Holpriger StartCDU-interner Streit trübt erste Rösrather Ratssitzung
Gruppenbild mit nicht ganz perfekt sitzenden Masken: Bürgermeisterin Bondina Schulze und ihre Stellvertreter (v. l.) Hardy Schumacher, Wolfgang Büscher und Jürgen Bachmann.
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Rösrath – Massives Gezerre hinter den Kulissen begleitete die erste Sitzung des neuen Stadtrats. Heftiger Streit in der CDU wurde übertüncht, damit der Start von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) und der schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat ohne Misstöne blieb. Diesen Hintergrund hatte ein Appell von Alterspräsident Reinhold Henseler (CDU), der die Sitzung eröffnete und die neue Bürgermeisterin vereidigte: Er rief die Ratsmitglieder zu „fairem Umgang“ auf – ohne „persönliche Angriffe“ oder „böswillige Unterstellungen“.
Ohne negative Begleitmusik verlief danach die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Allerdings machten die Parteien außerhalb der schwarz-grünen Kooperation klar, dass sie dem Zweier-Bündnis nicht alle begehrten Posten überlassen wollen, sie reklamierten auch Einfluss für sich.
Schwarz-Grüner Akzent
Durch eine Listenverbindung konnten SPD, Fors-Park, FDP und Linke auch einen von ihnen vorgeschlagenen stellvertretenden Bürgermeister durchsetzen – andernfalls wären alle drei Stellvertreter an CDU und Grüne gegangen. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde Wolfgang Büscher (CDU), zweiter Stellvertreter ist Jürgen Bachmann (SPD) und dritter Hardy Schumacher (Grüne). Die Hälfte der Ratsmitglieder sind neu, viele verdiente Politikerinnen und Politiker schieden aus.
Einig waren alle Fraktionen darüber, welche Ausschüsse der Stadtrat bilden soll. Ein neuer, von Schwarz-Grün initiierter Akzent ist ein Zukunftsausschuss zu Digitalisierung und Chancen der Wirtschaftsförderung. Einhellige Zustimmung fand auch die Besetzung der Ausschüsse mit in der Regel 17 Personen, damit sind auch die kleinsten Fraktionen vertreten.
Fraktionswechsel und Austritt
Dass die ursprünglich geplante Wahl der Ausschussmitglieder dann auf die nächste Sitzung verschoben wurde, lag daran, dass Ratsherr Achim Müller seinen Austritt aus der CDU-Fraktion und den Wechsel zu Fors-Park angekündigt hatte. Damit würde die CDU in den Ausschüssen je einen Sitz weniger erhalten.
Misstöne angesichts des Fraktionswechsels sollten die erste Stadtratssitzung jedoch nicht stören, das war offenbar Wunsch von Bürgermeisterin Schulze. Bei einem Gespräch mit Müller, der mit Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach ins Rathaus kam, verständigten sich die Beteiligten, den Fraktionswechsel um einen Tag zu verschieben – ebenso die Wahl der Ausschüsse mit den Konsequenzen durch den Fraktionswechsel.
CDU-interner Konflikt
Am Tag nach der Ratssitzung erklärte Müller, er wolle nun doch in der CDU-Fraktion bleiben. Es habe massiven Streit über Personalien gegeben: Er, Müller, haben Christoph Jahn statt Parteichefin Birgitta Wasser als stellvertretenden Fraktionschef vorgeschlagen und Miguel Louzao de la Cruz als ersten stellvertretenden Bürgermeister statt Wolfgang Büscher.
Bei Kampfkandidaturen setzte Jahn sich durch, Louzao nicht. Tonangebende CDU-Politiker hätten ihm die Personalvorschläge übel genommen, sagte Müller. Sie hätten ihn daher nicht mehr für den Stadtwerke-Verwaltungsrat vorgeschlagen – eine „Strafaktion“. Er beklagte „persönliche Anfeindungen gegen mich“.
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„Unglaublich, wie das losgeht“, kommentierte Fors-Park-Fraktionschef Steinbach. Am Montag seien in der CDU „die Herren kurz davor gewesen, sich an die Gurgel zu gehen“. Müller habe ihn angerufen und gesagt, er könne „mit dieser Fraktion menschlich nicht mehr zusammenarbeiten“. Nun erweise sich die Vertagung der Ausschuss-Besetzung als unnötig, sie verzögere aber den Start der politischen Arbeit: „Die Ausschüsse werden so erst im Januar tagen.“