Bergisch Gladbach – Im Innenhof des Bensberger Rathauses war es richtig laut. Eine Hand voll Aktivisten von „Friday For Future“ skandierte ohne Unterlass die Parolen der Klimaaktivisten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Drinnen schwenkte die Gladbacher Politik komplett um: Es wurde ein Klimakonzept verabschiedet und die Ausrufung des „Klimanotstandes“, wenn noch nicht beschlossen, dann aber doch auf den Weg gebracht. Einzig die Verwaltung wollte diese Kehrtwende nicht mittragen und verwies auf die angeblich ohnehin seit den 80er Jahren berücksichtigten Rücksichten auf den Klima- und Umweltschutz.
Jörg Krell: Wir müssen umdenken
Jörg Krell, der FDP-Vorsitzende, wollte das so nicht stehen lassen. Die Stadt würde mit dem Klimakonzept einen „Meilenstein“ setzen und die Verwaltung hätte in den vergangenen Jahren mitnichten dem Klima- und Umweltschutz die Priorität zukommen lassen, die sie verdient hätte. „Ich fasse mir da auch an die eigene Nase. Ich habe erkannt, dass wir umdenken müssen.“ Dieses Statement und die Reaktion waren charakteristisch für die Debatte. Denn Krells Kehrtwende vollzog auch die CDU – allerdings weniger offensiv und offensichtlich auch mit größeren Bauchschmerzen. Die SPD – sie hatte den Antrag zum Klimakonzept gestellt – gerierte sich ohnehin als Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz.
Zertifikat für Energieeffizenz
Manches von dem, was nun im Klimakonzept auf den Weg gebracht wurde, fordern die Grünen seit Jahren. Zuletzt etwa beim Flächennutzungsplan. Dort sollten die Ausweisungen explizit mit den Zielen der Klimapolitik verglichen werden. Das wurde noch von der politischen Mehrheit abgelehnt. Eva Gerhardus von den Grünen beließ es bei einem: „Wir freuen uns einfach, dass sich dieser Rat nun bewegt.“
Bäume für die Schlossstraße
Der Baumbestand in der Bensberger Fußgängerzone wird nach Auffassung der Gladbacher Stadtverwaltung durch das Integrierte Handlungskonzept ausgeweitet und nicht verkleinert. Die Verwaltung reagierte damit auf ein in Bensberg verteiltes Flugblatt von besorgten Bürgern, die warnen, dass das Grün aus der Schlossstraße verschwindet. Tatsächlich, so die Verwaltung, würden 34 Bäume gefällt – aber 57 neue Bäume gepflanzt.
Im Umweltausschuss wurden Bedenken über die Platzierung der Bäume geäußert: Sie würden auf der falschen Straßenseite stehen. Stadtbaurat Harald Flügge sagte, dass die Stadt den Bedenken entgegengekommen ist. Allerdings sei dem Grenzen gesetzt, denn es gebe einen Siegerentwurf, an den sich die Planung zu halten haben. „Wir wollen und können nicht erneut über die Gestaltung der Schloßstraße sprechen, sondern wollen anfangen zu bauen.“ (nie)
Und wie er sich bewegt: Die Verwaltung wird beauftragt ein integriertes Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Das Konzept soll alle Bereiche (darunter Stadtentwicklung, Abwasserwerk und Grundstückswirtschaft) umfassen. Die Fachbereichsleiter sollen den Klimaschutz als „vorrangige Querschnittsaufgabe“ bearbeiten und es soll kurzfristig eine Stelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Außerdem soll die Teilnahme am „European Energy Award“ (EEA) geprüft werden. Das EEA ist ein Zertifikat für kommunalen Klimaschutz. Untersucht wird, wie energieeffizient eine Kommune agiert. Das Konzept wurde einstimmig verabschiedet.
Beim Thema Klimanotstand gab es keine Einigkeit
Beim Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen, die Bundesregierung aufzufordern, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren und vom Bürgermeister alle sechs Monate einen Bericht über die Entwicklung der Emissionen zu bekommen, war es dann mit der Einstimmigkeit vorbei. Dabei zeigten CDU und FDP durchaus ihre Bereitschaft, eine Resolution zum Klimaschutz mitzutragen. Es gab Bedenken wegen des Begriffs „Notstand“ (wegen der Verwendung des Begriffs in der Nazi-Zeit) und wegen des Appells an die Bundesregierung.
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Immerhin gibt es einen Beschluss, dass Resolutionen, die keinen unmittelbaren kommunalen Bezug haben, grundsätzlich abgelehnt werden. Aber weil alle Parteien eine Erklärung zum Klimaschutz nicht ablehnen wollten, wurde auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Christian Buchen (CDU) das Thema vertagt: Die Fraktionen sollen und wollen eine Formulierung finden. Draußen im Hof wurden die lauten Aktivisten von Sympathisanten trotz dieser Entwicklungen nicht leiser. Im nächsten Hauptausschuss und dann im Rat wird der Klimaschutz wieder auf der Tagesordnung stehen.
