Debatte geht weiterRösrather Politik diskutiert über Neuordnung der Verwaltung
Das Rathaus in Rösrath-Hoffnungsthal (Symbolbild)
Copyright: Klaus Daub
Rösrath – Nach den Beschlüssen von Hauptausschuss und Stadtrat zur personellen Neuordnung der Stadtverwaltung geht die politische Debatte darüber weiter. Die Fraktion Fors-Park erklärte in einer Pressemitteilung ihre Vorbehalte gegen die beschlossene Weichenstellung, während die CDU auf Facebook massive Kritik an dem oppositionellen Vierer-Bündnis vorbrachte, insbesondere an Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach. Dieser antwortete ebenso scharf, auch FDP-Chef Sebastian Gopp äußerte sich. Schließlich meldeten sich SPD, FDP und Linke mit einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort.
Die Fraktion Fors-Park erklärte in ihrer Pressemitteilung, dass sie von der personellen Neuaufstellung der Stadtverwaltung in dieser Form wenig hält: Sie lehnt die Aufteilung der Aufgaben des früheren Beigeordneten Christoph Nicodemus ab – sie hätte lieber einen Beigeordneten, der zugleich Kämmerer ist, behalten. Das hätte auch den Vorteil gehabt, dass nur eine Beigeordnetenstelle nachzubesetzen wäre, während nun zusätzlich auch ein Kämmerer oder eine Kämmerin einzustellen ist.
Pläne für Büro der Bürgermeisterin seien „zu unausgegoren“
Die Einsetzung eines neuen Technischen Beigeordneten hält Fors-Park für „verfrüht“, da der jetzige für Planen und Bauen zuständige Dezernent Christoph Herrmann seine Aufgaben noch über Jahre weiter betreuen könne. Auch die Pläne für das neue „Büro der Bürgermeisterin“ seien „viel zu unausgegoren, um zuzustimmen“. Einen „Blankoscheck“ für die Pläne von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) lehne Fors-Park ab.
Diese inhaltliche Kritik lässt aufhorchen, weil sie ein Gegenmodell zu der von Schulze gewollten Neuordnung entwirft – im Stadtrat kam der Gegenentwurf aber nicht zur Sprache, weil Steinbach sich nicht äußerte. Vertreter von SPD und FDP kritisierten dagegen nur, dass die finanziellen Folgen der personellen Pläne nicht transparent seien: Im Blickpunkt stehen die Mehrkosten durch die neue Kämmererstelle.
Fraktionen wehren sich
In der Pressemitteilung von SPD, FDP und Linke betonen die Fraktionen, sie hätten bereits vorab im Fraktionsrat nach Folgekosten gefragt, Schulze habe zugesagt, diese nachzureichen. Trotzdem hätten sie dem Stadtrat nicht vorgelegen. Die Fraktionen wehren sich „aufs Entschiedenste“ gegen die vom Grünen-Fraktionschef im Hauptausschuss geäußerte Kritik, sie betrieben „Verwaltungs-Bashing“.
Über ihr Facebook-Konto äußerte die CDU Rösrath Kritik an den „unqualifizierten Beiträgen von FDP, SPD und Fors-Park“ in Hauptausschuss und Stadtrat. Die oppositionellen Fraktionen müssten selbst in der Lage sein, „rechnerische Ableitungen aus den haushalterisch angesetzten Personalausgaben vorzunehmen“.
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Für Fors-Park antwortete Steinbach ebenfalls auf Facebook, CDU-Fraktionschef Marc Schönberger habe in der Sitzung gezeigt, dass er bei dem Beschluss dessen „Auswirkungen auf den Haushalt nicht verstanden“ habe. Immerhin habe er nun „dazugelernt“. Zudem erwähnte Steinbach wieder den Vorwurf, Schönberger habe den Stadtrat im Streit um unzulässige Unterstützung für CDU und Grüne durch die Stadtverwaltung belogen.
Darauf folgte wiederum eine Antwort Schönbergers, Steinbach solle die „Tonalität“ seiner Beiträge überdenken, da diese an seiner sozialen Kompetenz zweifeln lasse. FDP-Chef Gopp antwortete der CDU Rösrath nur, die „berechtigten Nachfragen“ der Opposition „hätten auch beantwortet werden können“.