Kreistag Rhein-BergEinigung über Akteneinsicht-Forderung an den Landrat
Wie es im Kreishaus weitergeht, liegt noch im Dunklen: Die Parteien wollen Licht in die Auseinandersetzung bringen.
Copyright: Wagner
Rhein-Berg – „Die Stimmung war schon eine andere“, macht SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn aus seiner „Verwunderung“ keinen Hehl, nachdem sich am Mittwochabend die Spitzen der Kreistagsfraktionen sowie der Gruppe der Linken erneut getroffen hatten, um über das weitere Vorgehen bei der Aufarbeitung der Eskalation zwischen Landrat Stephan Santelmann (CDU) und Kreisverwaltung zu sprechen. „Der erneute Kuschelkurs der CDU mit dem Landrat hat mich schon überrascht“, so Zorn.
Kurz vor dem Treffen am Mittwoch hatte die CDU wie berichtet eine gemeinsame Erklärung mit Landrat Santelmann zur Fortsetzung des von Santelmann jüngst gestoppten Prozesses einer neuen Aufgabenverteilung in der Kreishausspitze veröffentlicht. „Diese Ankündigung löst bei mir noch keine Euphorie aus“, äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Dr. Alexander Engel. „Solche Bekenntnisse des Landrats hatten wir schließlich schon öfter.“ Gleichwohl habe er in den Beratungen auch bei der CDU das Ziel wahrgenommen, das Problem lösen zu wollen.
Verständigung der Fraktionen
„Jetzt muss die CDU beweisen, dass es funktioniert“, sieht Zorn die Union noch stärker in der Verantwortung. Die sieben politischen Kräfte im Kreistag hätten sich darauf verständigt, welche Unterlagen sie für die interne Verwendung in den Fraktionen benötigten, um sich ein genaueres Bild von den Vorgängen der vergangenen Monate im Kreishaus zu machen. Zorn: „Mal schauen, ob der Landrat zur Transparenz bereit ist.“
Erstes Ziel sei es, zunächst ein besseres Bild von der Lage zu bekommen, warnte Linken-Sprecher Peter Tschorny vor zu schnellen Bewertungen. Über alles Weitere sei vorerst Stillschweigen vereinbart worden. Aus diesem Grund wollte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Werner Conrad, diesmal auf Anfrage auch gar nicht zu dem neuerlichen Treffen der Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern, AfD und Die Linke äußern.
Ein gutes Signal
Immerhin: „Es ist ein gutes Signal, dass die Politik über Parteigrenzen hinweg zusammensteht“, so FDP-Fraktionschef Dr. Alexander Engel. „Wie beim Tennis kann auch ein zweiter Aufschlag durchaus funktionieren“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Dünner im Hinblick auf die Fortsetzung des moderierten Prozesses zur Erarbeitung einer Neuorganisation der Strukturen im Kreishaus. Eine tragfähige Lösung sei durchaus möglich, zeigte er sich optimistisch. Und die könne dann auch durchaus „ganz ähnlich wie die beim ersten Aufschlag“ ins Auge gefasste aussehen.
FDP-Fraktionschef Alexander Engel machte im Gespräch mit dieser Zeitung aber auch deutlich, dass man dieses „Spielchen“ eines andauernden Hin und Her „nicht ewig mitspielen“ werde. „Das ist auf Dauer kaum glaubwürdig“, so der Liberale. Er setzt darauf, dass die Politik nun kurzfristig die Informationen erhält, die sie benötigt, um sich einen genaueren Überblick über die Entwicklung seit der Eskalation im ersten Quartal zu verschaffen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Ein neues Treffen haben die Spitzenvertreter aus dem Kreistag noch nicht fest terminiert. Aber: „Wir werden uns da kurzfristig wieder kurzschließen können“, so Engel.