Der Gemeinderat zieht sich mit Blick auf die Kassenlage und die Zuständigkeit von seiner Planung zurück.
Fehlende ZuschüsseOdenthaler Rat verweist den Bau der Kita Hüttchen an den Kreis
Von Stephanie Peine
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Es geht nicht voran mit der Planung der Kita in Odenthal-Hüttchen.
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Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den 2022 gefassten Beschluss, den Kindergarten Hüttchen zu sanieren und baulich zu erweitern, aufgehoben. SPD und FDP stimmten dagegen.
Damit folgte die Ratsmehrheit dem Verwaltungsvorschlag, angesichts fehlender Landeszuschüsse und Zuständigkeit (für Odenthaler Kitaplätze liegt diese beim Rheinisch-Bergischen Kreis) vom ursprünglichen Beschluss abzurücken. Das Thema soll nun an den Kreis herangetragen werden und in die Odenthaler Haushaltsberatungen einfließen.
Die Fraktionen lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch
Der Abstimmung vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch zwischen den beiden Lagern CDU/Grüne und SPD/FDP. Die „unendliche Geschichte Hüttchen“ habe damit erst einmal ein unrühmliches Ende gefunden, kritisierte Hans-Josef Schmitz, Fraktionschef der FDP. Das Thema sei in jedem Ausschuss gewesen, doch statt die Beschlüsse zeitnah umzusetzen, seien dauernd neue Vorschläge auf den Tisch gekommen, von denen jetzt keiner umgesetzt werde.
Währenddessen verrotte das Kindergarten-Gebäude in Hüttchen, meinte er. „Eine Fertigstellung werden die meisten von uns nicht mehr erleben“, prophezeite er düster. Und Alwine Hartwig (FDP) setzte hinzu, sie sehe keine neuen Erkenntnisse, nur den Wunsch: „Vielleicht bezahlt ja der Kreis.“
Die Mehrheit verweist auf die Kassenlage und hofft auf den Rheinisch-Bergischen Kreis
Das aber könnte ein „Luftschloss“ sein, warnte SPD-Chef Oliver Deiters mit Blick auf die Kreisgremien, die nicht nur Odenthal im Fokus hätten. Auch im Kreis müssten die Finanzen erst freigegeben werden – und das sei fraglich.
„Es ist nie zu spät umzudenken“, konterte Heinz-Hubert Fischer (CDU) und wies darauf hin, dass nach einem Anbau in Hüttchen möglicherweise keine neue Betriebserlaubnis mehr erteilt werden könnte. „Wir haben jetzt eine neue Situation“, sagte Philipp Löhe (CDU). Die neue Option müssen man prüfen und gegebenenfalls Fehler korrigieren, meinte er und erhielt dafür aus den Reihen der Zuhörer Applaus. Angesichts der prekären Finanzlage "wäre es fatal, die Chance nicht zu ergreifen, den Haushalt zu entlasten", rechtfertigte auch Sonja Tewinkel (Die Grünen) die Rückholung des Ratsbeschlusses mit strenger Haushaltsdisziplin.
Viele Varianten wurden geplant, aber am Ende alle verworfen
Wie berichtet hatte die Ahlemeier-Breuer Stiftung als Träger des Kindergartens Hüttchen die Gemeinde als Vermieter vor zweieinhalb Jahren auf elementare Baumängel des Hauses hingewiesen. Gravierende Mängel sollten sofort behoben, anschließend saniert und ein Erweiterungsbau erstellt werden.
Es gab mehrere Bauvarianten für Hüttchen. Im Februar 2022 entschied sich der Hauptausschuss für eine Variante dort, nicht am Standort Neschen. Dann verzögerte sich die Planung.
Im Sommer 2023 brachte die CDU überraschend wieder den Standort Neschen ins Spiel, für den auch Einrichtungsleitung und Eltern votierten. Kurz vor der Ratssitzung empfahl die Verwaltung, die Aufgabe wegen der ungeklärten Zuschüsse für den Bau an den Kreis zu verweisen, der Träger der Jugendhilfe ist.