Um Kosten zu sparen, wollten die Grünen die Stellen im Rathaus pauschal um zehn Prozent kürzen, fanden aber keine Mehrheit.
Streit um StellenWie viele Mitarbeiter braucht das Odenthaler Rathaus?
Von Stephanie Peine
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Wie viele Menschen braucht es im Rathaus? Darüber wird in Odenthal gestritten.
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Die pauschale Reduzierung der Stellen in der Odenthaler Gemeindeverwaltung um zehn Prozent ist erst einmal vom Tisch – jedenfalls, wenn der Gemeinderat dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses folgt. Das aber fiel knapp aus.
CDU, SPD, und Bürgermeister Roberts Lennerts (parteilos) stimmten gegen die schon 2022 von der Fraktion der Grünen geforderte pauschale Stellenkürzung, die damals noch auf breite Zustimmung gestoßen war. Einsamer Rufer in der Wüste gegen die Kürzungen war damals nur der Bürgermeister gewesen.
Die pauschale Stellenkürzung erhielt keine Mehrheit
Nun stimmten nur noch fünf Mitglieder der Grünen und die FDP für die pauschale Reduzierung, Sonja Tewinkel (Grüne) enthielt sich. Vorschläge zur Reduzierung der Stellen, die den Haushalt entlasten sollen, werden allerdings vom Bürgermeister im Zuge der von ihm angekündigten Einbringung des Doppelhaushaltes im Dezember erwartet.
Der Stellenentwicklungsplan bis 2030 soll dann im Zuge der Haushaltsplanungen diskutiert werden. Hintergrund ist die schwierige Finanzlage in Odenthal. Im Gemeindeetat stellen die Personalkosten schon seit Jahren einen der größten Ausgabeposten dar. 2024 nennt der Haushalt Personalaufwendungen von 7,2 Millionen Euro. Das entspricht 17,3 Prozent der Gesamtausgaben. Der Stellenplan weist derzeit neun Beamtenstellen und 92 tariflich Beschäftigte im Rathaus aus.
Odenthals Kämmerer: Im Rathaus fallen viele Überstunden an
„Wir tun uns mit einer Reduzierung von zehn Prozent sehr schwer“, sagte Kämmerer Thorsten Stefer gleich zu Beginn der Debatte. 95 Prozent im Team leisteten jetzt schon eine hohe Zahl an Überstunden. Altersbedingt würden in den nächsten Jahren etliche Stellen frei und auch der Wettbewerb der Kommunen untereinander um Fachkräfte werde steigen: „Wir werden massive Probleme haben, überhaupt Personal zu gewinnen.“
„Uns liegen aktuell mehrere Kündigungen auf dem Tisch“, warnte auch der für Personalangelegenheiten zuständige Dezernent Martin Stein. Vor diesem Hintergrund müsse man eher darüber diskutieren, was man in welcher Qualität noch erledigen könne.
Grüne: „Wir haben zu hohe Personalkosten“
„Wir haben im Haushalt zu hohe Personalkosten“, begründete Sonja Tewinkel (Grüne) den Antrag ihrer Fraktion. Wenn es aber gelinge, die Kosten durch Umstrukturierungen innerhalb des Rathauses zu verringern, „dann müssen wir nicht an zehn Prozent festhalten.“ Zwingend sei aber ein „funktionierendes Konzept“. Dem schloss sich Hans-Josef Schmitz für die FDP an.
„Wir waren früher Fans von pauschalen Reduzierungen“, gab CDU-Fraktionschefin Nicola Ciliax-Kindling zu. „Aber eigentlich ist das nicht der richtige Ansatz.“ Statt eines gewaltigen Konzeptes reiche es, wenn man sehe, dass im Rathaus alle Möglichkeiten der Einsparungen durch Outsourcing, Umschichtungen oder KI genutzt würden. Die Mitarbeiterzahl in Odenthal sei nicht exorbitant hoch im Vergleich zu ähnlichen Kommunen, befand Philipp Löhe (CDU).
Die Quote sollte helfen, Einsparungen zu überprüfen
Zudem seien die Aufgaben der Verwaltung in der Vergangenheit immer weiter gestiegen, so Stefanie Rudolf-Tieke (SPD) und Erhard Schulz (SPD) warnte davor, die Verwaltungsmitarbeiter zu demotivieren. Ähnlich äußerte sich auch der fraktionslose Dr. Bernd Pugell.
Man fordere ausdrücklich „mitarbeiterverträgliche Einsparungen“, entgegnete Ilka Goder (Grüne), eine „Verschlankung von circa neun Stellen“ durch die Bündelung oder Streichung von Angeboten. „Wir wollen niemanden drangsalieren, sondern gemeinsam sparen. Das Personal ist ein riesengroßer Kostenblock.“ Fraktionskollege Uli Schmitz warb für die Quote von zehn Prozent als Kennzahl, um die Einsparungen effektiv überprüfen zu können.
Bürgermeister Lennerts kündigte an, neue Stellen für die Zukunft zu fordern
Er werde im Dezember mit dem Doppelhaushalt auch einen Stellenplan einbringen, „und ich werde einige neue Stellen fordern“, gab sich Bürgermeister Lennerts kämpferisch. Schon jetzt habe man für die Vielzahl der Aufgaben viel zu wenig Personal. Eine pauschale Stellenkürzung, die schon im Vorfeld geschadet habe, sei in den Nachbarkommunen „mit Kopfschütteln“ quittiert worden.
Allein für die Pflichtaufgaben, etwa bei Bau oder energetischer Sanierung, brauche man eine versierte Mannschaft. „Wir werden uns in Zukunft eher Gedanken machen müssen, wie wir Personal bekommen – und nicht, wie wir reduzieren“, prophezeite er.