Schulsanierung KürtenCDU fordert Planungsstopp für 60-Millionen-Euro-Projekt
Die Gesamtschule soll saniert werden. Über das Wie wird in Kürten gerungen.
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Kürten – Turbulente Tage kündigen sich in der bergischen Gemeinde beim Megaprojekt „Schulsanierung“ an: Die CDU fordert einen Ausstieg aus den Planungen mit Stopp aller bisherigen Überlegungen, die sofortige Schaffung von weiteren Unterrichtsräumen an der Gesamtschule, die zeitliche Auskopplung der Sülztalhallen-Sanierung aus dem Projekt und einen Kostenrahmen von 40 Millionen Euro (statt 63 Mio.) für die Schulsanierung.
Nicht nur das: Die Mehrzweckhalle soll zentrales Kürtener Zukunftsprojekt werden, ein Leuchtturm als Sport,- Musik- und Veranstaltungszentrum, im Kontext des Weltkomponisten und Ehrenbürgers Karlheinz Stockhausen, mit Bürgern, Vereinen und IGs zu planen.
Rat wird einberufen
Nimmt der Antrag die Ratsmehrheit, müssen Bürgermeister Willi Heider und sein Amtsleiter Sascha Bormann sofort für neue Unterrichtsräume sorgen, möglicherweise mit Raummodulen im nahen Steinbruch. Die Sülztalhalle, die ab Frühjahr 2023 kernsaniert werden sollte, soll laut Antrag vom Baukonzept abgetrennt und später angegangen werden.
Solange müsse die Verwaltung die Halle in Betrieb halten und notwendige Reparaturen in Angriff nehmen, fordert die CDU. Von Abbruch und Neubau der Gymnastikhalle, auch derzeit geplant, ist im Antrag keine Rede.
Sondersitzung findet Ende September statt
Wie geht es jetzt weiter? In einer Sondersitzung des Rates soll über den Antrag abgestimmt werden, so fordert es die CDU-Fraktion. Diese Sitzung muss Bürgermeister Willi Heider (parteilos) „unverzüglich“ einberufen. Dazu verpflichtet ihn die Gemeindeordnung, weil die CDU mehr als ein Fünftel der Ratsmitglieder hat. Am späten Donnerstagnachmittag informierte Heider, dass die Sondersitzung am Mittwoch, 29. September, ab 17.30 Uhr in der Sülztalhalle stattfindet. Abgestimmt wird ausschließlich über den CDU-Antrag.
Der Ausgang ist offen: 16 der 42 Ratsmitglieder gehören der CDU an, sechs Stimmen fehlen für eine Mehrheit. Was das Ganze für die Ratskooperation mit Grünen und FDP bedeutet, blieb am Donnerstag zunächst offen.
Kommune Kürten von riesigen Kosten des Projekts überfordert
In der CDU-Fraktion seien die Mitglieder schon länger nicht mehr einverstanden mit dem Fortgang des seit Ende 2018 in der Planung befindlichen Projekts, überraschte der Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl am Mittwochabend die übrigen Fraktionen. Es müsse das Augenmerk „sofort und unverzüglich“ auf die dringend benötigte Schulerweiterung gelegt werden, dies sei ja der eigentliche Ansatz der Sanierung gewesen.
Aber der ab 2023 geplante Umbau bis Mitte 2028 sorge dafür, dass mehr als eine Generation von Schülern unter der Baustelle leide, der Raumausbau schiebe sich immer weiter nach hinten. Gutachter hätten schon vor Jahren erkannt, dass der Schule sieben große Unterrichtsräume fehlten. Finanziell überforderten die 63 Millionen die Kommune, die tatsächlichen Kosten ließen sich heute nicht abschätzen.
CDU will Abkehr von klimafreundlichen Plänen
„Die derzeitigen Planungen erfordern ein Budget, was die Gemeinde nicht hat“, heißt es im Antrag, unterschrieben von den Fraktionsspitzen Jochen Zähl, Marc Beer und Timo Friedrich. Die Finanzsituation der Gemeinde sei daher von „massiven Risiken“ betroffen . Mit der Neuausrichtung sei die unkontrollierte Kostenentwicklung „zwingend zu vermeiden“.
Mit Umplanungen seien die vorgeschlagenen 40 Millionen von den Planern einzuhalten, gegebenenfalls müsse das Planungsbüro gewechselt werden. Gefordert wird eine Abkehr von der „Klimafreundlichen Modellsanierung“. Stattdessen müsse saniert oder neugebaut werden, wie es „sachlich unbedingt notwendig und zweckdienlich“ sei.
SPD beantragte schon 2020 einen Planungsstopp
Am Donnerstag reagierten die Freien Wähler als erste. Bei einem Abbruch der Planungen werde jahrelange Arbeit zunichte gemacht und umfangreiche Investitionen in die Planung „sinnlos verplempert“. Dass sich die CDU im Rat nicht dem FW-Antrag einer Bürgerversammlung am 16. Dezember angeschlossen hatte, lässt FW-Chef Werner Conrad zürnen: „Ein wahrlich schwarzer Tag für eine Bürgerbeteiligung und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik.“ Die Ratskooperation kanzelte der Politiker als „unheilige Allianz“ ab.
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„Der Antrag kommt leider ein Jahr zu spät“, erklärte der Fraktionsvorsitzender der SPD, Jürgen Schmidt. Seine Fraktion habe schon 2020 einen Planungsstopp beantragt, sei aber nicht durchgedrungen. Die Fraktion werde sich jetzt sehr genau mit dem Antrag der CDU beschäftigen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Mario Bredow kündigte an, die Abstimmung freigeben zu wollen, zwei bis drei Fraktionsmitglieder könnten wohl der CDU folgen, Enthaltungen seien auch denkbar. „Das Thema ist vielschichtig, aber auch in unserer Fraktion gibt es seit längerem eine Unzufriedenheit mit den Gesamtplanungen.“ Am Ende werde das jetzt geplante Projekt nicht bei 65, sondern bei 85 oder 100 Millionen Euro liegen.