Bergisch Gladbach – Eigentlich könnte es losgehen. Die Mieten für die künftigen Bürgerbüros in Bensberg und Refrath fließen schon seit Januar. Nur: Es fehlen planungs- und arbeitsschutzrechtliche Voraussetzungen, um die städtischen Servicestellen zu eröffnen. Die CDU fühlt sich verschaukelt und besteht auf die Umsetzung des rechtsgültigen Ratsbeschlusses.
Wann die Anlaufstellen endlich aufmachen können, weiß die Stadtverwaltung nicht: „Eine Zeitprognose ist schwierig“, sagt Stadtsprecherin Marion Linnenbrink. Es müsse noch konkret geplant sowie die Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben werden. Die Verwaltung werde dies „schnellstmöglich in die Wege leiten“.
Es hapert an vielen Stellen
Die Mietzahlungen laufen derweil weiter: Für die komplett leerstehende Immobilie in Refrath am Siebenmorgen 45 sind monatlich 1150 Euro fällig. Das dort geplante Direktwahlbüro für die Wahl des Seniorenwahl kann nicht eröffnen. Das Ladenlokal in Bensberg an der Schloßstraße 59 kostet 2200 Euro. Hier ist das Stadtteilbüro als zweiter Nutzer aber bereits eingezogen. Erst nach Abschluss der Mietverträge hätten sich „noch Notwendigkeiten“ ergeben, erklärt Stadtsprecherin Marion Linnenbrink. Es hapert an vielen Stellen: Die städtische Bauaufsicht muss die Nutzungsänderungen erst noch genehmigen. Vorgaben des Personalrates hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Gestaltung und Einrichtung der Räume) und der Inklusionsbeauftragten in Bezug auf Barrierefreiheit (selbstöffnende Türen) müssten im Rahmen von Mitbestimmungs- und Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden. Mögliche Umbauten müssten dann noch mit den Vermietern vereinbart werden.
Dienstleistungen vor Ort
Das Aus für die mobile Außenstelle in Refrath kam Ende des Jahres 2018 . Die Bankfiliale benötigte den seit 2007 kostenlos zur Verfügung gestellten Platz für eigene Zwecke. Das galt auch für die mobilen Büros in Herkenrath und Schildgen, die deshalb Ende Januar 2019 zumachen musste. Im März 2019 wurde der Betrieb in Bensberg eingestellt.
Aus Gründen der Bürgernähe hat sich im Oktober 2019 eine Mehrheit des Stadtrates dafür ausgesprochen, die lokalen Servicestellen in den am meisten frequentierten Stadtteilen in Bensberg und Refrath zu erhalten. Es sollen Dienstleistungen angeboten werden wie die Bearbeitung von Ausweisen, Wohngeld- und Rentenanträgen sowie das Ausstellen von Anwohnerparkweisen und Sperrmüllkarten. Die Büros sollen an zwei bis drei Tagen in der Woche jeweils einen halben Tag lang geöffnet sein. (ub)
„Ich habe absolutes Verständnis für die Kritik an der verzögerten Inbetriebnahme und bin auch persönlich damit sehr unzufrieden“, sagt Stadtkämmerer Frank Stein. Er kündigt an, den bisherigen Projektverlauf aufarbeiten zu lassen, „um strukturelle Defizite abzustellen“. Um jetzt möglichst schnell die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme zu schaffen, habe Stein das Projekt in sein Dezernat gezogen und werde kurzfristig die nötigen Schritte einleiten. Dazu gehörten Gespräche mit Personalrat, Inklusionsbeauftragten und Vermietern, „um einen Konsens zu finden.“
CDU fordert konkreten Zeitplan
Nach dem Willen der Stadtverwaltung hätten die Außenstellen dauerhaft ersatzlos gestrichen werden sollen, vor allem um Kosten zu sparen. Das wollte aber eine Ratsmehrheit nicht mittragen. Im Oktober 2019 beschloss der Stadtrat, die beiden städtischen Servicestellen in Bensberg und Refrath wiederzueröffnen: Um den Menschen zu ermöglichen, fußläufig Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können.
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„Das zentrale Bürgerbüro in der Stadtmitte ist in seinem Wartebereich mitunter völlig überfüllt und braucht die Entlastung durch die Außenstellen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Metten, „wer dies torpediert, missachtet einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates und handelt gegen die Interessen der Bürgerschaft.“ Die CDU bestehe darauf, dass die Stadtverwaltung einen konkreten Zeitplan auf den Tisch lege.
