Rhein-BergLandrat reagiert auf Kritik der Bürgermeister
Landrat Santelmann bei der Haushaltseinbringung für 2021.
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Rhein-Berg – Nach der von einer Reihe von Politikern als „Nachtreten“ empfundenen Rede von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD) hat sich zwischenzeitlich auch Landrat Stephan Santelmann (CDU) zu Wort gemeldet. Wie berichtet hatte der Kreishauschef die Rede des Sprechers der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis, in der Stein grundsätzliche Probleme zwischen Kommunen und Kreis kritisiert hatte, in der Sitzung zunächst unkommentiert stehen gelassen.
„Der Kreiskämmerer, Herr Klaus Eckl, und ich haben im Januar einen vorausschauenden Etatentwurf vorgelegt, der das strukturelle Finanzdefizit des Kreishaushaltes und die derzeitigen finanzwirksamen Problemstellungen transparent darstellt“; reagierte Santelmann auf die Vorwürfe der Bürgermeister, die zunächst von Santelmann vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent, die dann von der Politik nach und nach gekippt wurde, sei unnötig gewesen und habe viel Porzellan zerschlagen. Santelmann dagegen: „Mit der zweiprozentigen Kreisumlageerhöhung und der Darstellung des Haushaltausgleiches wie im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, ist ein intensiver politischer Diskurs angestoßen worden.“
Landrat: „Lösung war nach unserer Überzeugung zukunftsweisend“
Im Rahmen der politischen Beratungen habe die Kreisverwaltung umfassende Informationen zur Verfügung gestellt, sei intensiv ins Gespräch gegangen und habe auch für eine einvernehmliche Lösung geworben, „die nach unserer Überzeugung zukunftsweisend ist“, so Santelmann. Bereits im Vorfeld der Einbringung sei zudem auf die „Sorgen und Nöte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehört“ und durch eine „Anpassung bezüglich des Kreisumlagesatzes die Bereitschaft zur gesteigerten finanziellen Rücksichtnahme auf die Kommunen unter Beweis gestellt“ worden.
Wie berichtet hatten Landrat Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl nach Kritik der Kommunen vor der Haushaltseinbringung die zunächst vorgesehene Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte auf zwei Prozentpunkte reduziert. Diese Reduzierung habe an dem „schieren Entsetzen“ der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „substanziell nichts geändert“, hatte deren Sprecher Frank Stein am Donnerstag im Kreisausschuss gesagt.
Landrat unterstützt nun nach eigener Angabe Koalitions-Antrag, die Umlage nicht zu erhöhen
In einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung erklärt Santelmann nun, dass er den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, auf eine Erhöhung der Kreisumlage in diesem und im kommenden Jahr zu verzichten, „ausdrücklich unterstütze“. Wie berichtet hatten zuvor auch die Oppositionsparteien im Kreistag gefordert, auf eine Erhöhung in diesem Jahr zu verzichten.
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„Im Hinblick auf die gleichwohl notwendige Finanzierungsgestaltung“ sieht Santelmann nun allerdings neben den Kreistagsfraktionen auch die kreisangehörigen Kommunen „in der Pflicht“.
„Da aufgrund der stattgefundenen finanzpolitischen Diskussionen erfreulicherweise nunmehr jeder weiß, welche Probleme in Kürze und auch mittelfristig auf die kommunalen Haushalte zukommen, sind wir alle gefordert, dass wir uns nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021 gemeinsam den zukünftigen Herausforderungen stellen und effektiv an der Lösung struktureller Finanzprobleme auf der kommunalen Ebene arbeiten.“
Kreishauschef sieht nun Politik und Kommunen in der Pflicht
Santelmann sprach zugleich eine „Einladung“ an die Kreistagsfraktionen aus, „im Rahmen einer erneuten Aufgabenkritik zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen“: Die Politik müsse verantwortungsvoll gestalten, welche freiwilligen Aufgaben der Kreis angesichts dieser Finanzprognosen in Zukunft noch erbringe, in welcher Intensität die interkommunale Zusammenarbeit und deren Finanzierung zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen zur Realisierung eines effektiven Aufgabenmanagements zukünftig stattfinden soll und wie die Pflichtaufgaben des Kreises zukünftig weiterhin sichergestellt werden, skizzierte Santelmann die Herausforderungen.
Zugleich gab er sich betont versöhnlich: „Ich bin mir sicher, dass ein gemeinsames Herangehen zwischen Landrat, Kämmerer, Kreisverwaltung, Kreistagsfraktionen und Kommunalpolitik uns in diesen Fragen deutlich voranbringen wird und dass wir die zukünftigen finanziellen Probleme der kommunalen Familie gemeinsam lösen können“, so Santelmann.