15 Prozent mehr sollen Familien für Kinder zahlen, die nach dem Unterricht noch betreut werden. Die Träger verweisen auf gestiegene Kosten.
GeldnotOdenthal erhöht Elternbeiträge im Offenen Ganztag – aber staffelt gerechter
Von Stephanie Peine
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Immer mehr Kinder werden nach dem Unterricht im Offenen Ganztag betreut. Doch viele Träger stehen unter finanziellem Druck. (Symbolbild)
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Die Gemeinde Odenthal erhöht den freiwilligen kommunalen Eigenanteil, den sie für jeden Betreuungsplatz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) zahlt, von 725 Euro auf 834 Euro im Jahr. Das hat der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.
Die zusätzliche finanzielle Belastung von 15 Prozent reicht die Kommune allerdings direkt weiter, denn gleichzeitig sollen die Elternbeiträge angehoben werden. Die neuen Entgelte sollen ab dem neuen Schuljahr im August wirksam werden. Allerdings sind sie stärker als bisher sozial gestaffelt. Der formelle Satzungsbeschluss steht noch aus.
Beitragsanhebung soll Finanznot der OGS-Träger lindern
Mit der Beitragsanhebung reagiert die Kommune auf die Finanznot der Träger des Offenen Ganztages in Odenthal. Caritasverband, Katholische Jugendagentur und Arbeiterwohlfahrt hatten geltend gemacht, dass steigende Personalkosten – vor allem infolge von höheren Tarifabschlüssen – und wachsende Betriebskosten zu einer finanziellen Schieflage geführt hätten.
Dies gefährde nicht nur den Qualitätsstandard, sondern zwinge notfalls auch, über eine Reduzierung der Betreuungszeiten nachzudenken. Die Träger erhalten je Kind eine Pauschale von 2.668 Euro je Schuljahr (für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, beziehungsweise Fluchthintergrund 3.814 Euro) aus Landes- und kommunalen Mitteln.
Die Kommunen wollen das Land stärker an den Kosten beteiligen
Bisher haben die Kommunen vergeblich versucht, das Land stärker als bisher an den Betreuungskosten zu beteiligen. Die Gemeinde Odenthal hatte deshalb schon im Herbst in einem Brandbrief an den Städte- und Gemeindebund vor möglichen Folgen gewarnt.
„Im schlimmsten Fall muss damit gerechnet werden, dass die Träger der offenen Ganztagsschulen ihre Trägerschaften kündigen müssen, um finanziellen Schaden von sich abzuwenden. Die Kommune Odenthal ist nicht in der Lage, dieses Szenario aufzufangen“, hatte Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) damals geschrieben.
Familien mit weniger als 20.000 Euro Einkommen sind vom Beitrag befreit
Da die Nachfrage nach Plätzen im Offenen Ganztag in Odenthal stetig größer wird und die Zahl der freien Plätze jetzt schon übersteigt, hatte die Verwaltung die Erhöhung des freiwilligen kommunalen Eigenanteils um 15 Prozent vorgeschlagen. Letztmalig sei der Satz im Jahr 2017 erhöht worden.
Zudem zahlt die Gemeinde einen Pflichtanteil von 551 Euro je Betreuungsplatz, der sich je Schuljahr um drei Prozent erhöht. Von der Erhöhung der Elternbeiträge sind nicht alle Familien in gleicher Weise betroffen. Weiterhin sind Elterneinkommen bis 20.000 Euro im Jahr von den OGS-Beiträgen für ihre Kinder befreit.
Zusätzliche Staffelung soll für mehr Beitrags-Gerechtigkeit sorgen
Auf Antrag der SPD bleiben die Beiträge für Eltern mit Jahreseinkommen bis 30.000 sowie bis 40.000 Euro stabil bei 40, beziehungsweise 70 Euro im Monat und werden nicht erhöht. „Die Familien mit diesem Einkommen müssen ohnehin schon jeden Cent umdrehen“, hatte Dagmar Messer (SPD) im Ausschuss erfolgreich für den Vorschlag ihrer Fraktion geworben.
Gleichzeitig wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen, dem oberen Ende der Beitragstabelle weitere Einkommensgrenzen hinzuzufügen. Bisher galt der höchste Beitragssatz schon bei einem Jahreseinkommen über 70.000 Euro. Nun werden neue Einkommensgrenzen bei 85.000 Euro sowie bei 100.000 Euro eingeführt. Der Beitragshöchstsatz soll künftig erst bei mehr als 100.000 Euro erreicht sein.
Die neuen OGS-Beiträge
Ab August sollen neue Elternbeiträge für die OGS-Betreuung gelten. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 20.000 Euro sind weiterhin von den Beiträgen gänzlich befreit. Bis 30.000 Euro zahlen sie wie bisher 40 Euro. Auch der Monatsbeitrag für Familien bis 40.000 Euro Jahreseinkommen bleibt stabil bei 70 Euro.
Änderungen gelten aber für Familien mit höherem Einkommen. Bei einem Jahreseinkommen bis 50.000 Euro: 115 Euro (bisher 100 Euro). Bis 60.000 Euro: 145 Euro (bisher 125 Euro) und bis 70.000 Euro: 170 Euro (bisher 150 Euro).
Hinzugefügt werden sollen der Tabelle neuen Einkommensgrenzen am oberen Ende. Bis 85.000 Euro zahlen Eltern dann 195 Euro (bisher 170 Euro). Bis 100.000 Euro: 205 Euro (bisher ebenfalls 170 Euro) und über 100.000 Euro: 220 Euro (bisher auch 170 Euro). Für Geschwisterkinder, die gleichzeitig im Offenen Ganztag betreut werden, gelten grundsätzlich reduzierte Beiträge, oder sie sind vom Beitrag ganz befreit. (spe)