Clinch in Rhein-BergVon Entspannung zwischen Kreis und Kommunen nichts zu spüren
Hart ins Gericht ging der Sprecher der Bürgermeister Frank Stein (rechts) bei seiner Rede im Kreisausschuss mit Landrat Stephan Santelmann (links) und Kreiskämmerer Klaus Eckl (Mitte).
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Rhein-Berg – Es knirscht im Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen – auch nachdem die Kreistagsfraktionen und insbesondere die Koalition von CDU und Grünen das Thema Kreisumlagenerhöhung 2021 politisch abgeräumt haben. Obwohl damit eine Mehrbelastung der Städte und Gemeinden und damit befürchtete Steuererhöhungen für die Menschen vor Ort vom Tisch sind – der formale Beschluss dazu soll im Kreistag am 18. März folgen – bleiben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verärgert.
Das machte die Rede von Gladbachs Rathauschef Frank Stein (SPD) am Donnerstagabend im Kreisausschuss deutlich.
Gladbachs Bürgermeister spricht von „schierem Entsetzen“
Zwar begrüßte der Sprecher der im Zuschauerraum anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die politische Initiative, die geplante Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent zu stoppen, das aber – so Stein – dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Verhältnis zwischen Kreis und seinen Städten und Gemeinden „nicht so gut bestellt“ sei.
Die Abläufe vor der förmlichen Einbringung des Kreishaushalts durch Kreiskämmerer Klaus Eckl und Landrat Stephan Santelmann habe seine Kollegen und ihn „doch sehr irritiert“, so Stein. Die ursprüngliche Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte, die in den „allermeisten Städten und Gemeinden des Kreises“ eine Grundsteuererhöhung von 100 Hebesatzpunkten nach sich gezogen hätte, hatte laut Stein zu „schierem Entsetzen“ bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. „Dies im Jahr der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.“
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Auch dass Landrat und Kämmerer bei der formellen Einbringung dann von 2,5 auf 2,0 Prozentpunkte Erhöhung reduziert hätten, habe daran substanziell nichts geändert, so Stein. Dabei sei eine Erhöhung, wie ja auch jetzt politisch anvisiert, komplett vermeidbar gewesen. „Dennoch hat die Kreisverwaltung völlig unbeeindruckt von unseren Argumenten den Kreishaushalt mit dieser Umlageerhöhung eingebracht“, kritisierte Stein.
CDZ-Kreistagsfraktionsvize: „Die Rede von Frank Stein war reines Nachtreten“
„Warum hat die Kreisverwaltung nicht selbst erkannt, dass es so nicht ging? Wie viele Stunden der Diskussion hätte uns das erspart?“, wetterte Stein. „Einige von uns mussten ihre eigenen Haushaltsberatungen hinter den Tag der Kreistagssitzung verschieben, in der Hoffnung, um Steuererhöhungen herumzukommen. Wie viel Porzellan ist da zerschlagen worden? Das wäre alles vermeidbar gewesen.“ Stein mahnte für die Zukunft eine neue Qualität des Dialogs an: „Niemand von uns hat Lust, diese Diskussionen noch einmal zu führen.“
Während die Kreisausschuss-Mitglieder die Rede Steins in der Sitzung allesamt unkommentiert stehen ließen und zur Tagesordnung übergingen, fand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU danach deutliche Worte. „Die Rede von Frank Stein war reines Nachtreten“, so Uwe Pakendorf. „Ich fand das unfair – kein Wort des Dankes an die Politik, die die Erhöhung der Kreisumlage gestoppt hat.“
Kommunen bieten „ehrliche finanzpolitische Diskussion“ an
Wie es nun weitergeht? Der Sprecher der Rathauschefs bot an und forderte eine „ehrliche finanzpolitische Diskussion“ zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden: „Wir sind gerne bereit, Ihnen detailliert darzulegen, wie es um unsere Stadt- und Gemeindefinanzen steht“, so Stein im Kreisausschuss. Andererseits hatten gerade diesen Austausch mit den Kommunen CDU und Grüne laut ihrem Antrag geführt. Den Bürgermeistern geht es aber unterdessen offenbar um einen besseren Austausch auf Ebene der Verwaltungen von Kreis und Kommunen. „Zwar wurden uns vom Kreiskämmerer die Eckpunkte des Kreishaushalts vorgestellt, aber wir haben das als reine Verkündungstermine erlebt“, so Stein. „Auf solche Termine können wir gut verzichten.“
Nach der Sitzung zeigte sich der Bürgermeister der Kreisstadt im Gespräch mit dieser Zeitung im Ton versöhnlicher: „Ich bin kein Freund davon, Porzellan zu zerschlagen. Denn irgendwann will man von den Tellern doch wieder essen.“
Wie es um das Porzellan der kommunalen Familie bestellt ist, dürfte sich in der übernächsten Woche zeigen. Denn im Kreistag (18. März, 17 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe) werden zumindest die Vertreter der Kreispolitik noch einmal zum Haushalt Stellung beziehen – und dabei mit Sicherheit auch auf das Verhältnis zu den Kommunen eingehen.