- Der umstrittene ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen lockte am Donnerstag zahlreiche Menschen in den Saal des Bocker Brauhauses in Bergisch Gladbach.
- Der Auftritt sorgte für Proteste nicht nur bei der SPD und sogar für eine Kontroverse innerhalb der Union.
- Der Landtagsabgeordnete Rainer Deppe ist „entsetzt“ über den Zuspruch aus der eigenen Partei.
Bergisch Gladbach – Für eine heftige Kontroverse hat der Auftritt des umstrittenen einstweilig in den Ruhestand versetzten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Gladbach gesorgt – nicht nur zwischen SPD und CDU, sondern auch innerhalb der Union.
„Ich bin entsetzt, dass da Leute aus unserer Partei hingegangen sind“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Deppe zur Veranstaltung der Werteunion, die sich selbst als Teil der CDU sieht. Dem widerspricht Deppe vehement: „Sie steht außerhalb und macht ihr eigenes Ding.“ Das Ergebnis der Veranstaltung mit dem umstrittenen CDU-Mann Maaßen: „Die AfD sieht sich in ihren Inhalten bestätigt, die SPD hatte eine Steilvorlage und alle von der CDU Enttäuschten haben eine Alternative“, so Deppe.
Kritik an „Rechtsruck“ der CDU
Noch vor Beginn der Veranstaltung hatte SPD-Kreisverbandsvorsitzender Marcel Kreutz am Donnerstag den „Rechtsruck“ der CDU kritisiert und sie aufgefordert, ihren „Zickzackkurs“ im Umgang mit der Werteunion zu beenden und sich von „Maaßen und seiner Programmatik abzugrenzen“, anstatt die von Mandatsträgern der Kreis-CDU organisierte Werteunion-Veranstaltung „kommentarlos zu tolerieren“. Kreutz: „Unsere Demokratie muss vor den Feinden von rechts verteidigt werden.“
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Wie berichtet hatte der Gladbacher Christdemokrat Diego Faßnacht die Veranstaltung unter anderem mit dem Gladbacher Stadtratsmitglied Bernd de Lamboy organisiert. Faßnacht ist seit 2017 Beisitzer im Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion. Im selbst Jahr brachte er die Werteunion Bergisches Land mit auf den Weg, ist mittlerweile wie der Gladbacher CDU-Schatzmeister Udo Kellmann auch im Bundesvorstand der Werteunion aktiv.
SPD führe eine „künstliche Debatte“
Die Reaktion des CDU-Kreisverbands folgte noch am Donnerstagabend. Vor allem aber als Konter gegen die SPD-Kritik. „Die führe eine „künstliche Debatte“, um „damit wohl lieber von eigenen Schwächen ablenken“ zu wollen, wetterte CDU-Kreisvorsitzender Uwe Pakendorf. Es gebe keinen Rechtsruck in der CDU. Distanzierung von der Veranstaltung mit Maaßen? Ausschließlich organisatorisch: „Die CDU war und ist in keiner Weise in der von der Werteunion organisierten Veranstaltung eingebunden gewesen“, so Pakendorf. Diese sei ein „unabhängiger, eigenständig agierender eingetragener Verein“.
„Ich persönlich hätte Herrn Maaßen nicht eingeladen“, sagt Pakendorf am Freitag auf Nachfrage. Und wenn der Wunsch aus der Parteimitte gekommen wäre, Maaßen als „prominentes CDU-Mitglied einzuladen“, hätte er sich allenfalls eine Diskussionsveranstaltung mit Maaßen und weiteren Teilnehmern vorstellen können und „keine Selbstdarstellung“, so der CDU-Kreisparteichef.
Pakendorf verteidigt seine Partei gegen „Angriffe von Außen“
In der SPD-Replik vom Vorabend war davon noch nicht die Rede: „Wir leben in einem freien Land, in dem jeder seine Meinung äußern darf und auch sollte“, so Pakendorf dort, „richtig und wichtig ist auch, dass es in der CDU als letzter verbliebener Volkspartei viele verschiedene Meinungen gibt.“ Gegen „Angriffe von Außen“ verteidige er seine Partei natürlich, begründet CDU-Kreisparteichef Pakendorf am Freitag. Die Veranstaltung der Werteunion mit Maaßen war unterdessen bereits vorab Thema im CDU-Kreisvorstand gewesen. „Ich habe dort schon darauf hingewiesen, wie problematisch das ist“, sagt Landtagspolitiker Deppe. „Ich habe immer eine klare Linie gezogen und werde dabei bleiben.“
Er wolle sich Aufnahmen der Rede Maaßens erst einmal anschauen, sagte Pakendorf am Freitag. Ihm sei kein Punkt bekannt, dass der ehemalige „Verfassungsschutz-Präsident nicht auf dem Grund und Boden unserer Verfassung stünde“. Ein Umgang wie mit einem Extremisten sei nicht angemessen, zumal auch Wolfgang Bosbach stets „in höchsten Tönen von Maaßen“ gesprochen habe. Auch Maaßen hatte den früheren Gladbacher Bundestagsabgeordneten in seinem Vortrag als „Weggefährten“ bezeichnet.
Maaßen als „Gegenpart zum Mainstream“
Dem widerspricht auch Bosbach nicht. Allerdings: „Ich bin kein Mitglied der Werteunion. Ich bin Mitglied der CDU und kämpfe in der CDU für meine Überzeugungen“, so der frühere Unions-Fraktionsvize im Bundestag am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung. Er habe Maaßen in seiner Arbeit stets außerordentlich geschätzt – „auch wenn wir uns siezen und nie Freunde gewesen sind“.
Wie sieht er es, dass am Donnerstagabend auch AfD-Mitglieder und -Funktionsträger bei Maaßens Vortrag im Bocker Saal applaudierten? „Du kannst nie verhindern, dass du auch Beifall von der falschen Seite bekommst.“ Maaßen sei innerhalb der Union eben der „Gegenpart zum Mainstream“. Und selbst mit Zitaten von Bundeskanzlerin Merkel von vor fünf oder zehn Jahren zur Migrationspolitik stehe man heute eben in der rechten Ecke, so Bosbach: „Die größten Probleme bekommen immer die, die bei ihrer Meinung bleiben. Das habe ich selbst erfahren.“
Bundesweite Auseinandersetzungen in CDU-Kreisverbänden
Wie es jetzt innerhalb der CDU weitergehen soll? Organisator Diego Faßnacht nimmt „wahr, dass der Kreisvorsitzende doch sehr moderat reagiert“ und vorher niemand auf ihn eingewirkt habe. Pakendorf kündigt an: „Wir werden miteinander darüber sprechen.“
Die Auseinandersetzungen in CDU-Kreisverbänden um die Werteunion kenne er bundesweit, sagt Bosbach. Die einen seien froh, dass es die Werteunion gebe, weil sie Positionen der Union vertrete, die anderen befürchteten, so etwas stärke nur die AfD. Letztlich müsse die CDU das aushalten können. „Die Union ist Volkspartei im besten Sinne des Wortes“, so Bosbach.
Landtagsabgeordneter Deppe will vor allem nach vorne schauen: „Ich halte es für nötig, dass sich alle in der Partei auf die Aufgabe besinnen, die wir in diesem Jahr mit der Kommunalwahl vor uns haben, und dass alle persönliche Profilierungsversuche mal hinten anstellen.“
