CDU-Mitteilung zur SchulsanierungGemeinderat Kürten setzt Planungsstopp befristet aus
So könnte die Sülztalhalle nach der Sanierung aussehen.
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Kürten – Planungsstopp bedeutet: Es fallen für Planer meist Stillstandskosten an, irgendwas läuft doch weiter. Bei Großprojekten können das schnell Beträge sein, die in den hohen fünfstelligen Bereich pro Monat reichen. Beim Großprojekt „Klimafreundliche Modellsanierung der Gesamtschule Kürten“ besteht seit Ende September ein politisch beschlossener Planungsstopp, durchgesetzt von CDU, FDP und SPD.
Auf der Dezember-Sitzung des Gemeinderates ist dieser Stopp laut Bürgermeister Willi Heider (parteilos) ausgesetzt worden, bis die Ergebnisse einer neu eingesetzten Arbeitsgruppe vorliegen, voraussichtlich Ende März. Ausgesetzt bedeute aber nicht aufgehoben, sagt Heider. Der Planungsstopp als solcher bestehe weiter.
Kosten sind ein Problem
Bei dieser planerischen Pirouette, nichtöffentlich vom Gemeinderat beschlossen, geht es um ebendiese Stillstandskosten. Sie könnte das von der Gemeinde beauftragte Architekturbüro in Rechnung stellen, falls denn gestoppt wird. „Das ist eine sehr komplexe Materie“, räumt Bürgermeister Willi Heider (parteilos) ein. Der Arbeitskreis, moderiert vom Kürtener Thomas Mandt von der Kommunalberatungsgesellschaft VBD, soll Wege aufzeigen, wie es im Projekt weitergehen könnte.
Bislang plant die Gemeinde die Gesamtsanierung des Schulkomplexes mit 64 Millionen Euro. Im geltenden Beschluss darf die Marke von 40 Millionen nicht überschritten werden, und zwar ausschließlich für Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes. Unverzüglich, spätestens bis Sommer, sollen neue Unterrichtsräume für die Gesamtschule geschaffen werden.
CDU nimmt Stellung
Zum Planungsstopp-Thema hat sich nun die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Oberste Priorität der Planer müsse laut Beschlusslage die Erweiterung der Räume haben, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl fest. Die Gemeinde hätte am Tag nach dem Beschluss die beauftragten Planer über die veränderte Situation informieren müssen, sagt Zähl. Bis spätestens Sommer 2022 müssten die Erweiterungsbauten bezugsfertig sein, auch das stehe im Beschluss. Eine andere Auslegung der Ratsentscheidung sei nicht akzeptabel.
Auf der jüngsten Ratssitzung sei dies bestätigt worden. Nach wie vor sei auch der im September ausgesprochene Stopp zur Vergabe neuer Planungsaufträge gültig, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Andere Aussagen seien „faktisch falsch“. Zähl weiter: „Weitere Planungen machen derzeit nicht wirklich Sinn, denn es bleiben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten, welche bis Ende März erwartet werden.“ Sollte der Eindruck erweckt werden, die CDU sei in der jüngsten Ratssitzung in nichtöffentlicher Sitzung „eingeknickt“, so stimme dies nicht. „Unverändert gibt es die Kostendeckelung für die Sanierung und Raumerweiterung der Gesamtschule von maximal 40 Millionen Euro.“
Kostenlimit von 40 Millionen
Niemand in Kürten könne davon ausgehen, dass die im vergangenen Jahr der Politik vorgestellte Entwurfsplanung für Schulgebäude und Sülztalhalle unverändert umgesetzt werde. „Was soll denn weiter geplant werden? Die Arbeitsgruppe berät darüber in diesen Tagen.“ Dass die Gemeinde ihre Zielvorstellungen bei dem Großprojekt unverändert und Eins zu Eins umsetzen könne, sei durch die bestehende Beschlusslage nicht gedeckt. „Die Entwürfe werden so nicht verwirklicht. Können sie auch nicht, Es gibt ja das Kostenlimit von 40 Millionen.“
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Die beauftragten Fachleute der Planungsgruppe Darmstadt hätten die Planungen begutachtet und mögliche Kosten von 60 bis 85 Millionen ermittelt. Diese Summen seien den Kürtener Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. „In 30 Jahren steht die nächste Sanierung an, dann sind die Kosten der vorherigen Baumaßnahme noch lange nicht abbezahlt.“