaschine mit nachhaltig synthetischen Kraftstoffen (abgelehnt).
Den Antrag mit dem Fördermechanismus hatten zunächst Grüne und SPD eingereicht. Die Freien Wähler sorgten anschließend für die Mehrheit. Nach dem Nein schauen alle in den Sommer. Gladbach wird sich erneut bewerben, das steht fest. Ein genaues Datum für ein erneutes Förderprogramm beim Bundesamt gibt es aber nicht. Erwartet wird intern ein Förderaufruf ab dem Monat August. Solange ruht das Projekt.
Förderung bis zu 100.000 Euro
Die Bergisch Gladbacher hoffen auf Kontinuität bei der Fördermittelausschreibung: Gefördert wurden zuletzt Mehrausgaben in Höhe von 80 Prozent. Gemeint ist damit die Differenz zwischen dem Kaufpreis des konventionellen und batteriebetriebenen Fahrzeugs.
Gibt es im Sommer erneut zu viele Bewerber in der Förderrunde, wovon auszugehen ist, prüft das Bundesamt die Anträge und priorisiert: Jahresfahrleistung, Antriebsart, Gesamtgewicht und Mehrausgaben spielen entscheidende Rollen. Für Nutzfahrzeuge im Batteriebetrieb zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wurden zuletzt bis zu 100.000 Euro pro Einzelanschaffung gefördert.
Die Gladbacher Batterie-Kehrmaschine würde rund 130.000 Euro mehr als eine herkömmliche kosten; deren Anschaffungspreis liegt bei 140.000 Euro. Bei einer Maximalförderung blieben also etwa 30.000 Euro Mehrkosten bei der Stadt und damit bei den Bürgern hängen.
Dilemma zwischen Ökologie und Nutzen
In der Verwaltung, und auch das gehört zum Vorgang, scheint man zwischen Ökologie und Nutzen hin- und hergerissen zu sein. Die Kehrmaschine werde dringlich benötigt, um die Aufgaben überhaupt erfüllen zu können, betont David Zenz, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs.
Ein Vorgänger sei bereits 2019 ausgefallen (Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden), seitdem behelfe man sich mit einem Leihmodell, nun ebenfalls betagt. Allerdings arbeite die Batteriekehrmaschine längst nicht so effizient wie sich dies die Mitarbeitenden erhofften und auch in die Betriebsabläufe lasse sie sich wegen der Ladevorgänge nicht recht einpassen.
In der Mittagspause müsse nachgeladen werden, hier fehle auch die entsprechende Infrastruktur. Die Maschine werde die Arbeitsgestaltung der Mitarbeitenden deutlich beeinflussen, heißt es kritisch aus der Verwaltung. Auch an den Karnevalstagen sei aufgrund der Ladevorgänge ein Einsatz „vollumfänglich“ nicht möglich. Gleichwohl hatte die Verwaltung den Kauf des Batteriemodells empfohlen. Zur Gegenfinanzierung sollten die Reinigungsgebühren für die Innenstadt um bis zu 2,05 Euro je Meter steigen. Nach der Förderidee von Grünen, SPD und Freien Wählern wurde dies zu den Akten gelegt.