Als schnelle Lösung gegen den Kita-Notstand in Bergisch Gladbach sollen nun vier Einrichtungen in Modulbauweise gebaut werden.
NotstandLena-Wiese kommt ins Bergisch Gladbacher Notprogramm für „Sofort-Kitas“
Jetzt ist es endgültig entschieden: Die Stadt Bergisch Gladbach nimmt die Lena-Wiese in Lückerath in ihr Ausbauprogramm „Sofort-Kitas“ auf. Als schnelle Lösung gegen den Kita-Notstand sollen nun zum Kindergartenjahr 2024/25 vier Kindertagesstätten in Holz-Modulbauweise errichtet werden. Aber auch mit diesem Notprogramm kann das alarmierende Defizit von aktuell 500 Kita-Plätzen nicht ausgleichen werden.
Aufgrund „besonderer Dringlichkeit“ schafft es am Dienstagabend der CDU-Antrag, zusätzlich auf der Lena-Wiese an der Straße Am Fürstenbrünnchen in Lückerath eine Sofort-Kita aufzustellen, auf die Tagesordnung des Stadtrates geschafft. Die CDU hatte zuvor in hitzigen Debatten in den Fachausschüssen immer wieder darauf hingewiesen, dass an diesem Standort eine vierte Kita notwendig sei, weil der Mangel an Kita-Plätzen in Lückerath und den benachbarten Stadtteilen am größten sei. Das Grundstück biete genug Platz, um einen Teil der Wildblumenwiese zu erhalten.
Grüne lehnen Bebauung ab
In dem Stadtteilen Lückerath , Bensberg, Herkenrath und Moitzfeld summiert sich aktuell das Defizit auf 188 Kita Plätze. Die in Bau befindliche Kita Reiser-Mondsröttchen in Bensberg – sie soll 2024 in Betrieb gehen – kann die Versorgungslücke nur zur Hälfte abmildern. Aus baurechtlichen Gründen ist die geplante neue Einrichtung in Lückerath auf dem Gelände, wo die Container-Unterkunft für Geflüchtete steht, erst in einigen Jahren realisierbar.
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Die Grünen wollen die Lena-Wiese trotzdem aus ökologischen und Umweltgründen unbebaut lassen. Das Grundstück sei Bestandteil einer wichtigen Kaltluftschneise. Die SPD befürchtet Klageverfahren von Anwohnern aufgrund der Verkehrssituation. Deshalb solle dazu vorab ein Gutachten beauftragt werden, um Rechtssicherheit zu erhalten. Eine besondere Dringlichkeit könne die SPD nicht erkennen: Die Kitas würden ja nicht alle gleichzeitig gebaut, das Gutachten könne abgewartet werden.
Opposition kann sich durchsetzen
„500 fehlende Plätze sind genug Dringlichkeit. Deshalb müssen wir heute entscheiden“, argumentiert daraufhin Dorothee Wassmuth, Fraktionsvorsitzende der FDP.
Bei der Abstimmung scheitert die Kooperation Grüne/SPD — trotz unterstützender Stimme des Bürgermeisters. Eine Mehrheit der Opposition - CDU, Freie Wählergemeinschaft, FDP, Bergische Mitte und AFD - sorgt dafür, dass die Lenawiese als Standort für etwa 70 Plätze in das Kita-Ausbauprogramm aufgenommen wird.
Das Projekt der Sofort-Kitas umfasst wie berichtet außerdem Bauvorhaben in Schildgen am Nittumer Weg (4,3 Millionen Euro, 50 Kinder), in der Stadtmitte an der Jakobstraße (5,1 Millionen Euro, 70 Kinder) sowie an der Schulstraße in Sand (5 Millionen Euro , 70 Kinder). Beauftragt mit der Umsetzung ist die Schulbau GmbH. Die städtische Tochterfirma müsse dafür aber Personal einstellen, hieß es zuletzt bei der Pressekonferenz im Juni.
Dafür, dass in der Stadt jetzt schnell etwas passiert, sorgt wohl auch, dass bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs Zwangsgelder fällig sein könnten