In NRW könnte das Land aus der Förderung von Kita-Neubauten aussteigen. Die Stadt Bergisch Gladbach fürchtet drastische finanzielle Auswirkungen
KitaSorge in Bergisch Gladbach bei Aus der Landesförderung
Von Uta Böker
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Eine Aktion zum Kita-Notstand in Bergisch Gladbach im Mai.
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Zieht sich das Land NRW aus der Förderung von Kita-Neubauten zurück, sind die Folgen für Bergisch Gladbach dramatisch. Denn aktuell investiert die Stadt in vier neue Kitas, um dringend benötigte Betreuungsplätze zu schaffen.
Die Stadt könnte in ein Haushaltssicherungskonzept zurückfallen, warnt Bürgermeister Frank Stein in einem Brandbrief Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und fordert die Landesregierung auf, ihre Förderzusage für die aktuell laufenden Bauprojekte zu erfüllen.
Schock im Ausschuss
Die Stadt habe erfahren, „dass die Landesjugendämter aktuell keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagespflege auf der Grundlage der entsprechenden Investitionsförderrichtlinie mehr vornehmen“, heißt es in dem Brief.
Eine Nachricht, die am Donnerstagabend die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses schockiert. „Diese Aussicht trifft Bergisch Gladbach besonders hart“, stellt Stein in seinem Brief klar. Unter dem Druck der immer größer werdenden Bereitschaft von Eltern, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzuklagen, drückt die Stadt aufs Gas, um in ihrem Kita-Sofortbauprogramm kurzfristig 306 zusätzliche Plätze zu schaffen: in vier neuen Einrichtungen in Modulbauweise, eine weitere Einrichtung ist in Planung. Denn die Not von Eltern ist groß: Aktuell fehlen in der Stadt 400 Kita-Plätze.
Ohne Vorankündigung
Das Abrücken von der Investitionsbereitschaft des Landes würde laut Stein bedeuten, dass Fördermittel in Höhe rund 9 Millionen Euro „plötzlich und unangekündigt“ nicht zur Verfügung stünden. „Das erfüllt mich angesichts der schwierigen Haushaltssituation mit großer Sorge“, schreibt Stein.
Die Konsequenz benennt der Bürgermeister klipp und klar: Die Stadt könnte in den Nothaushalt abrutschen, die kommunale Variante des Bankrotts, die der Stadt Handlungsfreiheit nimmt. Dennoch werde Bergisch Gladbach Kitas bauen, betont er. Auch Schwierigkeiten wie Fachkräftemangel und räumliche Probleme würden ihn nicht von seiner gesetzlichen Verpflichtung entbinden.
Im Jugendhilfeausschuss nennt Beigeordneter Ragnar Migenda den Städte- und Gemeindebund als Quelle für die Information, dass das Land offensichtlich beabsichtige, „keine Investitionen mehr zu genehmigen“. Migenda geht davon aus, dass die Landesregierung „zur Einsicht kommt“: „Alles andere wäre ein Gau, eine Bankrotterklärung“.
Politik unterstützt
Ohne externe Hilfe sei die gesetzliche Pflicht, ausreichend Kapazitäten für die Kinderbetreuung vorzuhalten, für die Kommunen nicht zu leisten: „Es kann nicht sein, dass sich das Land einen schlanken Fuß macht.“
Eine Kehrtwende des Landes bei der Finanzierung sei kontraproduktiv: „Wir können nicht gleichzeitig Gas geben und bremsen.“ Der Beigeordnete erinnert daran, dass Bergisch Gladbach 2023 nach der Klage einer Familie bereits Zwangsgeld zahlen musste, weil die Stadt keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte. Er kenne Städte wie Mainz, die nach solchen Klagen mehre Millionen Euro zahlen müssten. Dieses Geld wolle die Stadt lieber in die Versorgung der Kinder stecken.
Bei dieser Strategie hat die Stadtverwaltung die Politik an ihrer Seite: Der Jugendhilfeausschuss bestätigte mit seinen Beschlüssen, dass die Planungen für die beiden Sofort- Kitas am Nittumer Weg in Schildgen und auf der Lena-Wiese in Lückerath umgesetzt werden, Letzteres unter Protest der Anwohner.
Bürgermeister Frank Stein beendet seinen Brief mit dem Satz: „Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, darum, ihre Förderzusage zu erfüllen.“