RösrathSchwarz-Grün hat sich auf Kooperation geeinigt
Die Infrastruktur für Radfahrer und an Bahnhöfen steht auf der Agenda. Kitas sollen mehr Plätze bieten als bisher. Neue Baugebiete wie am Kirchweg (u. r.) sollen Kriterien erfüllen.
Copyright: Arlinghaus, Luhr, dpa
Rösrath – Nachhaltige Politik gestalten und breite Unterstützung dafür erreichen: Das will das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat. In ihrer Kooperationsvereinbarung, die CDU und Grüne jetzt vorstellten, schreiben sie sich verstärkte Bürgerbeteiligung auf die Fahnen – und transparentes Handeln der Stadt.
„Die Handschrift beider Parteien findet sich sehr gut wieder“, sagt CDU-Fraktionschef Marc Schönberger zu dem Papier. Auf zwölf eng bedruckten Seiten nennt es gemeinsame Standpunkte zu vielen Sachfragen. Es sei „gar nicht so schwer“ gewesen, sich zu verständigen, beim Anliegen der Nachhaltigkeit zeige sich, dass „grüne und konservative Ideen“ nicht so weit voneinander entfernt seien.
Die Infrastruktur für Radfahrer und an Bahnhöfen steht auf der Agenda. Kitas sollen mehr Plätze bieten als bisher. Neue Baugebiete wie am Kirchweg (u. r.) sollen Kriterien erfüllen.
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Die Verhandlungen seien „professionell“ und „ergebnisorientiert“ gewesen, erklärt Grünen-Fraktionschef Markus Plagge. Die Arbeit an der Vereinbarung sei „partnerschaftlich“ erfolgt, findet Wolfgang Büscher, stellvertretender CDU-Chef und erster stellvertretender Bürgermeister. Die Partner wollten diese „Grundstimmung“ möglichst „in die Ratsarbeit hineintragen“. Es habe sich aber auch gezeigt, „dass wir mit unterschiedlichen Meinungen umgehen können“, sagt Stephan Mohr, stellvertretender Grünen-Fraktionschef.
Investitionen geplant
Die bisher sparsame Haushaltspolitik eröffnet aus Sicht der Partner „Perspektiven für Investitionen“ und dafür, die Attraktivität Stadt „weiter zu erhöhen“, für „innovative, nachhaltige Projekte“ und Abbau des Sanierungsstaus. Für Investitionen sei Neuverschuldung möglich, eine erneute Haushaltssicherung aber „auszuschließen“.
Die Infrastruktur für Radfahrer und an Bahnhöfen steht auf der Agenda. Kitas sollen mehr Plätze bieten als bisher. Neue Baugebiete wie am Kirchweg (u. r.) sollen Kriterien erfüllen.
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Investieren soll die Stadt weiter in die Neugestaltung des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums und zusätzliche Räume für die Grundschulen, in neue Freizeitangebote für Jugendliche, neue Grünflächen und attraktivere Ortskerne, zudem in energieeffiziente städtische Gebäude mit lokaler Energieversorgung. Ein Zukunftsausschuss im Stadtrat soll die „Chancen der Digitalisierung“ nutzen, auch für Gewerbe.
Die Wirtschaft fördern wollen die Partner weiterhin durch eine Anlaufstelle für Investoren im Rathaus und die Nutzung von Fördermitteln, durch Entwicklungsmöglichkeiten für vorhandenes Gewerbe und Infrastruktur für Startups. Auf der Tagesordnung bleibt das „potenzielle Gewerbegebiet in Rambrücken“.
Die Infrastruktur für Radfahrer und an Bahnhöfen steht auf der Agenda. Kitas sollen mehr Plätze bieten als bisher. Neue Baugebiete wie am Kirchweg (u. r.) sollen Kriterien erfüllen.
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Rösrath soll „Zuzugskommune“ bleiben
Beim Wohnen erwarten CDU und Grüne, dass Rösrath „Zuzugskommune“ bleibt. Sie wollen sozialen Wohnungsbau stärken – „im Rahmen unserer Möglichkeiten“. Wohnungsbau „mit Augenmaß“ soll „Rösraths Charakter als Stadt im Grünen wahren“. Auch seniorengerechte Einrichtungen stehen auf der Agenda. Bei neuen Baugebieten wie am Kirchweg wollten die Partner nach Kriterien entscheiden, erklärt Büscher, etwa der Lösung von Verkehrsproblemen. Das Angebot in Kitas will das Bündnis ausbauen, ebenso im offenen Ganztag. Die digitale Ausstattung der Schulen will es verbessern. Klimaneutrale öffentliche Einrichtungen soll die Stadt bis 2030 erreichen. Klimaschutz soll Teil der Bauleitplanung werden.
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Beim Verkehr fordert Schwarz-Grün dichtere Takte von Bus und Bahn, „durchgängigen Ausbau von Radwegen und Anschluss an Radpendlerrouten“. Bei Sanierung von Straßen sind die „Belange aller Verkehrsteilnehmer“ zu berücksichtigen. Fluglärm soll „auf das unvermeidliche Maß“ reduziert werden. Die Stadtverwaltung soll nach personellen Einsparungen „wieder gestärkt“ werden. Forcierte Digitalisierung ist geplant.