Bergisch Gladbach hat den Lärmaktionsplan fortgeschrieben. Grüne, SPD und FWG haben eine Umsetzung durchgesetzt
AktionsplanGladbacher Politik streitet um Straßenlärm
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Straßenlärm, kartiert im Stadtteil Herkenrath
Copyright: Christopher Arlinghaus
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Gerade so geschafft: Seit Donnerstag hat die Stadt Bergisch Gladbach einen überarbeiteten Lärmaktionsplan („Runde vier“), im Ausschuss für Infrastruktur gab es dafür einen einstimmigen Beschluss. Damit ist die von EU und Bund vorgegebene Frist bis Montag eingehalten worden. Andernfalls hätte die Stadt tägliche Strafzahlungen leisten müssen. Damit endeten im Fachausschuss die politische Gemeinsamkeiten.
Die Ausgestaltung des Plans, als da wären Planungen für Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen, für weitere Verkehrsinseln und Kreisverkehre , geriet zur politischen Auseinandersetzung zwischen den Mehrheitsfraktionen Grünen, SPD und FWG auf der einen Seite sowie CDU, FDP und AfD auf der anderen.
Eingereicht als Tischvorlage
Ein als Tischvorlage eingereichter Antrag von Rest-Ampel plus Freien Wählern, diese Vorschläge auch tatsächlich umzusetzen sofern finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wurde von CDU und AfD abgelehnt, bei Enthaltung der FDP.
Ein allgemeiner Passus, dass die Verwaltung die Vorschläge zunächst prüft und im Rahmen von Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung beachtet, stimmten ebenfalls nur Grüne, SPD und FWG zu. Hier enthielten sich die CDU, AfD und FDP. „Wir werden schnell handeln“, informierte der Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne) im Ausschuss. Die Stadt sei in der Pflicht, die Bürger vor gesundheitsschädlichen Verkehrslärm zu schützten.
Kleinere Maßnahmen seien laufendes Geschäft der Verwaltung, für größere werde die Verwaltung die Politik informieren. Ob Autofahrer sich auf ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet einstellen müssen, bleibt allerdings abzuwarten: Die Stadt kann hierfür nur Vorschläge einreichen, die Verkehrsbehörden prüfen dann. Bislang sind 30er-Zonen überwiegend vor Schulen, Kitas und Altenheimen zu finden.
Fachmann drängte zur Eile
„Das Dümmste wäre, jetzt nichts zu tun“, erläuterte der Sachverständige Jochen Richard im Ausschuss. Praktisch auf allen Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet sei es für die Anwohnenden zu laut, die Grenzwerte von 70 Dezibel tagsüber oder 60 nachts überschritten.
Der Lärmaktionsplan, mit seinen Vorschlägen zur Verringerung der Geschwindigkeit, sorge daneben auch für weniger Unfälle im Verkehr. „Wenn Sie einen Kreisverkehr jetzt planen: Bauen Sie ihn!“, riet er den Politikern. Eine Quantifizierung der Lärmminderung durch die Einbauten im Straßenraum könne er nicht vornehmen, er sei ja kein Gutachter, sondern ein Dienstleister für die Stadt.
Die Schlagzahl erhöhen
David Kirch von den Grünen meinte: „Der Lärmaktionsplan soll kein Papiertiger werden.“ Für die Verwaltung deutete der Beigeordnete an, dass man „jetzt die Schlagzahl bei der Umsetzung erhöhen“ werde. Ragnar Migenda: „Wir machen eine ganzheitliche Betrachtung bei einer strategischen Stadtplanung.“ Der Blick aufs große Ganze sei sofort erforderlich, statt punktuell Maßnahmen vorzunehmen.
Anders sah es die CDU. „Wir wollen auch den Lärmaktionsplan“, sagte Dr. David Bothe. „Unter dem Siegel des Lärmaktionsplans sollen allerdings verkehrspolitische Maßnahmen umgesetzt werden“, kritisierte er.
„Bei einer Querungshilfe bremsen die Autos ab und fahren wieder an“, meinte Martin Lucke, dann werde es am Ende doch lauter. Und Wolfgang Maus erinnerte an aus seiner Sicht steigende Schadstoffemissionen bei Tempo 30. Wenn auch nicht offen ausgesprochen, ging es um grundsätzliche Veränderungen der Verkehrswende.
Der Beigeordnete als Helfer
Hier sprang Migenda dem Experten zur Hilfe. „Dass der Lärmaktionsplan der verlängerte Hebel für Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept, dass muss ich entschieden zurückweisen.“ Die Stadt habe den Ehrgeiz, mehr umzusetzen als in der vergangenen Beteiligungsrunde – seinerzeit kamen nur zwei Maßnahmen zum Zuge. Wo höchste Belastungen sind, wollen wir Maßnahmen schnell umsetzen.“ Und dies seien Maßnahmen auf den Hauptverkehrsachsen der Stadt.
Der Lärmaktionsplan bleibt auch nach der Abstimmung ein Thema. Im Sommer 2029 steht die nächste, dann fünfte Runde, an. Erneut können dann Bürger Eingaben und Hinweise machen. Falls zwischenzeitlich Veränderungen erkennbar seien, werde die Stadt auch kurzfristig handeln, kündigte Migenda an.